Tschechien: Subventionsfehler

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Seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik im Mai 2004 bezifferte das Finanzministerium die Einbußen durch Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln mit 38,4 Mrd. Kronen (1,49 Mrd. Euro). In der Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, die Entwicklungsdifferenzen zwischen den Regionen zu verringern, wurden Finanzkorrekturen in der oben angeführten Höhe vorgenommen. Finanzministerin Alena Schillerová informierte darüber anlässlich einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Fast 300 Strafanzeigen wurden wegen zu Unrecht bezogener Zuschüsse erstattet.

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Fehler bei EU-Subventionen haben die Tschechische Republik einige Milliarden Kronen gekostet

29.08.2019

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Bild: Europ#isches Parlament

Berichtigt wurden de facto nicht förderfähige oder fehlerhaft eingebrachte Zahlungsanträge an die Europäische Kommission. EU-Mittel werden aus dem Staatshaushalt vorfinanziert und erst im Anschluss wird der Förderungsanspruch durch die Kommission festgestellt, was im Fall einer negativen Bewertung dazu führt, dass der Staat gezwungen ist, die Mittel von den Antragstellern zurückzufordern, was in weiterer Folge auch zu einer Reduzierung der Zuschüsse seitens der Kommission führen kann. "In einer solchen Situation ist das Standardverfahren die Rückforderung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Gelder durch den Zuschussgeber oder die Finanzbehörden, entweder im Rahmen der Haushaltsordnung oder im Rahmen einer anderen gesetzlichen Regelung", heißt es in dem der Nachrichtenagentur ČTK vorliegenden Bericht.

In den Jahren 2007 bis 2013 hat die Kommission dem Bericht zufolge die Zuschüsse an die Tschechische Republik für die Kohäsionspolitik um 38 Millionen Kronen (1,47 Mio. Euro), und für die Agrarpolitik um 1,1 Milliarden Kronen (42,6 Mio. Euro) gekürzt. In dem Bericht wurde auch darauf hingewiesen, dass Tschechien in dem gleichen Zeitraum einem erheblichen Druck seitens der Europäischen Kommission ausgesetzt war.

Laut Schillerová beauftragte die Regierung auch Justizministerin Maria Benešová, den Umgang mit den Strafanzeigen zu untersuchen. Der Beschluss wurde von der Abgeordnetenkammer in ihrer Entschließung zum Entwurf des EU-Prüfungsberichts über die Verwendung von Subventionen durch Agrofert angefordert, ein Unternehmen, das sich im Treuhandfonds von Premierminister Andrej Babiš (ANO) befindet. Einem Ende Mai in den Medien veröffentlichten Berichtsentwurf zufolge sollte die Tschechische Republik etwa 450 Millionen Kronen (17,4 Mio. Euro) an Subventionen, die Agrofert erhalten hat, in den EU-Haushalt zurückzahlen. Babiš sagte, die EU-Prüfung sei zweifelhaft und ein Angriff auf die Tschechische Republik. Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, dementierte dies mit der Begründung, die Rechnungsprüfer seien Fachleute und arbeiteten objektiv. Ziel der Prüfungen sei es, die finanziellen Interessen der EU und der Steuerzahler, einschließlich jener aus der Tschechischen Republik, zu schützen.

Die Tschechische Republik hat im Jahr 2004 mit der Inanspruchnahme europäischer Subventionen begonnen. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung hat der Staat in den ersten drei Jahren den gesamten zugewiesenen Betrag von 62 Milliarden Kronen in Anspruch genommen. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 blieben rund vier Prozent der rund 700 Mrd. Kronen (29 Mrd. Euro) an zugewiesenen Subventionen ungenutzt. Der Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 begann eigentlich erst 2015, da die Europäische Kommission die ersten einzelnen Programme erst spät genehmigte. Die Tschechische Republik kann in dem Zeitraum bis 2020 mit rund 615 Milliarden Kronen (23,8 Mrd. Euro) an Zuschüssen rechnen. Im vergangenen Jahr lag man mit 80,5 Milliarden Kronen (3,1 Mrd. Euro) an genehmigten Zahlungen unter dem Schnitt, und im heurigen Jahr werden es nach Schätzungen auch nicht mehr als 90 Milliarden Kronen (3,48 Mrd. Euro) sein.