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Nachdem Dan Ťok am 1. April Spekulationen rund um seinen Rücktritt noch als "Aprilscherz" bezeichnet hatte, gab er eine Woche darauf im Newsportal Novinky.cz Auskunft über seine Zukunftspläne. "Ich bin müde von dieser Arbeit, die mir ansonsten Freude bereitet hat. Doch es sind die Angriffe auf meine Person und die vielen Nebensächlichkeiten, die mir zugesetzt haben. Und eine von der Polizei durchgeführte Untersuchung hat mich in der Annahme bestärkt, dass jemand daran arbeitet, mich als schwachen Minister darzustellen", sagte Ťok in einem Interview.
Der scheidende Verkehrsminister bezog sich dabei auf die Nachwirkungen zu seiner Entscheidung über die weitere Vergabe des tschechischen Mautsystems. Das System wurde von der österreichischen Firma Kapsch aufgebaut. Bei der Ausschreibung der Betreiberrechte für die folgenden Jahre wurde Kapsch ausgebootet. Das Unternehmen lässt prüfen, ob die Einschätzung des Kartellamtes unabhängig war, oder nicht. Außerdem hagelte es von Seiten der Opposition Kritik an Ťok, der für den schlechten Zustand der Autobahn D1 zwischen Prag und Brünn verantwortlich gemacht wird. Der Posten des Verkehrsministers gilt als Schleudersitz in der tschechischen Regierung. Seit 1993 versuchten schon 17 Minister ihr Glück. Ťok ist seit 2014 im Amt, und hält somit den Rekord als längstdienender Verkehrsminister der Tschechischen Republik.
Auf Ťok wird ein politischer Quereinsteiger als Verkehrsminister nachfolgen. Der 46-jährige Jurist Vladimír Kremlík stammt aus Čáslav bei Kuttenberg und ist seit 2015 stellvertretender Leiter des Amtes für die staatliche Eigentumsverwaltung (ÚZSVM). In den 1990-er Jahren trat er der ČSSD bei und war ein Berater des sozialdemokratischen Premiers Vladimír Špidla. In seiner Karriere arbeitete Kremlík für verschiedene namhafte Anwaltskanzleien und saß zeitweise im Aufsichtsrat mehrerer Energie-Unternehmen, bei der Flugsicherungsgesellschaft, beim Flughafen Prag und bei ČD-Cargo.
Handels- und Industrieministerin Marta Nováková galt schon längere Zeit als Ablösekandidatin. Schlagzeilen produzierte sie in ihrer zehnmonatigen Amtszeit hauptsächlich bei Randthemen und weniger bei Sachthemen in diesem wichtigen Doppelministerium. So dominierte sie die Medien mit ihrer Kritik an den tschechischen Konsumenten, die bevorzugt öffentliches Gratis-WLAN nutzen, während die Preise für mobile Daten zu den höchsten in Europa zählen. Im März veröffentlichte das Rechercheportal HlidaciPes.org, dass Nováková ihren Stellvertreter Vladimír Bärtl anwies, Verhandlungen mit einem taiwanesischen Diplomaten abzubrechen. Dies soll auf Geheiß des chinesischen Botschafters Zhang Tianmin erfolgt sein.
Nováková wird am 30. April durch den Unternehmer und Ökonomen Karel Havlíček ersetzt. Der Minister-in-spe ist seit 2010 der Vorsitzende des Verbandes der Kleinen und Mittleren Unternehmen in der Tschechischen Republik. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Vizepräsident des Rats für Forschung, Entwicklung und Innovation. Die Berufung Havlíčeks als Vertreter des Kleinunternehmertums in das von großen Konzernen dominierte Industrieministerium ist daher durchaus eine Überraschung. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ČT24 skizzierte er die Ziele in seiner neuen Aufgabe. Die Senkung der Preise für mobile Daten sei eines der Kriterien für eine erfolgreiche Amtsführung, sagte Havlíček. "Die Datenpreise müssen wir auf jeden Fall billiger machen. Es ist unglaubwürdig und absolut undenkbar, dass Tschechien die teuersten Datenpreise in Europa hat." Bei der Energieversorgung sollte der Anteil erneuerbarer Energie von 12 auf 20 Prozent erhöht werden. Zur "erneuerbaren Energie" zählt für Havlíček, einen Befürworter des Ausbaus der tschechischen Atomkraftwerke, auch die Kernenergie.
Die neuen Minister werden auch die letzte Hürde, die Akzeptanz durch die Prager Burg, schaffen. Die Kanzlei des Präsidenten ließ verlauten, dass Miloš Zeman der Nominierung von Havlíček und Kremlík zustimmen werde. Die Vereidigung erfolgt am 30. April, bis dahin bleiben Nováková und Ťok im Amt.
Handelsministerin und Verkehrsminister verlassen die Regierung
Handelsministerin Marta Nováková und Verkehrsminister Dan Ťok (beide parteilos und von ANO nominiert) waren vergangene Woche noch als Vertreter der tschechischen Regierung beim Österreichisch-tschechischen Wirtschaftsforum in Wien. Am 30. April werden beide ihre Ministerämter los sein. Während der 60-jährige Ťok auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt bei Premier Andrej Babiš eingereicht hat, geht Nováková nicht ganz freiwillig. Ihr wurde generell keine erfolgreiche Amtsführung attestiert, dass sie auf Zuruf des chinesischen Botschafters einen taiwanesischen Wirtschaftsdiplomaten aus dem Ministerium abziehen ließ, hat sie gänzlich ins Abseits manövriert. Statt Nováková wird der Unternehmer Karel Havlíček übernehmen, auf Ťok folgt der Jurist Vladimír Kremlík.
11.04.2019
Handelsministerin Marta Nováková und Verkehrsminister Dan Ťok
16.4., 9.30
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
16.-17.4.
VOŠ/SOŠ Volyně
Volyně/Wolin (Südböhmen), Resslova 440
7.5., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
16.4., 9h
KPMG
Prag 8, Pobřežní 1a
23.-26.4.
Golf Club Čechie
Prag 8, U Sluncové 618
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Bild: Vláda České republiky