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Tschechische Politiker deklarieren ihre Einkommen

15.07.2020

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Im vergangenen Jahr hatte der Premierminister und Vorsitzende der Partei ANO, Milliardär Andrej Babiš, Nebeneinkünfte von Agrofert, Imoba aus seinem Treuhandfonds und von der Bžany Hodební společnost von insgesamt rund 114 Millionen Kronen (4,28 Mio Euro). Gesamt wurden von ihm rund 161,3 Millionen Kronen (6 Mio. Euro) an Einnahmen ausgewiesen, was im Vergleich zum Vorjahr etwa dem Doppelten entspricht. Dies ergibt sich aus seiner Aufstellung der Nebeneinnahmen und Spenden, die die Politiker im Zentralregister einreichen müssen.

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Bild: ANO

Babiš erhielt 90,2 Millionen Kronen (3,39 Mio. Euro) von Agrofert, seinem Unternehmen, dass er aufgrund des Interessenskonfliktes in einen Treuhandfonds einbringen musste, 2,5 Millionen Kronen (94.000 Euro) kamen von Imoba. Weitere 6,8 Millionen Kronen (256.000 Euro) von der luxemburgischen Firma Sogelife und 14,9 Millionen Kronen (560.000 Euro) von der Schweizer Bank Vontobel.

Babiš hat Agrofert Anfang 2017 in den Treuhandfonds übertragen. Er ist jedoch weiterhin der Begünstigte, was bedeutet, dass alle Gewinne der im Fonds verwaltete Unternehmen an den Milliardär gehen.

Die ANO-Bewegung zahlte ihrem Vorsitzenden lediglich 1.300 Kronen (49 Euro). Der Premiermnister nahm es ganz genau, so wurde auch ein Einkommen von Bžany Hodební společnost angegeben, obwohl es nur 350 CZK (13 Euro) waren. Politiker in Tschechien müssen Nebeneinkommen und Spenden angeben, wenn der Gesamtbetrag 100.000 Kronen (3.760 Euro) pro Jahr überschreitet.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der ČSSD, Jan Hamáček, gab an, keine Nebeneinkommen über der gesetzlichen Grenze zu haben, kaufte jedoch Sazka-Anleihen und einen GAZ 21-Oldtimer für 150.000 Kronen (5.640 Euro) und zahlte drei Hypotheken und einen Bausparkredit zurück.

Fiala (ODS) erhielt 810 Tsd. Kronen (30.400 Euro) von der Masaryk-Universität Brünn

Im vergangenen Jahr erhielt der Politikwissenschaftler und Vorsitzende der ODS, Petr Fiala, 810.000 CZK von der Masaryk-Universität Brünn, an der er unterrichtet. Dem gegenüber wurden Mietzahlungen von etwa 200.000 Kronen (7.520 Euro) angeführt.

Der Vorsitzende der Piraten, Ivan Bartoš, meldete Einnahmen von rund 221.000 Kronen (8.300 Euro) von der Firma IS - Auto. An Verbindlichkeiten wurden von ihm Bankdarlehen für 712.000 Kronen (26.800 Euro) und eine Hypothek von 1,25 Millionen Kronen (47.000 Euro) angegeben.

Eigenen Angaben zufolge hat der Vorsitzende der kommunistischen KSČM, Vojtěch Filip, im vergangenen Jahr nur 23.000 Kronen (864 Euro) verdient, gleichzeitig aber ein Darlehen von 134.500 Kronen (5.000 Euro) zurückgezahlt.

Rechtspopulist Okamura verdiente 7 Millionen Kronen (263.000 Euro)

SPD-Vorsitzender Tomio Okamura arbeitete für Mebius, Japa Foods, Break2Win und Miki Travel Prague. Er verdiente 7 Millionen Kronen mit seinen Geschäften. Auf der Ausgabenseite wurde die Rückzahlung einer Hypothek über 3,8 Millionen Kronen (142.800 Euro) deklariert.

Der Vorsitzende der Volkspartei (KDU-ČSL), Marian Jurečka, hat ebenfalls eine Hypothek in Höhe von 3,6 Millionen Kronen (135.300 Euro) zurückgezahlt, meldete aber kein sekundäres Einkommen, ebenso wie Vít Rakušan der Vorsitzende von STAN, der letztes Jahr als Bürgermeister von Kolín zurückgetreten ist, aber noch am Gymnasium beschäftigt ist. Er gab Zahlungen von Mieten und Rückzahlungen zweier Hypotheken in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Kronen (150.300 Euro) an.