Politik-Festspiele: Babiš bei Kurz und May in Salzburg

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Politik-Festspiele:

Babiš bei Kurz und May in Salzburg

Die Salzburger Festspiele werden seit jeher immer stärker auch von der internationalen Politik als Bühne genutzt. Während des österreichischen EU-Vorsitzes besuchten neben Gastgeber Sebastian Kurz auch mit Andrej Babiš aus Tschechien, Theresa May aus Großbritannien und Jüri Ratas aus Estland vier europäische Regierungschefs das Kulturereignis für öffentlichkeitswirksame Auftritte und bilaterale Gespräche. Babiš erhärtete bei dieser Gelegenheit Tschechiens Kurs in der Flüchtlingsfrage und wandte sich gegen einen "harten Brexit".

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Festspiel-Hopping für den tschechischen Premier Andrej Babiš. Nachdem er zwei Tage zuvor auf Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Blitzlichtgewitter bei den Bayreuther Festspielen genossen hat, ging es weiter zu den Salzburger Festspielen, dem weltweit bedeutendsten Kulturfestival für deutschsprachige Theaterkunst, mit dem Schulddrama "Jedermann - Das Spiel vom Sterben des reichen Mannes" als Aushängeschild. Neben der Kultur gab es viele Gelegenheiten zu politischen Gesprächen, denn neben Babiš waren auch die britische Premierministerin Theresa May und der estnische Amtskollege Jüri Ratas nach Salzburg eingeladen.

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Andrej Babiš mit Gattin

Bild: Facebook/Andrej Babiš

Die Unterredung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz stand gänzlich im Licht der Flüchtlingsfrage. Babiš bestärkte dabei erneut seine ablehnende Haltung gegenüber EU-weiten Flüchtlingsquoten. Kurz war sich mit seinem tschechischen Amtskollegen einig, die europäische Grenzagentur Frontex mit mehr finanziellen Mitteln, aber auch mit mehr Personal zu unterstützen. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft möchte Kurz sich für eine stärkere Rolle der Frontex im Mittelmeer einsetzen. Babiš kritisierte die bisherige Arbeit der Agentur: "Wenn Frontex die aktive Rolle spielen soll, die wir erwarten, dann sollte die EU-Grenzschutzpolizei der libyschen Küstenwache helfen. Zwischen beiden Seiten muss es eine echte Zusammenarbeit geben. Denn wenn die Schlepperbanden tatsächlich mit den Migranten Milliarden von Euro verdienen sollten, dann ist etwas faul", sagte der Premier.

Babiš kündigte an, im Wahlkampf zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr das Thema "Migration" völlig in den Mittelpunkt zu rücken. "Wenn ich einen Tipp abgeben sollte, dann den, dass es eine große Überraschung geben wird. Ich denke, dass die schweigende Mehrheit ihre Meinung zur Migration dann kundtun wird", sagte Babiš. Die spezifisch bilateralen Themen wie regionale Projekte im Raum Österreich-Tschechien-Slowakei ("Austerlitz-Format") und die Verkehrsinfrastruktur Wien-Brünn bzw. Linz-Budweis wurden am Rande erörtert.

Nicht um Eingewanderte, sondern um aus Tschechien Ausgewanderte ging es beim Treffen mit Theresa May. Babiš bezeichnete den Brexit als "nicht positiv für Europa" und möchte dessen Folgen so gering wie möglich halten. Große Priorität sei es, die Freiheiten des EU-Binnenmarktes zu erhalten. Gegenüber dem tschechischen Rundfunk erklärte der Premier, er werde die Interessen der in Großbritannien lebenden tschechischen Staatsbürger und der dort tätigen tschechischen Firmen verteidigen. "Großbritannien war immer unser Verbündeter, und diese Beziehungen müssen wir aufrechterhalten. Dort arbeiten zudem 50.000 Tschechen. Das Vereinigte Königreich ist wichtig für unseren Handel sowie für die Zusammenarbeit in der NATO", sagte Babiš.