Politik in Tschechien

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Finanzminister Babis verteilt Milliarden an Ministerkollegen

In Zeiten wie diesen ist für ein Regierungsmitglied ein Besuch beim Finanzminister meist ein Canossagang. In Europas Regierungen bestimmt der Rotstift die Budgets der einzelnen Ressorts. Nicht so in Tschechien. Der Fiskus hat heuer von Jänner bis Juli bereits 20 Milliarden Kronen (716 Mio. €) mehr als geplant an Steuern eingenommen. Finanzminister Andrej Babis führt das auf die effizientere Steuereintreibung zurück, und sieht hier noch weiteres Potenzial.

21. August 2014

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Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Tschechische LKW-Maut steigt um 10%

Bayrische Grenzgemeinden fürchten um tschechische Käufer bei "Ausländermaut"

Die flächendeckende Maut für alle deutschen Straßen könnte laut Bundesregierung bereits 2016 eingeführt werden, doch nicht überall in Deutschland freut man sich darüber. Unternehmer im grenznahen Raum schlagen Alarm, weil sich die Maut auf die "Einkaufsfahrten" aus dem Ausland negativ auswirken werde. Entlang der bayrisch- böhmischen Grenze erwarte der Einzelhandel einen Rückgang von 38% durch den Ausfall von tschechischen Kunden. Allein aus Westböhmen würden 51,8 Millionen Euro an Umsätzen ausfallen, vermeldet die IHK Regensburg, die eine repräsentative Befragung in böhmischen Haushalten durchgeführt hat.

21. August 2014

Foto: anonym-online

Keine guten Nachrichten für das Transportgewerbe. Bei LKW-Fahrten aus, nach und durch Tschechien muss ab 1. Jänner 2015 mit einer 10% höheren Mautgebühr gerechnet werden. Die Pläne zur Mauterhöhung wurden vom tschechischen Verkehrsministerium bereits bestätigt. Die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

Seit sieben Jahren wird auf tschechischen Autobahnen und Transitstraßen Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen bezahlt. Im System sind derzeit knapp 700.000 LKW's registriert. Die Einnahmen aus dem 1500 Kilometer umfassenden mautpflichtigen Netz sind aber eher dürftig: Jährlich kommen ca. 8,7 Millionen Kronen (311.000 €) in die Kasse, heuer waren es von Jänner bis Juli 5,05 Mio. CZK (181.000 €). Die Kilometerpreise variieren je nach Emissionsklasse, Zahl der Achsen, Zeitpunkt der Fahrt und Art der Straße von 3 bis 43 Cent. Am teuersten ist der Freitagnachmittag. "Jetzt ist die Zeit, wo die Verteuerung kommen muss, weil die Erlöse für den Verkehrsinfrastruktur-Fonds zu sinken beginnen", erklärte Milan Dont, Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium im tschechischen Fernsehen, während die Frächter-Lobby die Notwendigkeit einer Tariferhöhung anzweifelt. "Die Infrastruktur hat sich ja auch nicht um zehn Prozent verbessert", ätzte Martin Felix, Chef der Frächter-Vereinigung CESMAD Bohemia.

21. August2014

Wen wundert's, dass sich der Milliardär und Finanzminister bei seinen Ministerkollegen mit dieser Mitteilung besonders beliebt gemacht hat. Da unterbricht man auch mal gerne seinen Urlaub, um vom obersten Säckelwart höchstpersönlich die freudige Nachricht zu erfahren. Wie etwa Innenminister Milan Chovanec, dessen Resort sich über drei Milliarden Kronen (107 Mio. €) zusätzlich freuen darf. Insgesamt wird kein Ressort der tschechischen Regierung leer ausgehen. Vieles am unverhofften Geldsegen werde in Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst investiert. Babis' Vor-Vorgänger aus der Necas-Regierung, Miroslav Kalousek (TOP'09), steht der Situation allerdings skeptisch gegenüber und befürchtet, die Aktionen des Finanzministers führe zur weiteren Verschuldung Tschechiens: "Die Regierung macht das genaue Gegenteil von dem, was sie sagt. Sie sagt, sie würde sparen, aber tatsächlich schmeißt sie das Geld aus dem Fenster", quittiert Kalousek. "Grundlage ist, dass wir uns nicht zusätzlich verschulden. Wir können nur Gelder versprechen, die wir auch einnehmen", so Finanzminister Babis.

Tschechische Gäste seien ein bedeutender Faktor entlang der ca. 200 km langen, ländlich geprägten Grenze zwischen der Oberpfalz und Böhmen. Käme die "Infrastrukturabgabe" auf allen Straßen, so führe das allein im Landkreis Cham zu einem Umsatzeinbruch um 20 Millionen Euro. "Die Infrastrukturabgabe hätte negative Folgen für die grenznahe Wirtschaft", resümiert IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes. "Die Verluste in Tourismus und Gastronomie sind hier noch nicht mitgerechnet." Die Oberpfalz ist nicht die einzige Grenzregion Deutschlands, die bei der Maut ein "Draufzahlgschäft" befürchten. An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Holland werden die Umsatzeinbußen noch höher ausfallen. Den Wirtschaftstreibenden geht es aber auch um die verheerende Signalwirkung der "Ausländermaut". "Wir feiern dieses Jahr mit unseren tschechischen Nachbarn das 25-jährige Jubiläum der Grenzöffnung. Es kann doch nicht sein, dass wir gerade jetzt in Kleinstaaterei zurückfallen und für Deutschland Eintrittsgeld verlangen", meint Helmes. Bereits im Juli meldete sich Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem Vorschlag zu Wort, die Landkreise entlang der Grenze zu Tschechien, Österreich und der Schweiz von der Maut auszunehmen, um die Grenzwirtschaft nicht zu gefährden. Bei Parteifreund Bundesminister Alexander Dobrindt stieß Herrmann aber auf wenig Verständnis. Dobrindt argumentierte, dass man mit einer einmaligen Zahlung ohnehin alle Straßen Deutschlands ein Jahr lang benützen dürfe. "Ich bin überzeugt, der kleine Grenzverkehr ist nicht betroffen", sagte der Minister in diesem Zusammenhang.

Tschechien prüft Waffenlieferungen in den Irak

Tschechien könnte nach Frankreich das zweite EU- Land sein, das mit Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen in den irakischen Bürgerkrieg aktiv eingreift. Konkret geht es zunächst um Handfeuerwaffen und um Munition, die den kurdischen Verbänden im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zur Verfügung gestellt werden sollen.

21. August 2014

Die EU-Botschafter haben in ihrer Sitzung in Brüssel letzte Woche die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Es wurde beschlossen, dass einzelne EU-Staaten nicht nur humanitäre Hilfsgüter in den Irak liefern dürfen, sondern auch Waffen. Frankreich machte als erster von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch, daneben haben sich vor allem Tschechien und Italien als Befürworter für Waffenexporte in die Kurdengebiete des Nordiraks hervorgetan. "Wir haben eine Vorstellung davon, was die Kurden haben wollen, und wir haben Einiges zu bieten", sagte Außenminister Lubomir Zaoralek gegenüber der Tageszeitung "Hospodarske noviny". Zuerst sollen leichte Handfeuerwaffen samt Munition ins Kriegsgebiet geliefert werden. Das könne von den kommerziellen Herstellern mit ausgestellten Liefergenehmigungen geschehen. An schweres Kriegsgerät sei noch nicht gedacht, dazu müsse nach den Ferien des Kabinettes ein Extra-Regierungsbeschluss gefällt werden.

TERMINE: 8.9., ab 18.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Stopkova pivnice Brünn, Ceska 5 20.9., ab 12.00 "Oktoberfest" der DTIHK Kloster Brevnov Prag 6, Marketska 1 25.9., ab 13.00 Neue EU-Förderperiode Tschechien 2014-2020 BW Hotel International Brünn, Husova 16 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 9.9., ab 08.00 American Chamber GM Breakfast Aria Hotel Prag 1, Trziste 9 10.9., ab 08.30 Business Breakfast with Vladimir Dlouhy Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45