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Verfassungsklage gegen Zeman als

"symbolischer Akt"

Eine Verfassungsklage gegen das Staatsoberhaupt, die allerdings nie vor dem Verfassungsgericht landen wird. Denn während das Oberhaus des tschechischen Parlaments den Klageentwurf gegen Miloš Zeman mit 48 Ja-Stimmen von 75 gebilligt hat, haben im Unterhaus die Unterstützer des Präsidenten das Sagen. Trotzdem ist der Senatsbeschluss ein wichtiger symbolischer Akt. In der Resolution ist die Verletzung der Verfassung Tschechiens in acht Fällen durch Zeman angeführt. Nun muss die Abgeordnetenkammer zu den Vorwürfen Stellung nehmen und eine wahrscheinliche Ablehnung der Klage schlüssig begründen.

30.07.2019

"Sollte das Verfassungsgericht der Klage stattgeben, würde der Staatspräsident automatisch seines Mandats enthoben. Zwischen dem Tatbestand und dieser einzig möglichen Folge muss Ausgewogenheit herrschen. Zudem soll vor dem Verfassungsgericht und vor der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische Haltung des Staatspräsidenten. Er verstößt prinzipiell gegen das Grundgesetz und bemüht sich durchgehend, ein Präsidialsystem in Tschechien einzuführen. Das lässt sich nicht anhand nur eines Falls beweisen, dafür sind mehrere Punkte nötig", sagte der Antragssteller, Jurist Václav Láska, von der liberalen Kleinstfraktion "Senator 21", in der Debatte.

Dem Antrag Láskas sind sind 48 Senatoren gefolgt, was eine knappe Mehrheit von drei Stimmen bedeutet. Für die Verfassungsklage waren die liberalen und konservativen Oppositionsparteien, mit der Ausnahme des Senats-Vizepräsidenten Jiří Růžička. Seiner Meinung nach sollte man Zemans Vergehen aus seiner ersten Amtszeit nicht in die Klage hineinnehmen.

Dass für den Klageentwurf bei der Abstimmung im Unterhaus Endstation sein wird, ist den meisten Senatoren, die dafür gestimmt haben, klar. "Wir haben versprochen, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen. Und darum geht es in diesem Fall. Wir dürfen nicht vorwegnehmen, wie sich das Abgeordnetenhaus dazu stellt. Wir sind der Meinung, dass das Grundgesetz verletzt wird", begründet Jaroslav Doubrava, Senator von der regionalen Wahlplattform "Severočeši"/"Nordböhmen", sein Abstimmungsverhalten.

Die acht Vorwürfe gegen Zeman reichen von der Beeinflussung der Justiz, die von der Verfassung nicht gedeckte Verzögerung der Abberufung und Ernennung von Regierungsmitgliedern (bezieht sich auf den Rücktritt des Kulturminister Antonín Staněk), das Agieren im Widerspruch der Außenpolitik der Regierung (Nähe zu China und Russland), die Einsetzung des Beamtenkabinetts unter Jiří Rusnok im Jahr 2013 nach verlorenem Misstrauensvotum durch das Parlament. Derselbe Vorwurf gilt auch für Zemans Entscheidung das erste Kabinett von Andrej Babiš ohne parlamentarischem Vertrauen im Amt zu belassen.

Zeman selbst wies alle Vorwürfe zurück. "Die Klage bedeutet aus faktischer Sicht gar nichts. Denn die Chance, dass sie auch vom Abgeordnetenhaus gebilligt wird, ist gleich Null. Hinsichtlich des Inhalts hat sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik nichts zu tun. Der Text ist ein politisches Pamphlet", ließ er über seinen Sprecher Jiří Ovčáček ausrichten. Das Prager Unterhaus muss sich nun binnen dreier Monate mit der Verfassungsklage beschäftigen.