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Eindeutig und in undiplomatischer Direktheit richtete Mike Pompeo die Botschaft von US-Präsident Donald Trump an Babiš und Zeman. "Russland versucht, unsere Demokratien zu zerstören und unser westliches Bündnis zu brechen", betonte der Außenminister. "Moskau wird keinen Erfolg haben, ich bin sicher, dass die Freiheit gewinnen wird", fügte er hinzu. Er lobte Tschechien dafür, dass es große Mengen an Rüstungsmaterial sowjetischen Ursprungs aus den Beständen entfernt und durch amerikanische Ausrüstung ersetzt hat.

Seitdem es Pläne gibt, die tschechischen Atomkraftwerke für den künftigen Betrieb auszubauen, betreiben die USA starkes Lobbying, die Aufträge dafür an den amerikanischen Konzern Westinghouse zu erteilen. Bereits in der Obama-Administration hat es dafür massiven politischen Druck durch die damalige Außenministerin Hillary Clinton gegeben. Neben Westinghouse haben auch Firmen aus Russland, China, Frankreich und Südkorea großes Interesse an den Milliardenaufträgen. Pompeo warnte bei seinem Besuch in Prag davor, den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany mit Partnern aus China durchzuführen. "Es würde Ihre nationale Sicherheit schwächen", sagte Pompeo. Der Ausbau von Dukovany sei für Tschechien eine "große Gelegenheit, die Energiesicherheit zu erlangen", und er sei nach Prag gekommen, um die Tschechen zu erinnern, dass die Amerikaner bereit seien, sie dabei zu unterstützen, ergänzte er auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Babiš. Der tschechische Premier antwortete: "Wir sind ein souveränes Land, wir sind selbstverständlich vorsichtig." Seine Aufgabe sei es, den Ausbau von Dukovany vorzubereiten. "Die Entscheidungen werden aber die nächsten Regierungen treffen", so Babiš.

Gleichzeitig dankte Pompeo der tschechischen Regierung für die Entscheidung, beim Aufbau der 5G-Netze im Telekommunikationsbereich die chinesischen Bewerber auszuschließen. Die Tschechische Republik habe verstanden, dass das kommunistische China "eine Bedrohung darstelle" und habe in dieser Angelegenheit "Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger" gesetzt, lobte der Außenminister. Ihm zufolge war es Babiš, der persönlich dazu beigetragen hat, dass mehr als 30 Länder bereits ähnlich gehandelt haben, und so "Chinas Einfluss auf den Aufbau dieser Netze beseitigt haben". "In Bezug auf die 5G-Netze und die Cybersicherheit ist die Tschechische Republik führend in Europa", antwortete Babiš. Der Premier war in der Beurteilung Pekings zurückhaltender als Pompeo, der China als "größte Bedrohung für die freie Welt" bezeichnet hat. "Wir haben eine europäische Linie in unseren Beziehungen zu China", sagte Babiš.

Die Ereignisse in Weißrussland waren ein weiterer Bestandteil der Unterredungen. Gemeinsam verurteilten Pompeo und Babiš das Verhalten der dortigen Regierung im Umgang mit der politischen Opposition und mit demonstrierenden Bürgern. "Wir sind sehr besorgt. Die Wahlen waren nicht gerecht. Wir wollen, dass auch die Weißrussen in Freiheit leben", sagte der US-Außenminister. Babiš nahm in Bezug auf Weißrussland auch Brüssel in die Pflicht. "Ich hoffe, dass die EU nicht nur Erklärungen, sondern auch Taten setzen wird. Die Weißrussen haben denselben Anspruch auf Freiheit wie wir", sagte Babiš.

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Pompeo fordert Abkehr von Moskau und Peking

13.08.2020

Mit viel Pomp wurde US-Außenminister Mike Pompeo in Prag empfangen. Der zweitägige Besuch in Tschechien war vor Slowenien, Österreich und Polen der Auftakt seiner Reise durch Mitteleuropa. Der "Freundschaftsbesuch" des Ministers aus der Trump-Administration war geprägt von mehrmals wiederholten Forderungen nach einer Abkehr Tschechiens von der Zusammenarbeit mit Moskau und Peking. Er arbeite "für das westliche Bündnis gegen die totalitären Regime in Russland und China", erklärte Pompeo mehrfach bei seinen Terminen mit Amtskollegen Tomáš Petříček, Premier Andrej Babiš und Staatspräsident Miloš Zeman.

Bild: Facebook/Andrej Babiš