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PARLAMENTSWAHL 2017 - Endergebnis
Babiš II - Regieren auf Zuruf
Jetzt ist sie also da, die von Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman gezimmerte Regierung aus Rechtspopulisten, Sozialdemokraten und von außen einwirkenden Kommunisten. Das Datum der Vereidigung, der 27. Juni 2018, markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel der Politik in der Tschechischen Republik. Das Kabinett soll, wie es sich Zeman wünscht, vor allem eine "Anti-Zuwanderungs-Regierung" sein. Premier Babiš wird mit seiner parlamentarisch schwachen Minderheitsregierung sehr viele Zurufe von der Prager Burg und von der kommunistischen Parteizentrale berücksichtigen müssen.
Das Selbstverständnis der Tschechischen Republik, ein Land im "Herzen Europas" zu sein, wird sich wesentlich verändern. Tschechien wird zu einem weiteren typischen Visegrád-Staat, der sich politisch und intellektuell am östlichen Rand der EU ansiedelt. Dass die Sozialdemokratie mit ihrer jahrhundertealten Tradition in Böhmen und Mähren solch eine Entwicklung ermöglicht, ist ein Akt der politischen Selbstverstümmelung. Das Argument, man könne als Partei der Mitte auf die Amtsführung dieser Regierung einwirken, ist durch die Groteske rund um den Anwärter für den ČSSD-Außenministerposten Miroslav Poche bereits vor der Angelobung ad absurdum geführt.
Der sozialdemokratische Parteiobmann Jan Hamáček hat den erfahrenen Diplomaten und aktuellen SPE-Europaparlamentarier Poche als geeignetsten Mann für das Außenamt nominiert. Präsident Zeman hat den "zu europäischen" Kandidaten unter Zustimmung von Kommunisten-Chef Vojtěch Filip kurzerhand von der Ministerliste gestrichen. Das Ergebnis ist ein Unikum in Europa: Hamáček ist in Personalunion neben ČSSD-Parteichef auch frischgebackener Vizepremier, Innen- und Außenminister. Für die "Orangen" gab es sonst nicht viel zu holen. Arbeitsminister wurde der 53-jährige Sozialpädagoge und Ex-Kommunist Petr Krčál. Das Kulturressort bekleidet der Olmützer Bürgermeister Antonín Staněk, der erst kürzlich in die Kritik geriet, als er versprach, als Kulturminister kommunistische Dichter zu ehren. Das Landwirtschaftsministerium erhielt der parteilose Zeman-Vertraute Miroslav Toman, auf einem Ticket der ČSSD.
Die Schlüsselministerien bleiben fest in der Hand der Premier-Partei ANO. Dass das Justizministerium mit Taťána Malá besetzt werden konnte, die im Jänner zur Causa "Storchennest" für den Beschuldigten Andrej Babiš Stellung bezogen hat, wird dem Regierungschef nicht unangenehm sein. Der bisherige Innenminister Lubomír Metnar wechselt ins Verteidigungsministerium. Die Frauenquote hebt die bisherige Vizepräsidentin der tschechischen Wirtschaftskammer Marta Nováková. Die 63-jährige Parteilose zieht auf einem ANO-Ticket ins Handels- und Industrieministerium ein. Die bisherigen Regierungsmitglieder Alena Schillerová (Finanzen), Robert Plaga (Bildung), Dan Ťok (Verkehr) und Klára Dostálová (Regionalentwicklung) behalten ihre Posten.
Die neue tschechische Regierung auf einem Blick:
Politische Funktionen:
Premier seit 2017
Finanzminister, Vizepermier 2014-2017
ANO-Vorsitzender seit 2012
Jan Hamáček, 1. Vizepremier,
Außen- und Innenminister
Bild: Vláda České republiky
Politische Funktionen:
Parlamentspräsident 2013-2017
Vize-Parlamentspräsident 2017-2018
ČSSD-Vorsitzender seit 2018
Politische Funktionen:
Gesundheitsminister seit 2014
Vizepremier seit 2017
ANO-Vize-Vorsitzender seit 2017
Richard Brabec,
2. Vizepremier und Umweltminister
Taťána Malá,
Justizministerin
Politische Funktionen:
Vorsitzende Regierungs-legislativrat seit 2018
Dan Ťok,
Verkehrsminister
Politische Funktionen:
Verkehrsminister
seit 2014
Petr Krčál,
Arbeitsminister
Politische
Funktionen:
Vize-Arbeitsmin. 2016
Vize-Menschenrechts-minister 2017
Adam Vojtěch,
Gesundheitsminister
Politische Funktionen:
seit 2017 Gesundheitsminister
Robert Plaga,
Bildungsminister
Bild: CZ-Bildungsministerium
Politische Funktionen:
Bildungsminister
seit 2017
Marta Nováková,
Handelsministerin
Politische Funktionen:
Vize-Wirtschaftskammer-präsidentin seit 2017
Wirtschafts-veranstaltungen
Bild: Vláda České republiky
Bild: Vláda České republiky
Lubomír Metnar,
Verteidigungsminister
Bild: CZ-Innenministerium
Parteilos (für ANO)
Frühere
Partei:
Politische Funktionen:
Innenminister
2017-2018
Alena Schillerová,
Finanzministerin
Politische Funktionen:
Finanzministerin
seit 2017
Antonín Staněk,
Kulturminister
Politische
Funktionen:
Bürgermeister von
Olmütz seit 2014
Bild: Vláda České republiky
Miroslav Toman,
Landwirtschaftsminister
Politische Funktionen:
Landwirtschaftsminister 2013-2014
Bild: Vláda České republiky
Klára Dostálová,
Regionenministerin
Bild: CZ-Regionenministerium
Politische Funktionen:
Regionenministerin seit 2017
Bild: Vláda České republiky
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
LOHNSPIEGEL:
Löhne & Gehälter
in Tschechien
Bild: Vláda České republiky
4.7., 18.30
Kavárna Adria
Prag 1, Národní 40
4.7., 20h
Pivnice Dobré pivo
Brünn, Starobrněnská 14
5.7., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
14.7., 10h
Troja Botanical Garden
Prag 7, Nádvorní 134
21.7., 14h
Duplex
Prag 1, Václavské nám. 21
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