Politik in Tschechien

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"Die tschechische Demokratie wird auch das noch überleben"

Was ist los bei "des Österreichers bestignoriertem Nachbarn"? - wie es auf der Veranstaltung treffend formuliert wurde. "Diese Wahlen sind Schicksalswahlen - für Tschechien besteht die Gefahr, in ein autoritäres Präsidialsystem abzugleiten", meint die Chefredakteurin des Magazins "Bel Mondo" Bara Prochazkova. Mit dem Zusammenbruch des gewohnten Parteiensystems drohe eine Zersplitterung in viele Kleinparteien. Die Zerbröselung wird in erster Linie die konservative Seite treffen. Prochazkova sieht chaotische Regierungsverhandlungen auf Tschechien zukommen, wenn die Wahlen geschlagen sind. Letztendliches Kriterium wird sein, ob die Regierung und das Parlament Milos Zeman die Stirn bieten kann.

16. Oktober 2013 In Wien stellten sich Journalisten, Historiker und Experten der tschechischen Politik in einer Podiumsdiskussion den Fragen des Publikums über die politische Situation vor den Wahlen in der Tschechischen Republik, und über die möglichen Szenarien danach. Ängste um einen Linksruck, Fragen rund um die Persönlichkeitsstruktur des Staatspräsidenten Milos Zeman und die Ungewissheit über neue populistische Strömungen im Land standen im Mittelpunkt.

"Kommunisten ohne Kommunismus". Die Befürchtung eines Linksruckes mit den Kommunisten als Unterstützer oder gar Teil einer Linksregierung ist unter den anwesenden Österreichern groß. Die Chancen der KSCM auf den zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten zu kommen sind sehr gut, gemeinsam mit der Zeman-Partei SPOZ könnte sich ein mächtiger Linksblock etablieren. Historiker Niklas Perzi weist in diesem Zusammenhang auf die begrenzte politische Bedeutung der KSCM hin. Sie fungiere als "soziale Wärmestube" für ältere Menschen und gefalle sich in der Polit-Rolle des "bösen Krokodils", auf das Intellektuelle und Medien eindreschen, und es ermöglicht, sich als Opfer darzustellen. Die KSCM ist eine Partei der Alten und übt auf die Jugend keinerlei Anziehungskraft aus. Von der Geschichte her seien "die tschechischen Kommunisten vor allem sozialistisch und nationalistisch, aber nicht sehr kommunistisch". Eine gewagte These, die Historiker Perzi hier aufstellt, gelten doch Gottwald, Husak und Genossen als strenge Vollzieher des Stalinismus und der Breschnew-Doktrin. "Die KSC habe 1946 die demokratischen Wahlen gewonnen, nicht wegen des Kommunismus, sondern wegen des Nationalismus", so Perzi.

9.10. (TNS)	28,5%	12,5%	11,0%	6,5%	12,5%	4,5%	6,0% 5,5%
	CSSD	KSCM	TOP'09	ODS	ANO	SPOZ	KDU-CSL
10.10. (ppm)	22,8%	17,1%	13,2%	7,2%	12,1%	4,7%	5,9%

PARLAMENTSWAHL 2013 - UMFRAGEN

Quelle: TNS Aisa bzw. ppm-Factum

Foto: www.presseurop.eu

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Wer ist Milos Zeman? In Österreich kennt man den Präsidenten als Alkoholfreund, Polterer, geschickten Polit-Strategen und aufgrund seiner Äußerungen in der Benes-Debatte jüngst im Präsidentschaftswahlkampf. "Zeman steht für eine strikte Trennung zwischen der Unterschicht und einer kleinen Gruppe der Elite", sagt Jan Sicha, Journalist und Historiker vom Collegium Bohemicum in Prag. Zeman propagiere die Passivität der breiten Masse in der Politik, die das Handeln den Auserwählten überlassen soll. Bürgerbewegungen, kritische Stimmen, Intellektuelle und nicht handzahme Journalisten zählen nicht zu seinen Lieblingen. Tschechiens Präsident sei Pragmatiker, solange ihm eine Meinung nützt, solange vertritt er sie. Daher ist er jetzt pro-amerikanisch, pro-israelisch und ein Befürworter der EU, obwohl er und seine Partei anscheinend sich bei EU-Angelegenheiten wenig auskennen. "Die tschechische Demokratie wird auch das noch überleben", beruhigt Sicha. "Wie lange aber bleibt Zeman noch pro-europäisch?", fragt Bara Prochazkova.

Andrej Babis - ein Populist zwischen Berlusconi und Stronach. Vor zwei Wochen hat es in Österreich Milliardär Frank Stronach mit seiner Bewegung zwar wieder ins Parlament geschafft, aber mit enttäuschendem Ergebnis. Sein tschechisches Pendant, der Medienzar Andrej Babis liegt jedoch in den neuesten Umfragen stabil über 12% und ist drauf und dran, den Kommunisten Rang 2 streitig zu machen. "Stronach bekämpft Medien, Babis besitzt Medien", bringt das Podium den Unterschied der beiden politischen Quereinsteiger auf den Punkt. Andrej Babis hat die beiden auflagenstarken Tageszeitungen "Lidove noviny" und "Mlada fronta dnes" gekauft. Eindringlich wurde vor einer Vermengung von Geld, Macht und Politik gewarnt. Andrej Babis ist lernfähig: bei seinem ersten Intervenierungsversuch bei seiner Zeitung wurde der Mitschnitt des Telefonates veröffentlicht. Das hat ihm sehr geschadet, seither ist kein weiterer Fall der Einflussnahme in seinen Medien bekannt, andererseits gebe es in Tschechiens Redaktionen sehr viel "Selbstzensur", berichtet Prochazkova. Eine Regierung mit Babis' Partei "ANO" hält Jan Sicha für unwahrscheinlich. "Eine Regierungsbeteiligung schadet der Partei selbst mehr als dem Land".

Nach der Wahl? Alle Experten sind sich einig, dass nach den Wahlen keine idealen Voraussetzungen gegeben sein werden, die dringenden Probleme Tschechiens anzugehen: Reformen bei der Bildung, die Stärkung der Wirtschaft, die dringenden Entscheidungen bei Industrie, Energie und Infrastruktur. Es wird ein zersplittertes Parteienspektrum geben mit einigen neuen, unbekannten Akteuren. Die Sozialdemokraten werden sich entscheiden müssen: Entweder erliegen sie der "linken Versuchung", oder sie streben eine Art "Große Koalition" mit Karel Schwarzenbergs TOP'09 an, sofern diese Kombination rechnerisch zu zweit möglich ist. Aber auch Schwarzenberg ist keine Dauerlösung. Neben dem Fürsten gibt es keine Führungsgestalt für die Nachfolge in der Partei. TOP'09-Spitzenkandidat Schwarzenberg tritt in der Wahlwerbung als "Agent 009" auf. "Jener Agent, der im James- Bond-Film umkommt", kommentiert Jan Sicha.

Bara Prochazkova

Niklas Perzi

Jan Sicha

Tschechischer Boulevard Server bringt Präsident Zeman mit Bildern seiner Tochter bei Porno Party in Bedrängnis

Katerina Zemanova, die Tochter des Präsidenten wehrt sich heftig gegen die Vorwürfe und behauptet nie an so einer Party teilgenommen zu haben. Ein weiteres Detail, das zurzeit die tschechischen Medien beschäftigt ist, dass -falls es sich wirklich um Zemanova handelt - sie mehrmals rauchend auftaucht und bei der Wahlkampagne um die Präsidentschaft wo sie ihren Vater unterstützte, immer wieder behauptete sie rauche nicht und werde nie eine Zigarette anrühren. Die Party fand bereits im Herbst 2012 statt, also mitten im Wahlkampf.

Muttermale sollen beweisen, dass es sich um Katerina Zemanova handelt Der tschechische Boulevard-Server "extra.cz" ist sich seiner Sache sicher und hat das Video bereits online gestellt. "Wir wissen, dass es sich um Katerina Zemanova handelt. Wir verstehen aber die ängstliche Haltung einiger Mitbewerber", sagte der Chefredakteur des Servers Pavel Novotny gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das Boulevardmedium hat nun mittels Hinweise auf Muttermale die Beweisführung angetreten.

Zum Saisonende der grenzüberschreitenden Landesausstellung in Oberösterreich und Südböhmen (Freistadt und Bad Leonfelden und Krumau/Cesky Krumlov und Hohenfurth/Vyssi Brod) kommt es am 18.10. zum Treffen der beiden Staatsoberhäupter von Österreich und Tschechien Heinz Fischer und Milos Zeman. Die Landesausstellung blickt auf eine erfolgreiche Saison; der österreichische Teil konnte letzte Woche die 250.000ste Besucherin begrüßen. Die Staatsoberhäupter beginnen auf Schloß Krumau, wo auch Arbeitsgespräche stattfinden. Weiters stehen Treffen mit den Landes- bzw. Kreishauptleuten und den Bürgermeistern auf dem Programm. Das Treffen klingt am Abend im Brauhaus Freistadt aus.

Präsidententreffen anlässlich der grenzüberschreitenden Landesaustellung

TERMINE: 22.10., ab 9.00 Konferenz Biogas Hotel Jalta Prag 1, Vaclavske nam. 45 23.10., ab 9.00 Automotive-Kongress Holiday Inn Brno Brünn, Krizkovskeho 20 Side-Event: Österreichische Automotive-Unternehmen 23.10., ab 16.00 Diskussion mit KDU- CSL-Chef Pavel Belobradek DTIHK Prag 1, Vaclavske nam. 40 5.11., ab 19.00 Wirtschaftsstammtisch Österreich Chez Marcel Prag 1, Hastalska 12 6.11., ab 18.00 Swiss Club Monatstreff Kavarna Adria Prag 1, Narodni 40 ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN IN PRAG: 31.10. Prague-TV- Halloween-Party Yes Club Prague Prag 2, Skretova 1 1.11. British Gala Evening Prague Crossroads Prag 1, Zlata 4

"Powidl"-Glosse von Chefredakteur Stefan Weiß zum Thema

"Zemans"-Garn

Politische Meteorologie ist einfach: je näher ein Wahltermin rückt, desto intensiver brauen sich geistige Sturmtiefs über dem Himmel zusammen.