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Staatshaushalt: 195 Milliarden Kronen Defizit im ersten Halbjahr

02.07.2020

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Die Tschechische Republik wies in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 ein Staatshaushaltsdefizit von 195,2 Milliarden Kronen (7,3 Mrd. Euro) aus, teilte das Finanzministerium mit. Allein im Juni belief sich das Staatshaushaltsdefizit auf 37,8 Milliarden Kronen (1,4 Mrd. Euro). Laut Finanzministerin Alena Schillerová befindet sich die tschechische Wirtschaft derzeit "im künstlichen Verkehr", den sich die Tschechische Republik aber "leisten kann".

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Finanzministerin

Alena Schillerová (für ANO)

Nach Angaben des Fiskus sind die geringeren Einnahmen auf den Rückgang der Beschäftigung und ein geringeres Wachstum des Lohn- und Gehaltsvolumens zurückzuführen. Die Gesamteinnahmen gingen gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent (44,2 Mrd. CZK/1,7 Mrd. Euro) zurück.

Andererseits konnte die Tschechischen Republik mehr Gelder von der Europäischen Union lukrieren. Die Zuwendungen von der EU erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 17,2 Prozent (+10,3 Mrd. Kronen/386,8 Mio. Euro).

"Während in den Vorjahren der traditionelle Überschuss im Juni durch die Erhebung der Körperschaftsteuern erheblich unterstützt wurde, überwiegen in diesem Jahr Beitragsrückgänge aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und zusätzliche Ausgaben für die aus dem Staatshaushalt finanzierten Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung und Hilfsmaßnahmen für Kommunen und Unternehmer", verlautete das Ministerium.

"Die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft entspricht dem Szenario, mit dem wir im Zusammenhang mit der diskutierten Haushaltsänderung für dieses Jahr gerechnet haben, nämlich mit einem Defizit von 500 Milliarden Kronen (18,8 Mrd. Euro). Der Anstieg der Ausgaben um 130 Mrd. CZK (4,88 Mrd. Euro) in Form von Rettungsprogrammen und die fast doppelt so hohe Investition in nationale Quellen werden sich in den kommenden Monaten positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken und die Konsolidierung in den kommenden Jahren erleichtern. Die Wirtschaft wird auch durch die Stundung einer Reihe von Steuerpflichten unterstützt. Im Moment befindet sich unsere Wirtschaft in einem künstlichen Kreislauf, den wir uns jedoch leisten können. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht der tschechische Finanzhaushalt aber sehr gut da", sagte Alena Schillerová.

Das Defizit wird sich vertiefen, sagen die Analysten

"Wie in den Vormonaten ist dies das mit Abstand größte Defizit des Berichtszeitraums, das auch in den kommenden Monaten zunehmen wird. Während die Einnahmenseite unter einer gelähmten Wirtschaftstätigkeit leidet, die daher kaum Steuereinnahmen generiert, trägt die Ausgabenseite die Last der Rettungsprogramme", kommentierte der Analyst der Raiffeisenbank, Vít Hradil, gegenüber "Echo 24".

Wenn nicht die zweite Welle der Pandemie eintritt, könnte das endgültige Staatsdefizit letztendlich unter 500 Mrd. CZK liegen, sagte der Analyst der ING Bank, Jakub Seidler. Das derzeitige Budget enthält eine Reserve von 60 Mrd. CZK (2,25 Mrd. Euro). "Zurzeit rechnen wir mit einem Defizit von rund 450 Milliarden (16,9 Mrd. Euro) oder 8,5 Prozent des BIP", so Seidler.

Im April erhöhte die Abgeordnetenkammer das diesjährige Haushaltsdefizit aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf 300 Milliarden Kronen (11,27 Mrd. Euro) und begann diese Woche mit der Erörterung, den Rahmen des Defizits auf 500 Milliarden Kronen zu erhöhen. Das bisher höchste Defizit mit über 192 Milliarden Kronen (7,2 Mrd. Euro) gab es 2009 aufgrund der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise.

Ende Juni gingen die Haushaltseinnahmen verglichen mit dem Vorjahr um 44,2 Mrd. CZK (1,66 Mrd. Euro) auf 699,7 Mrd. CZK (26,3 Mrd. Euro) zurück. Die Steuereinnahmen, einschließlich der Sozialversicherungsprämien, verringerten sich um 51 Mrd. CZK (1,9 Mrd. Euro) auf 591,2 Mrd. CZK (22,2 Mrd. Euro). Die Haushaltsausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um 130,4 Milliarden (4,9 Mrd. Euro) auf 894,9 Milliarden Kronen (33,6 Mrd. Euro).

Die Erhebung der Körperschaftsteuer minimierte sich um 17,3 Mrd. CZK (650 Mio. Euro) auf 90 Mrd. CZK (3,38 Mrd. Euro). Nach Angaben des Finanzministeriums ist der Hauptgrund die Verschiebung der Frist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung für 2019 und die Möglichkeit, diese bis zum 18. August zu zahlen, was den Grund hatte, die Liquidität der Unternehmen während der Rezession aufrechtzuerhalten. Es wurde auch auf die Juni-Vorauszahlung der Körperschaftsteuer verzichtet.

Bei der Mehrwertsteuer reduzierten sich die Einnahmen um 8,2 Milliarden Kronen (308 Mio. Euro) auf 127,3 Milliarden Kronen (4,78 Mrd. Euro). In diesem Fall wirkten sich die Rückgänge der Einzelhandelsumsätze im März und April gegenüber dem Vorjahr besonders negativ aus.

Der erhöhte Bedarf an Schutzausrüstung und anderen Materialien im Zusammenhang mit der Abhandlung der Coronavirus-Pandemie spiegelte sich auch in nicht investitionsbedingten Käufen und den damit verbundenen Staatsausgaben wider, die zirka 7,7 Mrd. CZK (289 Mio. Euro) ausmachten. Allein in den letzten vier Monaten des Jahres beliefen sich die Ausgaben an Materialeinkäufen auf 9,8 Mrd. CZK (368 Mio. Euro), ein Anstieg von 6,3 Mrd. CZK (236,6 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr, teilte das Finanzministerium mit.

Bis Ende Juni wurden 339,4 Milliarden Kronen (12,75 Mrd. Euro) für Sozialleistungen ausgegeben, ein Plus von 39,9 Milliarden Kronen (1,5 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr. Davon gingen 253,4 Milliarden Kronen (9,5 Mrd. Euro) an Renten.