Sozialministerin Maláčová will allen Rentnern 6000 CZK (230 Euro) zahlen

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Maláčová sagte, dass bis kommenden Montag klargestellt sein sollte, ob solch eine Einmalzahlung gewährt werden sollte. "Ich werde einen Kompromiss nicht blockieren, aber ich will 6000 Kronen. Wenn wir gesagt haben, dass Selbständige und GmbH's unter 500 Kronen pro Tag nicht überleben können, dann möchte ich, dass die Rentner diese 500 Kronen monatlich bekommen, als Einmalzahlung für das Jahr", forderte die Sozialministerin und ČSSD-Vizechefin. Die Sozialdemokratische Partei forderte den Koalitionspartner auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen, nachdem es innerhalb der ANO unterschiedliche Signale gegeben hat. Finanzministerin Alena Schillerová hatte zuvor ein Limit von 4000 Kronen in den Raum gestellt. "Ein Beitrag von 4000 Kronen würde die Staatskasse 12 Milliarden kosten", sagte sie. Innerhalb der Koalition gäbe es keinen Streit, sagte ČSSD-Obmann und Vizepremier Jan Hamáček. "Es ist notwendig, die optimale Variante zu finden", sagte er. Aus der Sicht des Staatshaushalts sei es einfacher, heuer einen Einmalbetrag auszuzahlen, und dieser sollte zwischen 5000 und 6000 Kronen liegen, meinte Hamáček.

Die Opposition kritisiert Maláčovás Vorstoß als zu wenig durchdacht. Aufgrund dieser Zulage laufen viele Pensionisten Gefahr, ihr Recht auf dreimonatige Wohnbeihilfe zu verlieren, gab die Piraten-Abgeordnete Olga Richterová zu bedenken. Die Einmalzahlung diene lediglich dazu, bei den kommenden Wahlen die älteren Wählerinnen und Wähler zu ködern. Im Juni wurde in Tschechien an 2,41 Millionen Menschen von der Sozialversicherungsbehörde eine Altersrente ausbezahlt. Inklusive Invalididäts- und Hinterbliebenenrenten wurden 2,89 Millionen Bezüge ausbezahlt. Ein Einmalbetrag von 6000 Kronen würde der tschechischen Staatskasse rund 18 Milliarden Kronen (684 Mio. Euro) kosten.

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Sozialministerin Maláčová will allen Rentnern 6000 CZK (230 Euro) zahlen

27.08.2020

Heftige Diskussionen löste der Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerin Jana Maláčová aus, Pensionisten eine Einmalzahlung von 6000 CZK (230 Euro) zu zahlen. Zu offensichtlich sei die Taktik, solch ein Zuckerl vier Wochen vor den Regional- und Senatswahlen zu versprechen. Bei Menschen im Erwerbsalter, die von Corona wirtschaftlich geschädigt sind, kommt diese Idee nicht gut an. Dennoch zeigte sich der große Koalitionspartner ANO bereit, solch eine Initiative in der Regierung nicht zu blockieren, lässt aber anmerken, dass die Höhe dieses "Corona-Bonus" noch verhandelt werden sollte.

Bild: Facebook/Jana Maláčová