Politik in Tschechien

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CSU-General in bescheuerter Lage

22. Januar 2014 Als im Jahre 1966 der sogenannte "Kleine Doktortitel" von der KP-Regierung der CSSR eingeführt worden ist, konnte wohl niemand ahnen, dass Jahrzehnte später ebendieser akademische Titel einen bayerischen CSU- Generalsekretär in hochpeinlichen Erklärungsnotstand bringen wird. Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Jungpolitiker Andreas Scheuer 2004 in Prag den kleinen Doktorgrad "PhDr." verliehen bekommen, ist aber außerhalb Tschechiens als vollwertiger "Dr." aufgetreten. Darüber hinaus geben seine Doktorarbeit und sein akademischer Werdegang Anlass, sich die Sache nochmals genauer anzusehen.

EU friert erneut Tschechiens Fördergelder ein

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden Wahl 2013

Wieder einmal ist es so weit: Nach den Vorfällen im Jahr 2012 wurde jetzt erneut die Auszahlung von EU- Fördergeldern an die Tschechische Republik eingefroren. Grund dafür ist ein verheerendes Urteil der EU- Antikorruptionsbehörde OLAF über eklatante Mängel bei den Kontrollmechanismen zweier operativer Projekte und auch das Eingeständnis von Handelskammerpräsident Petr Kuzel, falsche Daten an Brüssel übermittelt zu haben.

Die EU stoppt die Auszahlung von Fördergeldern in Milliardenhöhe, die für zwei Förderprojekte vorgesehen wären: Das Programm "Unternehmen und Innovation", das es tschechischen Firmen erleichtern sollte, die neuesten Forschungserkenntnisse ins Unternehmen zu integrieren, sowie das regionale Förderprogramm für den Kreis Mittelböhmen.

POWIDL - Glosse von Wolfgang Martin Was ist in Tschechien noch tschechisch?

Bild: commons J. Patrick Fischer

Premier ohne Regierung

Bilder: Creative Commons Sveter /Horochodec

Endstand (%)	20,45%	18,65%	6,78	14,91%	11,99 %	7,72%	6,88%
	CSSD	ANO	KDU-CSL	KSCM	TOP 09	ODS	USVIT
Sitze Umfrage	50	47	14	33	26	16	14

PARLAMENTSWAHL 2013 - Ergebnis

"Die Kommission hat einige Probleme festgestellt, die gelöst werden müssen, bevor weitere Zahlungen möglich sind", sagte EU-Kommissionssprecherin Annemarie Huber gegenüber der Zeitung Mlada fronta dnes. Im Fall "Unternehmen und Innovation" wurde ein unüberbrückbarer Interessenskonflikt attestiert. Das Industrieministerium, das mit der Umsetzung des Programmes betraut ist, hat die Kontrolle über die Fördergelder der Handelskammer übertragen. Somit werde die Verwendung der EU-Geldern für Unternehmen von den Unternehmen selbst kontrolliert. Der andere Fall ist im Umfeld des Korruptionsskandales rund um den ehemaligen Mittelböhmischen Kreishauptmann David Rath zu sehen. Bei Anschaffungen wurden keine öffentlichen Ausschreibungen gemacht, wodurch die tschechische Regierung bereits um Millionen aus Brüssel umgefallen ist und obendrein eine Strafzahlung - ebenfalls in Millionenhöhe - zu erwarten hat. Tschechien gilt als das Land, das generell in Europa die größten Probleme hat, mit den EU- Geldern professionell umzugehen und die vorgegebenen Förderziele umzusetzen. Betrügerische Absichten können in Einzelfällen dahinterstehen, das Gros der Misere ist aber auf mangelnde Fachkenntnisse oder schlichtweg auf Inkompetenz zurückzuführen, weil so wichtige Positionen wie die Zuständigkeiten nicht immer an die besten Leute vergeben werden.

Der Vatikan hat zwei Päpste, und Tschechien hat zurzeit zwei Politiker, die das Amt des Premierministers innehaben. Am 17. Januar hat Staatspräsident Milos Zeman den Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zum Premier ernannt. Dem frischgebackenen Regierungschef fehlt aber noch etwas Wichtiges: eine Regierung.

Die führt dieser Tage immer noch ein Mann namens Jiri Rusnok, der seit dem 13. August letzten Jahres aber gar kein Premier mehr ist, sondern nur ein kommissarisch eingesetzter Regierungschef. Und so wird es auch bleiben, bis Zeman tatsächlich auch Sobotkas Regierungsmannschaft vereidigt.

Ing. Jiri Rusnok

Mgr. Bohuslav Sobotka

Ball der Österreicher 23.1.2014, ab 21.00 (Einlass 20.00) Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 226 Weitere Infos + Programm 30.1., ab 9.00 Seminar "2014: Die ersten Schritte im neuen Zivilrecht" Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 4.2., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 5.2., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 10.2., ab 19.00 "Österreichische Dienststellen in Prag" Residenz d. Österr. Bot. Prag 1, Kanovnicka 4 12.2., ab 18.00 Prager Runde Zvonarka Prag 2, Safarikova 1 13.2., ab 19.00 DTIHK-Neujahrs- Jour-Fixe Malostranska beseda Prag 1, Malostranske nam. 21 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 24.1. "Tax Changes for 2014" KOSTENPFLICHTIG/ AT EXPENSE Hilton Prague Prag 8, Pobrezni 1 30.1. Australian Waitangi Day Celebration Kempinski Hybernska Hotel Prag 1, Hybernska 12

"Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns" ist jenes Thema, mit dem sich vor rund zehn Jahren der Student und Jungpolitiker Andreas Scheuer von seiner niederbayerischen Heimat aus auf den Weg an die Moldau gemacht hat, um am Institut für politologische Studien der Prager Karlsuniversität mit dem "Kleinen Doktortitel" abzuschließen. Er tat dies unter der Betreuung des Institutsleiters Rudolf Kucera, der als Gründer der "Paneuropa-Union Böhmen und Mähren" und als Freund der Sudetendeutschen Landmannschaft selbst gut mit der CSU vernetzt ist. Entgegen der üblichen Praxis durfte Scheuer seine Arbeit in Prag auf Deutsch verfassen, auch für sein Rigorosum musste er kein einziges Wort Tschechisch erlernen, da ihm auch gestattet wurde, die mündliche Abschlussprüfung bei Kucera in seiner Muttersprache abzulegen. Kucera bestätigte letzten Freitag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sein Student keine einzige Vorlesung in Prag besucht habe. ------------------------ Zum Thema: "Kleiner Doktortitel" Kleiner Doktor, große Welt Im Zuge der jüngsten Diskussionen um den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sind die "Kleinen Doktorgrade", eine Besonderheit der ehemaligen Tschechoslowakei, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Er wurde 1966 eingeführt. Nach erreichtem Magistergrad sollte man per Rigorosum diesen Titel erlangen können. Das war in den 1960er-Jahren von den Kommunisten ideologisch erwünscht, um die Akademiker möglichst schnell von der Universität wegzubekommen und in die Arbeitswelt zu integrieren. Diese Praxis wurde zwar gleich nach der Wende 1990 abgeschafft, aber bereits 1996 in der Slowakei, und 1998 in Tschechien leicht abgewandelt wieder eingeführt. Es gibt solche Titel für Juristen (JuDr.), in der Pharmazie (PharmDr.), Philosophie (PhDr.), in den Naturwissenschaften (RNDr.) und für Theologen (ThDr. bzw Lizentiat ThLic.). Nur in der Slowakei gibt es den PaedDr. für Pädagogen. Die "Kleinen Doktorgrade" werden international meist nicht anerkannt, weil sie nicht der dritten Stufe der Bologna-Klassifikation entsprechen. In Deutschland gelten nur in den Ländern Berlin und Bayern diesbezüglich Ausnahmeregeln. Im Jahr 2011 gab es in Schleswig-Holstein einen Präzedenzfall: Ein Steuerberater, der 2004 einen slowakischen "Kleinen Doktor" erwarb, durfte sein "Dr." außerhalb von Berlin und Bayern nicht führen. Der weißblaue Parteigeneral Andreas Scheuer müsste also drei Stöße von Visitenkarten mit sich führen: "Dr. Scheuer" für seine Auftritte "dahoam" und in der Bundeshauptstadt, "PhDr. Scheuer" für Tschechien und die Slowakei, und eine Variante ohne Doktor für den Großteil der übrigen Welt. Nach seinem medialen Debakel letztes Wochenende hat Andreas Scheuer sich aber freiwillig für den dritten Stoß entschieden und "verzichtet" von nun an auf seinen "Dr.".

Was Scheuers Doktorarbeit anlangt, hat die Prager Karlsuniversität nun eine Überprüfung auf Plagiatsverdacht vorgenommen. Das Werk wurde digitalisiert, um es mittels spezieller Software zu überprüfen. Gefunden wurden keine Hinweise auf Abschreiben, sagt Kuceras jetziger Nachfolger, Institutsleiter Petr Jüptner. Die Redaktion des Spiegel hat die Arbeit bereits genau unter die Lupe genommen. Sie bezeichnet ihre Qualität als "dürftig" und listet "Schlampigkeiten", "maue Quellenangaben" und inhaltliche Widersprüche auf. Fazit des Spiegel: "Scheuer lässt seine Arbeit anspruchsvoller aussehen, als sie ist". Wer sich selbst von Scheuers Werk überzeugen möchte: Auf Amazon.de ist es um 39 Euro [Zeitpunkt vor Redaktionsschluss, Anm.d.Red.], mit weißblauem und mit der Bayernraute verziertem Cover, per kostenloser Lieferung erhältlich. Man sollte möglichst schnell zugreifen, denn der Preis wird höchstwahrscheinlich in kurzer Zeit in die Höhe schießen.