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Aktivistenklage gegen Temelín-Brennstäbezwischenlager erfolgreich
Den Aktivisten ist es gelungen, eine Klage gegen den Standort des Brennstoffzwischenlagers auf dem Kraftwerksgelände in Temelín zu gewinnen. Das Prager Stadtgericht hob die entsprechenden Entscheidungen des Ministeriums für regionale Entwicklung und des Südböhmischen Regionalbüros auf.
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Gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK sagte die Sprecherin des Gerichts, Markéta Puci, dass Auswirkungen von sogenannten schweren Unfällen im Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend bewertet wurden. Das Urteil ist endgültig, die Behörden werden sich wieder mit den Dingen befassen müssen.
Das Lager in Temelin ist seit 2010 in Betrieb, zu Beginn dieses Jahres war es zu einem Fünftel gefüllt. Die darin enthaltenen Behälter sollten bis zu 60 Jahre lang lagern und danach sollte der gebrauchte Brennstoff in ein Endlager gebracht werden.
Das Ministerium bestätigte im Jahr 2008 die Entscheidung des Südböhmischen Regionalbüros, den Standort des Lagers zu genehmigen. Drei Einsprüche des Umweltschutzverbandes wurden von den oben genannten Behörden abgelehnt. Nach Angaben des Gerichts sind die Behörden dabei aber nicht ordnungsgemäß vorgegangen.
"Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der kerntechnischen Anlage auf die Umwelt im Fall eines Unfalls, einschließlich der sogenannten kumulativen Effekte, muss durchgeführt werden, bevor das Lager in das Gebiet verlegt wird", sagte Richterin Viera Horčicová. Ein weiterer Grund für die Nichtigkeitserklärung der Entscheidungen war die Verletzung der Verfahrensrechte der Kläger in Verfahren davor.
Das Prager Stadtgericht hat entschieden. Die beiden vorangegangenen Ministerbeschlüsse wurden annulliert, weil sie nicht erklärbar waren. Nun wird zum ersten Mal auch die angefochtene Gebietsentscheidung einer Tatsachenprüfung unterzogen.
Das Gericht beanstandete außerdem erhebliche Mängel des Territorialmanagements, was die Notstandszone des Kernkraftwerks Temelín betrifft. Nach Angaben der Gerichts wurden beispielsweise die Auswirkungen aller kerntechnischen Anlagen auf die Umwelt, die Natur, die menschliche Gesundheit und die Landschaft nicht bewertet und es gab auch keine Folgenabschätzung im Fall eines größeren nuklearen Unfalls.
23.5., 16.30
Palais Schwarzenberg
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Galerie Mánes
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4.6., 18h
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Brünn, Česká 5
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CIIRC ČVUT
Prag 6,
Jugoslávských partizánů 3
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