Regierungsverhandlungen in der Zielgeraden, aber Präsident Zeman möchte mitreden

"Ich werde mich einmischen", richtete der Präsident den Koalitionsverhandlern über die Tageszeitung "Lidove noviny" aus. Er wolle niemanden, den er für inkompetent hält, in ein Regierungsamt hieven. Vor allem die im Raum stehende Nominierung des Schauspielers und Theaterregisseurs Martin Stropnicky als Verteidigungsminister stößt Zeman sauer auf. Stropnicky, der für die ANO-Liste ins Parlament gewählt wurde, gilt wie sein Sohn, der Grün- Politiker Matej als erklärter Gegner des Irak-Krieges. Der Intellektuelle war bereits 1998 nach dem Fall der Regierung Klaus kurzzeitig Kulturminister, sowie in mehreren Ländern Botschafter, darunter Portugal, Italien und der Vatikan. Zuletzt widmete sich Stropnicky wieder dem Prager Theater in den Weinbergen, wo er als Regisseur arbeitete. Als Kolumnist der Tageszeitung "Mlada Fronta dnes" trat er gegen Zeman kritisch auf. Auch gegen ANO-Chef Andrej Babis gab es von Seiten Zemans Widerstand. Es ging um die ungeklärte Vergangenheit des politischen Newcomers. Er soll als Geschäftsmann für den CSSR-Geheimdienst gearbeitet haben. Nachdem sich Zeman und Babis ausgesprochen haben, will Zeman jetzt dem ANO-Chef, der Ambitionen auf das Finanzministerium hat, nicht mehr im Weg stehen. Im Gegenzug soll das Parlament noch im Dezember ein neues Gesetz über Dienstvorschriften für Staatsangestellte beschlossen werden. Ein weiterer Zankapfel ist der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, Kandidat für das Amt des Außenministers, gegen den Zeman aufgrund früherer Auseinandersetzungen persönliche Antipathien hegt.

11. Dezember2013 Die Verhandlungen des designierten Premiers Bohuslav Sobotka (CSSD) mit seinen Koalitionspartnern ANO und den Christdemokraten (KDU-CSL) sind in groben Zügen in der Zielgeraden. Der Regierungsvertrag könnte bereits zum Wochenende den Gremien der drei Parteien zur

"Korruption ist ernstes Hindernis für die Wirtschaftsentwicklung"

Diskussion "Tschechien und Österreich - Wirtschafts- motoren in Zentraleuropa?"

Tschechien hat in der soeben von Transparency International veröffentlichten "Rangliste des internationalen Korruptionswahrnehmungs- indexes" einen Absturz zu verzeichnen und teilt sich nun mit Kroatien, Bahrain und Namibia Rang 57, noch hinter den Staaten Costa Rica, Ruanda und Lesotho. Vor allem der Bereich "Korruption im öffentlichen Sektor" ist Tschechiens große Schwäche. Die Ergebnisse des TI-Indexes lassen insgesamt eine problematische Situation in der Korruptionswahrnehmung der Länder Mittel- und Osteuropas (MOE) erkennen.

In der Tschechischen Republik und in Österreich wurde in den letzten zwei Monaten gewählt. Die neuen Regierungen werden demnächst ihr Amt antreten und müssen auch wirtschaftspolitische Akzente setzen. Welche Erwartungen und Wünsche haben die österreichischen und tschechischen Unternehmen an die neuen Regierungen? Welche Impulse werden und sollen davon ausgehen?

Um diese Fragen zu erörtern lud die Wirtschaftskammer Österreich Vertreter aus Wirtschaft und Industrie zu einer Podiumsdiskussion in die Tschechische Botschaft nach Wien. Zu Beginn legte Martin Ehl, Wirtschaftsjournalist bei der Tageszeitung "Hospodarske Noviny" und Träger des Preises "Writing for CEE", den Status quo in Tschechien dar. Das Wahlergebnis in Tschechien, so Ehl, berge eine Gefahr in sich, da mit dem Oligarchen Andrej Babis erstmals ein reiner Populist das Land mitregieren wird. Für bedenklich hält er die immer stärker werdende Medienmacht, die Babis' Imperium umfasst. Das Handeln der Politik sei auf beiden Seiten, in Österreich und in Tschechien stets vom kurzfristigen Vorteil geprägt, langfristige, visionäre Ziele kämen zu kurz, monierte Ehl. Die beiden kontrovers Themen "Temelin" und "Benes" werden nur allzu oft dazu verwendet, um sich beim Boulevard schnelle Pluspunkte abzuholen. In dasselbe Verhaltensschema passe die strikte Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber Tschechien bis zum allerletzt möglichen Zeitpunkt im Zuge der EU-Übergangsfristen. Hier haben die Politiker aus Angst gehandelt. Als ein augenscheinliches Beispiel für verfehlte langfristige Ziele brachte der Direktor des wirtschaftsliberalen Think Tanks "Agenda Austria" Franz Schellhorn die unzureichende Verkehrsinfrastruktur zwischen Wien und Prag ins Spiel. Doch die von der österreichischen Wirtschaft gebetsmühlenartig geforderte durchgehende Autobahn allein wird das immer noch fremde Verhältnis zwischen Österreichern und Tschechen nicht kitten. Es handelt sich um ein Symptom: "Wenn wir beste Freunde wären, dann hätten wir auch bereits für diese Infrastruktur gesorgt", brachte es eine Stimme aus dem Publikum auf den Punkt. Während es in der bilateralen Zusammenarbeit auf der politischen Ebene hapert, sind die österreichische und die tschechische Wirtschaft eng miteinander verknüpft. Zehn Milliarden Euro machte der bilaterale Handel aus. Die österreichische Wirtschaft ist einer der größten Investoren in der Tschechischen Republik. Am Podium war ein "Mann der ersten Stunde", der Chef des in ganz Mittel- und Südosteuropa tätigen Facility-Service-Unternehmens Reiwag Viktor Wagner, sowie der Geschäftsführer der österreichischen Niederlassung der tschechischen Möbelfirma Ton ("Thonet-Stühle") Michal Vlasak. Beide meinten, dass die Rahmenbedingungen, die die Politik vorgibt, für alle Unternehmer gleich seien und es somit ohnehin keinen Sinn mache, einen "Wunschzettel ans Christkind" zu schreiben. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien haben sich stets parallel voneinander entwickelt. Im Schlusswort wurden noch die Fehler der jüngsten Vergangenheit angeführt, aus denen man lernen sollte. Österreich habe es verabsäumt, seine historische und geographische Nähe zu seinen CEE-Nachbarn zu nutzen und in diesem Raum nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch eine Führungsrolle zu übernehmen. Tschechien wiederum habe sich lange Zeit zu sehr an den angelsächsischen Modellen orientiert. Martin Ehl plädierte abschließend für eine stärkere Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen: "Österreich und die Visegrad-Gruppe [CZ, SK, PL, HU; Anm. d. Red.] könnten innerhalb der EU genauso mächtig sein wie Deutschland und Frankreich zusammen." Den genauen Wortlaut der auf Englisch geführten Diskussion kann man auf der Webseite www.okitalk.com verfolgen. Sendungs-ID: 1213-17316

POWIDL - Glosse von Wolfgang Martin Was ist in Tschechien noch tschechisch?

Einige Länder, z. B. Polen, verbessern sich im Bereich Korruption, während sich in der Tschechischen Republik kaum Fortschritte zeigen. "Von vielen deutschen Firmen hören wir, dass wegen der Korruptionsgefahr in Tschechien immer mehr Entscheidungen durch etliche zentrale Firmengremien laufen müssen, während die Kollegen in anderen Ländern schneller und marktnäher reagieren können. Es ist sicher kein Zufall, dass Wohlstand und Korruptionsfreiheit stark korrelieren", kommentiert Bernard Bauer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, die Situation. In Tschechien entstünden dadurch für ausländische Investoren unnötige Kosten, worunter die Konkurrenzfähigkeit des Landes im regionalen Standortvergleich leide. Geld, das in korrupten Strukturen verloren geht, fehle auf nationaler Ebene, etwa für Investitionen in Infrastruktur, Bildungswesen oder Sozialleistungen sowie damit verbundene Reformvorhaben.

10. Dezember 2013

Bild: Patria online

Abstimmung vorgelegt werden, sodass eine Amtseinführung des neuen Kabinettes noch in diesem Jahr möglich sein kann. Was die personelle Zusammensetzung der künftigen Regierung anlangt, so hat Staatspräsident Milos Zeman bereits für sich reklamiert, hier ein Wörtchen mitreden zu wollen.

Ein Auszug aus dem Korruptionsindex von Transparency International: 1. Dänemark und Neuseeland - 3. Finnland und Schweden - 5. Norwegen und Singapur - 7. Schweiz - 8. Niederlande - 9. Australien und Kanada - - 12. Deutschland - 14. Großbritannien - 18. Japan - 19. USA - 22. Frankreich - 26. Österreich und die Vereinigten Emirate - 30. Botswana - 31. Bhutan - 38. Polen und Brunei - 40. Spanien - 43. Slowenien - 47. Ungarn - 49. Ruanda - 53. Türkei - 57. Tschechien, Bahrain, Kroatien und Namibia - 61. Slowakei und Oman - 69. Italien, Bosnien und Kuwait - 80. China - 127. Russland - 175 und letzter Afghanistan, Nordkorea und Somalia Die vollständige Liste und Hinweise zu den Bewertungskriterien sieht man bei Transparency International: http://www.transparency.de/Tabellarisches- Ranking.2400.0.html

12.12., ab 19.00 "Bayrischer Abend" KOSTENPFLICHTIG! DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 15.12., ab 13.30 Benefiz-Adventskonzert Nepomuk am Fels Prag 2, Vysehradska 28 8.1., ab 19.00 Swiss Club- Neujahrsfondue Petrinske terasy Prag 1, Petrinske sady 393 Tschechisch- Österreichischer Ball in Brünn 11.1.2014, 20.00 Besedni Dum Brünn, Komenskeho nam. 8 17.1., ab 13.00 Benefiz- Neujahrskonzert Mestske divadlo Zanim, nam. Republiky 20 Ball der Österreicher 23.1.2014, ab 21.00 (Einlass 20.00) Sophienpalais Prag 1, Slovansky ostrov 226 Weitere Infos + Programm ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 12.12. Canadian Christmas Party Prague Hilton Prag 1, Pobrezni 1 17.12. Big Christmas Wonderland Party COMO Prag 1, Vaclavske nam. 45