Politik in Tschechien

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Nach Warschauer NATO-Pakt: Tschechiens Russlandpolitik am Scheideweg

"Nun, Tschechien, sag, wie hast du's mit der NATO? Du bist ein herzlich gutes Land, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon." In Anlehnung an Goethes Faust kristallisiert sich für die tschechische Regierung immer stärker diese Gretchenfrage im Umgang mit den Vorgaben des Nordatlantikbündnisses im Verhältnis zu Russland heraus. Washingtons militärstrategische Überlegungen einerseits und wirtschaftlich-realpolitische Interessen andererseits machen es dem Bündnismitglied Tschechien schwer, eine klare Linie zu finden, wie sich am soeben vergangenen Warschauer NATO Gipfel gezeigt hat.

14.07.2016

Auch tschechische Truppen werden ins Baltikum verlegt werden, wenn auch nur in Stärke einer Kompanie, wie Verteidigungsminister Martin Stropnicky nach dem Gipfel erklärte: "Das kann eine Pioniereinheit sein in Kombination mit der Luftabwehr, oder eine Einheit zur ABC-Waffen- Bekämpfung. Es hängt davon ab, was unsere Verbündeten für nötig erachten." Im Gegensatz zu anderen Visegrad-Staaten übt sich Tschechien in nobler Zurückhaltung sowohl bei NATO-, als auch bei EU-Aktionen (Stichwort Wirtschaftssanktionen), die gegen Russland gerichtet sind. Die Prager Regierung vermied es auch eben in Warschau tunlichst, sich in der Angelegenheit der Truppenverstärkung in die erste Reihe zu stellen. Sie setzt vielmehr auf die bestehenden Kommunikationskanäle, die zwischen Hradschin und Kreml verlaufen, und auf den Dialog mit Russland. Dass die tschechische Delegation auf dem NATO-Gipfel von keinem Geringeren als dem Staatsoberhaupt Milos Zeman persönlich angeführt worden ist, unterstreicht den Kurs Tschechiens. Zeman hat nie einen Hehl aus seinem freundschaftlichen Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemacht. Auch die zweite wichtige Vorgabe von Seiten der NATO, nämlich die verpflichtende Aufstockung der Militärbudgets aller Bündnismitglieder auf mindestens zwei Prozent des BIP, beantwortete Tschechien mit einem "Ja, aber". Das Land sei auf gutem Weg dazu, sagte Stropnicky, und wenn der Weg konsequent fortgeführt werde, so könne man bereits im Jahr 2025 die besagten zwei Prozent erreichen. Während regierungsintern weitgehend Einigkeit in der Russlandfrage herrscht, nämlich den Dialog anstatt die Konfrontation zu forcieren, melden sich Stimmen zu Wort, die eine härtere Linie von Tschechien, aber auch von der NATO selbst, fordern. Diese Meinungen kommen sogar auch aus Richtungen, aus denen man sie nicht vermutet hätte. So schreibt etwa die angesehene liberale Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny": Die Allianz solle sich weniger um Expeditionen nach Afghanistan kümmern, sie sei ein Instrument zur Verteidigung des eigenen Territoriums, und das konkret gegen russisches imperiales Vordringen. Dies seien Herausforderungen, die Spitzenrepräsentanten der tschechischen politischen Szene - vom Präsidenten angefangen - kleinreden möchten. Und weiter, etwas martialisch: Wichtig sei es, in den Armeen die erforderlichen 2% des BIP zu investieren, sodass "im Falle eines Angriffs, etwa auf Estland, auch wir Tschechen von hier aus in den Kampf ziehen werden." Dem widerspricht die Tageszeitung "Pravo", für die der "Warschauer Pakt" von 2016 eher Stoff für eine Komödie liefert: Dieselben Soldaten hielten dieselben feurigen Reden, nur die Uniformen hätten sie getauscht. Zur Erhöhung der Militärausgaben: "Das ist sicher nötig, weil im vergangenen Jahr weltweit nur schlappe 1,8 Billionen Dollar ausgegeben worden sind. Im Ergebnis gab Moskau astronomische 85 Milliarden aus, Washington hingegen nur vernachlässigbare 610 Milliarden Dollar."

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Tschechiens TOP-100 Unternehmen 2015

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Im Liechtenstein-Schloss in der mährischen Grenzstadt Nikolsburg (Mikulov) wurde im Rahmen einer zweitägigen internationalen Tagung über die Lehre aus der Ära der lückenlosen Grenzraumüberwachung in der Zeit des Eisernen Vorhanges diskutiert. Die baulichen Maßnahmen sowie der militärische Schießbefehl hatten alleine im südmährisch- niederösterreichischen Grenzabschnitt 53 Todesopfer gefordert.

Repräsentanten europäischer Institutionen aus dem Bereich geschichts- und Totalitarismusforschung, Überlebende, denen die Flucht gelungen ist, und Repräsentanten von Gemeinden von beiden Seiten der Todesgrenze diskutierten in Mikulov, wie mit dem schweren Erbe aus der Ära vor 1989 in der Gegenwart umzugehen sei. Das vergangene Jahr der Flüchtlingskrise, das in Teilen der Bevölkerung zur Forderung nach einem "Dichtmachen" der Grenzen geführt hat, stellte eine einschneidende Zäsur im Zusammenwachsen Europas dar. Die Veranstaltung war ein Follow-Up einerr im Mai dieses Jahres in Nürnberg abgehaltenen Konferenz und wurde von der Europäischen Plattform für europäisches Gedenken und Gewissen und der European Green Belt Initiative organisiert.

Zensuren für die Parteien vor den Sommerferien

14.07.2016

"Die Lehre aus dem Eisernen Vorhang bewahren"

Deutschland erweitert sein Staatsgebiet - auf Kosten Tschechiens

Die Grenzverschiebung ist aber noch nicht amtlich. Sie muss von der jährlich zusammentretenden deutsch-tschechischen Grenzkommission abgesegnet werden. Entscheidend ist, ob sich der neue Flusslauf etabliert, oder ob es sich nur um ein saisonales oder witterungsbedingtes Phänomen handelt. Ein weiterer Wermutstropfen für die "Bild": Jährlich verliert Deutschland durch Erosion an der Küste und auf seinen Inseln eine größere Fläche als durch diesen Landgewinn gegenüber Tschechien.

Sommer, Urlaub, Sonnenschein... Bevor sich Tschechiens Politiker in die Sommerferien verabschieden, hat das Prager Meinungsforschungsinstitut Stem noch einmal die Stimmung für die Parteien im Lande eingefangen und publiziert. Interessant dabei ist, dass sich der Trend der letzten beiden Jahre fortgesetzt hat, und dass weder die Flüchtlingskrise noch die Brexitdebatte das politische Kräfteverhältnis im Land nachhaltig beeinflusst haben.

Die jüngsten Ergebnisse der "Sonntagsfrage" im errechneten Wahlmodell: • Aktion unzufriedener Bürger (ANO) 29,2% • Sozialdemokraten (CSSD) 18,4% • Kommunisten (KSCM) 13,6% • Bürgerliche (ODS) 7,1% • Christdemokraten (KDU-CSL) 6,5% • Liberale (TOP'09-STAN) 5,8% sowie Piraten (4,7%), "Freiheit und direkte Demokratie (SPD)" 4,5%, Grüne 2,5%, sowie die "Partei der freien Bürger (SSO)" 2,4%, die rechtspopulistische "Morgenröte" 1,6% und die rechtsextreme DSSS 1,3%.

14.07.2016

Auf dem ersten Blick kann man sich nicht ganz sicher sein, ob sich ein "Wochenschau"-Bericht aus vergangenen Zeiten in die gegenwärtige Schlagzeilenlandschaft verirrt hat, oder ob es sich doch nur um eine "Bild"-Headline im Sommerloch handelt. Letzteres ist der Fall, denn das Massenblatt bejubelt einen Landgewinn von ca. 500 m2, den die Natur der Tschechischen Republik für die BRD abgetrotzt hat.

14.07.2016

Der "Warschauer Pakt" verfolgt das Ziel, ein eventuell aggressives Russland waffentechnisch besser in die Schranken zu weisen. Den Beginn machen 5000 Soldaten aus verschiedenen NATO- Armeen, die zur Verstärkung der Ostgrenze, vornehmlich in die baltischen Staaten, abbestellt werden sollen.

Einen Landgewinn an der Ostgrenze vermeldete die "Bild"-Zeitung, und vergisst nicht zu informieren: "Auch ohne Panzer." Was war passiert? An der Kirnitzsch (tschech. Krinice), einem vertraglich verankerten Grenzfluss in der Sächsischen Schweiz, kam es zu einem "Schleifendurchbruch" - der Mäander verlandet, somit wird eine Fläche von ca. 18x28 Metern deutsch.

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Bild: Queryzo/Wikipedia

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