Politik in Tschechien

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Regierungsparteien bei Wahlen gestärkt

Die am Wochenende abgehaltenen Kommunal- und Senatswahlen haben für die Regierungskoalition einen Erfolg gebracht. Jede der drei Parteien kann einen Superlativ für sich verbuchen: Die Sozialdemokraten des Premiers Bohuslav Sobotka haben bei den Senatswahlen am besten abgeschnitten und in 19 von 27 Wahlkreisen ihre Kandidaten in die Stichwahl gebracht - elf davon in der Position des Stimmenstärksten in der Erstrunde. Die Bewegung ANO von Vizepremier Andrej Babis gilt als der Wahlsieger bei den Kommunalwahlen. Seine Partei hat sich in den Großstädten etabliert und sogar in der Hauptstadt Prag die dominante TOP'09 auf die Plätze verwiesen. Die Christdemokraten punkteten in den Landgemeinden. Sie stellen mit 3792 Kommunalpolitikern das größte Kontingent der Mandatare in den insgesamt über 6500 Gemeinden Tschechiens.

15. 10 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

EU-Wahl 2014 hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden.

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

POWIDL-Thema 25 JAHRE "SAMTENE REVOLUTION" Wie haben Sie die "Samtene Revolution" erlebt? Wo haben Sie sich aufgehalten? Was ist Ihrer Meinung nach heute, 25 Jahre danach noch geblieben? Senden Sie uns Ihre persönliche Geschichte, Ihre Gedanken, Ihre Fotos an 1989@powidl.eu (Deutsch oder Tschechisch / nemecky nebo cesky)

In den zahlreichen Kleinstgemeinden der Tschechischen Republik von nur einigen Hunderten Einwohnern stellen traditionell die Namenslisten der Dorfprominenzen die Gemeinderäte. Insgesamt fallen 32.779 der über 60.000 zu vergebenden Mandate auf Namenslisten. Rücktrittswelle bei Prager TOP'09. Für die Opposition gab es bei diesem Wahlgang nur wenig zum Feiern: Die liberale TOP'09 von Karel Schwarzenberg hat ihre Hochburg Prag verloren und musste auch in zahlreichen böhmischen Kleinstädten Federn lassen. Das enttäuschende Ergebnis hat bereits die ersten Auswirkungen. Sowohl der Prager Bürgermeister Tomas Hudecek als auch der Chef der TOP-Stadtpartei Jiri Vavra haben ihre Parteimitgliedschaft niedergelegt. Auch bei den Kommunisten gab es lange Gesichter über den Verlust von über 600 Gemeindevertretern landesweit. Ein leises Lebenszeichen gelang der einst so mächtigen bürgerlichen ODS mit respektablen Ergebnissen bei den Prager Bezirksversammlungen und bei den Senatswahlen. Kurioses gibt es aus Marienbad zu vermelden, wo die Piratenpartei mit über 21% das Rathaus geentert hat. In Vetrni bei Krumau in Südböhmen, einem Ort mit hohem Roma-Anteil, erreichte die rechtsextreme DSSS 14,1% und zwei Gemeinderäte. Die Gemeinde Dyje im Bezirk Znaim nahe der österreichischen Grenze gönnte sich eine Zeitreise in die Ära vor 1989. Es kandidierte nur eine Partei - nämlich die kommunistische - und sie erhielt 100% der Stimmen.

NATO-Konferenz in Prag 15.-17.10.

PRAHA	ANO 17 \| TOP 16 \| Grüne/KDU/MP 8 \| ODS 8 \| CSSD 8 \| KSCM 4 \| Piraten 4
BRNO	ANO 13 \| CSSD 11 \| Leben Brünn/Piraten 7 \| KDU 7 \| ODS 5 \| Grüne 4 \| KSCM 4 \| TOP 4
OSTRAVA	ANO 15 \| CSSD 12 \| Ostravak 10 \| KSCM 10 \| KDU 4 \| ODS 4
PLZEN	ANO 10 \| ODS 10 \| CSSD 10 \| TOP 5 \| KSCM 5 \| Bürger Patrioten 4 \| KDU 3
LIBEREC	Wechsel f. Liberec 12 \| ANO 9 \| Bürgermeister f.d. Region 8 \| CSSD 4 \| KSCM 2 \| TOP 2 \| ODS 2
OLOMOUC	ANO 12 \| CSSD 10 \| ODS 5 \| KDU 5 \| TOP 4 \| KSCM 4 \| Bürger f. Olomouc 3 \| ProOlomouc 2
C. BUDEJOVICE	ANO 12 \| CSSD 9 \| Bürger f. C.Budejovice 8 \| TKSCM 6 \| TOP 4 \| KDU 3 \| ODS 2
USTI N.L.	ANO 12 \| Pro!Usti 8 \| CSSD 5 \| KSCM 5 \| ODS 3 \| Usti Bürgerforum 2 \| TOP 2
H. KRALOVE	HK Demokr. Klub 12 \| ANO 6 \| CSSD 5 \| KSCM 4 \| TOP 3 \| Koal. f. HK 2 \| Wechsel/Grüne/Piraten 2
PARDUBICE	ANO 11 \| CSSD 6 \| Vgg f. P. 4 \| ODS 4 \| KSCM 4 \| Pardubaci 4 \| TOP/Unabh. 4 \| Patrioten 2 \| KDU/Unabh. 2
HAVIROV	CSSD 15 \| KSCM 13 \| ANO 10 \| Bew. f. Havirov 3 \| KDU 2
ZLIN	Bürgermeister/Unabh. 18 \| ANO 8 \| CSSD 6 \| KDU/Z21 6 \| KSCM 3
KLADNO	Wahl f. Kladno 10 \| ODS 7 \| CSSD 7 \| ANO 5 \| KSCM 4
MOST	Nordböhmen 18 \| Vgg. Most 10 \| ANO 6 \| KSCM 5 \| CSSD 3 \| ODS 3
FRYDEK-MISTEK	ANO 15 \| CSSD 12 \| Unsere Stadt FM 6 \| KSCM 6 \| KDU 4
KARVINA	CSSD 18 \| ANO 13 \| KSCM 8 \| KDU/Grüne 2
KARLOVY VARY	KV Bürgerl. Alt. 9 \| ANO 6 \| Karlovaraci 5 \| CSSD 5 \| KSCM 3 \| KDU/Piraten/Grüne/u.a. 3 \| ODS 2 \| Alternative 2
TEPLICE	ODS 8 \| Wahl für Teplice 6 \| ANO 4 \| KSCM 3 \| CSSD 3 \| Mein Teplice/TOP 2 \| Pro Sport 1
DECIN	ANO 7 \| CSSD 6 \| Wahl f.d. Stadt 6 \| ODS/Pro Sport 4 \| KSCM 3 \| TOP 1
JIHLAVA	ANO 8 \| CSSD 8 \| KSCM 6 \| ODS 5 \| KDU 4 \| Forum Jihlava 4 \| TOP 2

So wählten die größten Gemeinden Tschechiens ihre Stadtparlamente: (Mandate)

Slechtova folgt Jourova als Regionenministerin nach

Mit Ach und Krach, vielen Zweiflern und einigen offenen Fragen hat die designierte EU- Justizkommissarin Vera Jourova ihre Hearings vor dem Brüsseler EU-Parlament absolviert und wurde als Kandidatin bestätigt. Ihr frei gewordenes Regierungsamt als tschechische Regionenministerin wurde nun mit der parteilosen 37-jährigen Karla Slechtova nachbesetzt. Die in Karlsbad geborene Ökonomin wurde von Vizepremier und ANO-Parteichef Andrej Babis vorgeschlagen. Sie war bereits im Regionenministerium unter ihrer Vorgängerin Vera Jourova als Chefin für die Aussöpfung der EU-Gelder Tschechiens zuständig

Bild: vlada.cz

Die frischgebackene Ministerin plant keine gravierenden Änderungen in ihrem Ressort und setzt auf Kontinuität. "Meine oberste Priorität wird es sein, eine Kontinuität des Personals im Ministerium zu wahren. Denn hier arbeiten Beamte mit langjährigen Erfahrungen und einer sehr hohen Qualifikation, und das in allen Bereichen, mit denen sich das Ressort befasst", sagt sie zum Amtsantritt im tschechischen Radio. Das bestmögliche Ausschöpfen der EU-Gelder - bislang eine Schwäche der Vorgängerregierungen - hat für Slechtova oberste Priorität. In der vergangenen Förderperiode 2007-2013 gingen über 20 Milliarden Kronen (726 Mio. €) an Tschechien vorbei, weil die Republik diese Gelder nicht ordnungsgemäß nutzen konnte.

An diesem Wahlwochenende wurde auch die erste Runde der Senatswahlen abgehalten. 27 der 81 Senatorensessel der zweiten Parlamentskammer standen zur Wahl, geschafft hat es auf Anhieb keiner der Kandidaten. Den sozialdemokratischen Kandidaten gelang es in 11 Wahlkreisen, die relative Mehrheit zu erlangen, die Bewegung ANO führt fünf Kreise an. Der Wahl stellten sich auch drei aktive Minister - Unterrichtsminister Marcel Chladek, Menschenrechtsminister Jiri Dienstbier jr. (beide CSSD) und Verkehrsminister Antonin Prachar (ANO), der als Herausforderer in die zweite Runde geht.

Revolutionär und Schauspieler: Pavel Landovsky ist tot!

Pavel Landovsky (geboren am 11. September 1936 in Nemecky Brod, gestorben 10. Oktober 2014 in Prag) war ein tschechischer Schauspieler, Dramatiker und Regisseur.

Landovsky studierte an der Theaterfakultät der Akademie der Musischen Künste in Prag (DAMU) und spielte danach an regionalen Bühnen in Teplice, Sumperk, Klatovy und Pardubice.

Ab 1965 war er dann Ensemblemitglied des Prager Theaters Cinoherni klub in der Ve Smeckach-Gasse unweit des Wenzelsplatzes, das im gleichen Jahr von Ladislav Smocek und Jaroslav Vostry gegründet worden war. Sein erstes Stück "Hodinovy hotelier (Stundenhotelier)" schrieb er speziell für das Cinoherni; es wurde dort am 11. Mai 1969 unter der Regie von Evald Schorm uraufgeführt. 1971 erhielt er Spielverbot für Film und Fernsehen; seine Szenen in Jaroslav Dudeks Fernsehserie "Takova normalni rodinka (Wie eine normale Familie, 1971) wurden daraufhin herausgeschnitten und mit Jaroslav Moucka neu gedreht. Ende 1976 gehörte Landovsky zu den Initiatoren der Petition Charta 77 und war mit Vaclav Havel und Ludvik Vaculik einer der drei offiziellen Sprecher der daraus entstandenen Bürgerrechtsbewegung. Daraufhin wurde er auch für das Theater mit Auftrittsverbot belegt und emigrierte nach Österreich, wo er in Wien 1978 Ensemblemitglied des Burgtheaters wurde und unter anderem in Inszenierungen von Peter Zadek mitwirkte. Erst nach der Samtenen Revolution konnte er 1989 nach Prag zurückkehren und im Januar 1990 wieder im Cinoherni klub auftreten, als dort das 16 Jahre zuvor geschriebene Stück "Audience" seines (kurz zuvor zum Präsidenten gewählten) Freundes Vaclav Havel unter der Regie von Jiri Menzel seine tschechische Premiere feiern konnte. Landovsky war auch durch seine zahlreichen Fernsehfilme bekannt. Unter anderem spielte er in Ragtime, Regie: Milos Forman, Den Tüchtigen gehört die Welt, Regie: Peter Patzak oder Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins unter der Regie von Philipp Kaufman.

Senatswahlen

TERMINE: 21.10., ab 09.00 Energieeffizienz Made in Germany Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 22.10., ab 09.00 Austria Showcase Automotive Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 23.10. Werksbesichtigungen 30.10.-1.11. Austria Showcase Energieeffizientes Bauen in Tschechien Conference Center Brno Brünn, Vystaviste 35 KOSTENPFLICHTIG! 4.11., 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 16.11., ab 10.00 DSA Christmas Festival Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 22.11., ab 19.00 Thanksgiving Ball Zofin Palace Prag 1, Slovansky ostrov 226

Alle Ergebnisse der tschechischen Gemeinden | Ergebnisse der Senatswahlen (tschechisch) - Quelle: idnes.cz

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