Politik in Tschechien

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Tschechische Regierung für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten

Premier Bohuslav Sobotka bekundete am Pariser Treffen der Regierungschefs der Europäischen Sozialdemokraten und Linken erneut die Unterstützung Tschechiens für den Sieger der Europawahl, den christdemokratischen Ex-Premier aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Die Linkspolitiker, die sich auf Einladung von Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande zu den Beratungen getroffen haben, sprachen sich einstimmig dafür aus, Juncker als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Sobotka geht davon aus, dass der Europäische Rat den langjährigen Ministerpräsidenten Luxemburgs als Nachfolger von Jose Manuel Barroso vorschlagen werde. "Alles andere wäre eine große Überraschung", zitiert das Blatt "Lidove noviny" Sobotka. Neben Gastgeber Hollande, dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz und dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel nahmen

25. Juni 2014

Bild: Wikipedia

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Europawahl 2014 - Endergebnis Pirati: 4,7% - Zeleni: 3,7 - Usvit: 3,1% Quelle: idnes.cz

Fröhliche Weihnachten und ein

glückliches neues Jahr

ANO	TOP'09	CSSD	KSCM	KDU-CSL	ODS	SVOB
16,1%	15,9%	14,1%	10,9%	9,9%	7,6%	5,2%
4	4	4	3	3	2	1

Sonderseite Europawahl 2014

Tschechien hat gewählt Ergebnisse der Parteien, Stärke der Parlamentsparteien in den Regionen + Links zu den Bezirken und Gemeinden EU-Wahl 2014

auch die Regierungschefs aus Italien, der Slowakei, Rumänien, Österreich und Belgien am Treffen teil. Der tschechische Premier mahnte aber im Gegenzug zu der Unterstützung durch die sozialdemokratisch geführten Regierungen von Juncker ein, für ein "ausgewogenes Verhältnis" in der Zusammensetzung der neuen Kommission zu sorgen, in der auch Sozialdemokraten in Schlüsselpositionen vertreten sein sollten. In Prag hat sich auch Staatspräsident Milos Zeman positiv über eine Nominierung Junckers geäußert. Wer allerdings der tschechische Vertreter in der Kommission sein soll, diese Frage ist noch lange nicht geklärt. Dass der bisherige Kommissar Stefan Füle der neuen Mannschaft nicht mehr angehören wird, gilt als sicher. Drei Parteien bilden die Regierungskoalition, drei Namen stehen auch im Raum für Füles Nachfolge. Die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis, die bei der Europawahl knapp als die stärkste Kraft hervorgegangen ist, hat sich auf Pavel Telicka festgelegt. Telicka war Chefverhandler für den EU-Beitritt und der erste tschechische Kommissar, der von Mai bis November 2004 in der Kommission von Romano Prodi amtiert hat. Er ist aber umstritten, weil er gleich nach seinem Ausscheiden aus der Kommission im Dezember 2004 seine Brüsseler Lobbying-Firma BXL-Consulting gegründet hat. Die Trennlinien zwischen dem Lobbyisten und dem Politiker Telicka seien zu vage, werfen ihm seine zahlreichen Kritiker vor. Deshalb haben die Sozialdemokraten den Pavel Mertlik ins Spiel gebracht. Der Bankenfachmann war 1999-2001 Milos Zemans Vizepremier und Finanzminister. Gerade in diesen Zeiten, in denen sich alles um Bankenunion und Fiskalpakt dreht, sollte ein Finanzexperte für Tschechien in der Kommision sitzen, rührte CSSD-Außenminister Lubomir Zaoralek für seinen Parteifreund im Fernsehen die Werbetrommel. Die überraschend wiedererstarkten Christdemokraten, die in drei mährischen Regionen die stärkste Partei geworden sind, sind gegen beide Politiker. Besonders gegen Telicka opponieren sie und favorisieren die stellvertretende Parteivorsitzende Zuzana Roithova. Sie war 1998 in der Übergangsregierung Gesundheitsministerin und sitzt seit Tschechiens EU-Beitritt als Abgeordnete in Straßburg.

Tschechische Abgeordnete wollen fremdsprachige Aufschriften verbieten

POWIDL-Kommentar: Die tschechische Sprache schützen - aber richtig! Die Slowakei hat's bereits überstanden. Geht es nach dem Willen einer nicht gar so kleinen, aber wild entschlossenen Gruppe von Abgeordneten, steht es Tschechien bald bevor: Das Abtauchen in die schlammigen Untiefen des nationalen Sprachchauvinismus. Man erinnere sich an die von Vladimir Meciar regierte Slowakei der 90er-Jahre, als in der herrlichen Preßburger Oper eine grell rote Leuchtschrifttafel angebracht werden musste, um die italienisch gesungenen Arien von Giacomo Puccini slowakisch zu untertiteln. Was soll die aktuelle Diskussion zum Entwurf des tschechischen Werbesprachgesetzes sein? Eine Sommerposse, die es einigen Politikern erlaubt kurze Zeit im Rampenlicht zu stehen, der man jedoch nicht allzu viel an Aufmerksamkeit schenken sollte? Ja, bestimmt. Der Entwurf ist schlecht durchdacht und hat keine Chance auf Beschluss - schon alleine deswegen, weil der Chef der aktuell stärksten politischen Kraft im Lande, Andrej Babis, selbst ein Medienmogul ist, und derartige Gesetze für seine Unternehmen schlecht wären. Die entbrannte Diskussion gibt aber eine Strömung wider, die man nicht wegleugnen kann: Besonders in den Grenzregionen machen Lokalpolitiker Stimmung gegen die Präsenz fremdsprachiger Aufschriften, und oft auch das Sprechen einer Fremdsprache im öffentlichen Raum - und gewinnen damit Wahlen. Das wiederum liegt an der allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung. Vielen Landsleuten fehlt es immer noch an Kompetenz, mit der nun fast 25 Jahre anhaltenden Offenheit und Internationalität umzugehen. Tschechische Politiker sprechen gerne von der Lage des Landes inmitten von Europa, haben aber unter allen EU-Staaten die größten Schwierigkeiten, die ihnen zustehenden Fördermittel ordnungsgemäß zu lukrieren oder mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten. In das Bild passt die aktuelle, für Außenstehende nur schwer nachvollziehbare Posse rund um die vom Brünner Stadtrat verhinderte Großinvestition des US-Konzerns Amazon, die 1500 Jobs nach Südmähren gebracht hätte (siehe "POWIDL"-Beitrag im Wirtschaftsteil). Dass sich in der Fremdsprachendiskussion ausgerechnet Städte und Gemeinden hervortun, die von internationalen Gästen am meisten profitieren, ist ein weiteres Mosaiksteinchen des Gesamtbildes. Gerade in der Kurstadt Karlsbad, die immer noch vom mondänen, weltoffenen Ruf aus der k.u.k.-Zeit zehrt, sind die verkrampften Umtriebe des Bürgermeisters im Kampf gegen fremdsprachige Aufschriften und Werbebotschaften mehr als kontraproduktiv und konterkarieren jede Bemühung des Tourismusverbandes, ausländische Touristen in die Stadt zu holen. Und wozu? Wenn künftig bei einem Parkplatzschild mit der Aufschrit "max. 90 Minuten" der tschechische Zusatz "max. 90 minut" angebracht wird, welch heldenhafter Verdienst um die tschechische Sprache! Denn gerade in Karlsbad und den anderen Kurstädten der Region geht es um etwas Anderes. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass sich viele Bewohner an den kyrillischen Schriftzeichen stoßen, die es jetzt dank reger Reisetätigkeit russischer Touristen vermehrt im Raum Karlsbad gibt. Die Schriftzeichen erinnern sie an vergangene Zeiten, meinen sie. Die Politiker greifen die latente antirussische Stimmung auf, und handeln. Was dabei herauskommt, ist ein praxisfernes, unbrauchbares, kaum umsetzbares Gesetz, das weniger die eigene Sprache schützt, dafür aber diejenigen, die bereit sind, als Investoren oder als Touristen Geld im Lande zu lassen, aus Tschechien fernhält. Vielleicht wäre es effektiver, das Tschechische anders zu fördern. Etwa durch Investitionen ins Schulwesen, in die Ausbildung der Lehrer, in die Qualität des tschechischen Mediensystems, ins Verlagswesen und in die Erwachsenenbildung. Das Geld dazu kann sogar auch von Ausländern stammen, die ins Land kommen und investieren. Auch wenn auf den Euro-, Dollar-, Rubel-, Franken-, Yen-, Dirham- und Pfundnoten die vielleicht bald erforderlichen tschechischen Zusatzaufschriften noch nicht angeführt sind.

ACHTUNG.STAATSGRENZE! 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geht die Foto-Wanderausstellung "Achtung.Staatsgrenze - Pozor.statni hranice" von Mai bis November 2014 der Frage nach, wie sich die Perspektive der Menschen beiderseits der Grenze in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Weiter

Tschechiens bisherige EU Komissäre: 2004 Pavel Telicka (parteilos): ohne Ressort 2004-2010 Vladimir Spidla (CSSD): Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit seit 2010 Stefan Füle (parteilos): EU-Erweiterung und Nachbarschaft

Aufschriften und Werbebotschaften, die nicht auf Tschechisch sind, sollen künftig streng eingeschränkt werden, wenn es nach dem Willen mehrerer Abgeordneter geht. Jede fremdsprachige Aufschrift dürfte dann nicht mehr für sich, sondern nur in Kombination mit der entsprechenden tschechischen Übersetzung stehen. Also zum Beispiel: "Menü / Menu" oder "New! / Novinka!"

25. Juni 2014

Der Vorschlag zu diesem Gesetzesentwurf kommt von Parlamentariern quer durch die verschiedenen Fraktionen des Prager Abgeordnetenhauses. Besonders im Westen des Landes hat der Vorstoß seine Anhänger: Sowohl der Kreishauptmann der Karlsbader Region Josef Novotny (CSSD) als auch der Karlsbader Bürgermeister Petr Kulhanek (Karlsbader Bürgerliche Alternative) setzen sich massiv für die Umsetzung dieses Werbe-Sprachgesetz ein. Kulhanek, der kein Abgeordneter ist, ist extra zur Debatte nach Prag angereist, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Vordergründig soll das Gesetz zum Schutz der tschechischen Sprache dienen. "Unser Vorschlag will nicht diskriminieren. Er beseitigt im Gegenteil die Diskriminierung tschechisch sprechender Bürger", erklärt die Co-Autorin des Entwurfes, Vize-Chefin der liberalen TOP'09 Helena Langsadlova. Der Karlsbader Bürgermeister Kulhanek beklagt: "Der Magistrat hat zur Zeit keine Möglichkeit anzuordnen, dass bei der Veröffentlichung von Werbung in einer Fremdsprache das Tschechische nicht fehlen darf." Den Gegnern des im Raum stehenden Werbegesetzes bleibt nur verwundertes Kopfschütteln. Sowohl der Aufwand für die Werber - neben Übersetzungen müssten ja auch fix montierte Werbeaufschriften oder Hausfassadenbeschriftungen "richtiggestellt" werden - als auch für die Behörden (man befürchtet eine Anzeigenflut, sobald das Gesetz gültig ist) wird als hoch eingestuft. Die Regierung ist mit der derzeitigen Diskussion, die auch Abgeordnete der eigenen Parteien initiiert haben, unglücklich. "Die Grenze zwischen Werbung und einer informativen Mitteilung ist oft nicht eindeutig, und es gilt zu klären, ob ein großer Teil der kritisierten Aufschriften, Texte und Meldungen als Werbung zu bezeichnen sind. Es ist auch die tschechische Sprache selbst zu definieren, da einige fremdsprachige Ausdrücke etwa aus der Geschäftssprache oder der Kulinarik bereits offizieller Teil des Tschechischen sind", äußert sich ein Regierungssprecher.

TERMINE: 1.8., ab 19.00 Augustfeier der Schweizer Botschaft KOSTENPFLICHTIG! Sophiengärten Prag 1, Slovansky ostrov 226 5.8., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Vinicni altan Prag 2, Havlickovy sady 1369 6.8., ab 18.30 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 28.8., ab 18.00 DTIHK-Moldaufahrt KOSTENPFLICHTIG! Restaurantschiff Europe Prag 1, Dvorakovo nabr. ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 17.7., ab 18.00 "Glow in the Dark" Summer Party AT EXPENSE! Obcanska Plovarna Prag 1, U Plovarny 8 12.8., ab 08.00 American Chamber GM Breakfast The Mark Luxury Hotel Prag 1, Hybernska 12 21.8., ab 18.00 Business Mixer Nordic+Swiss Chamber Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45