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Je höher man in die Hierarchie der Staatsanwälte geht, desto höher ist der Anteil jener, die bereits vor der Wende eine juristische Karriere mittels KSČ-Parteimitgliedschaft angestrebt haben. Gleich nach der Samtenen Revolution wurden sämtliche Staatsanwälte auf ihre Vergangenheit überprüft. Die Mitgliedschaft in der KSČ alleine war kein Ausschlussgrund. Es ging damals vor allem um die fachliche Eignung und um moralische Qualitäten. Diese waren auch nicht allzu hoch angesetzt, um personelle Engpässe zu vermeiden.

Rund 70 Prozent aller Staatsanwälte hatten 1988 ein kommunistisches Parteibuch. Anfang der 1970-er Jahre waren es nur 50 Prozent, ein Umstand, der aus der politischen Säuberungswelle nach dem Prager Frühling herrührt, erklärt der Historiker Jaroslav Pažout vom Institut für das Studium totalitärer Regime an der Technischen Universität Reichenberg. Die Gründe für den starken Zulauf von Staatsanwälten in die Partei in den späten 1980-er Jahren sieht man im Justizministerium nicht alleine in karrieristischen Motiven. "Auf einige wurde auch Druck ausgeübt, etwa indem man drohte, dass ihre Kinder andernfalls nicht studieren dürften. Die bloße frühere Mitgliedschaft bei den Kommunisten kann an sich nicht die moralischen Eigenschaften eines Staatsanwaltes beschädigen", meint Vladimír Řepka, Sprecher des Justizministeriums.

2011 erwirkte der Politikaktivist Tomáš Pecina, nachdem er sich durch die Instanzen geklagt hatte, dass die Informationen über die KSČ-Vergangenheit von Juristen nicht dem Datenschutz unterliegen. Pecina ortet durch den hohen Anteil an Ex-Kommunisten eine Beeinflussung der Rechtssprechung: "Es gibt einige bekannte Fälle, in denen kommunistische Verbrecher über lange Jahre von einem Gerichtsverfahren verschont wurden. Das wäre sicher nicht möglich gewesen, wenn es schon in den 1990-er Jahren hierzulande eine Justizreform gegeben hätte. Dann wären die Leute durch solche ersetzt worden, die zumindest einen neutralen Blick gehabt hätten", sagte er.

Heute sind im tschechischen Rechtssystem 1200 Staatsanwälte aktiv. An die 200 waren in der ČSSR Mitglieder der Kommunistischen Partei. Ihr Anteil schwindet kontinuierlich, da die Ex-Kommunisten nach und nach ins Pensionsalter kommen.

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Staatsanwaltschaften sind eine Domäne der

Ex-Kommunisten

Der Berufszweig der Staatsanwälte ist auch 30 Jahre nach der Samtenen Revolution eine Hochburg der ehemaligen KSČ-Mitglieder. Jeder sechste Staatsanwalt, der heute in der Tschechischen Republik seinen Dienst verrichtet, war vor 1989 Kommunist. Besonders stark betroffen ist der Gerichtsbezirk Třebíč (Trebitsch) im mährischen Hochland, wo zwei Drittel der Staatsjuristen eine tiefrote Vergangenheit haben. Diese Zahlen hat jüngst der tschechische Rundfunk durch Recherchen von Datenjournalisten erhoben und veröffentlicht.

17.01.2019

Bild: Wikipedia, Gemeinfrei