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Da der Angeklagte bereits seit längerer Zeit rechtsextreme beziehungsweise verfassungsfeindliche Positionen bekundet hat und seine Taten exakt geplant hat, habe das Gericht den Tatbestand einer terroristisch motivierten Handlung festgestellt. Weil durch die Anschläge nur Sachschaden entstanden ist, wurde nicht die volle Höhe des Strafrahmens verhängt. Der Paragraph wurde als Reaktion auf islamistische Terroranschläge geschaffen und sieht eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis vor.
bvv
Erster tschechischer Terrorist kommt aus dem eigenen Land
Erstmals kam in Tschechien ein neu geschaffener Paragraph im Strafgesetzbuch zur Anwendung, der terroristische Aktivitäten unter Strafe stellt. Auf der Anklagebank im Prager Gericht saß allerdings kein bärtiger Dschihadist, sondern ein 71-jähriger Tscheche. Er hat Bahnstrecken mit Hindernissen blockiert und danach islamistische Bekennerschreiben veröffentlicht, um, wie er sich rechtfertigte, "den Hass auf muslimische Einwanderer zu schüren". Der Angeklagte wurde zu vier Jahren Haft verurteilt und muss sich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen.
17.01.2019
Bild: CC, Nevit Dilmen, ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0)
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Er habe mit seinen Taten den Hass der tschechischen Bevölkerng auf Muslime schüren wollen, gab der geständige Terrorist bei seinem Prozess zu Protokoll. Nachdem es in Tschechien keine islamistischen Anschläge wie in Frankreich oder Belgien gegeben hat, ist der pensionierte Elektriker im Sommer 2017 selbst zur Tat geschritten und hat mit gefällten Bäumen mehrere Bahnstrecken im Land blockiert. Zweimal kollidierten Züge mit den Hindernissen, es gab zum Glück keine Verletzten. Um eine negative Stimmung gegen Muslime zu erzeugen, hat der Angeklagte gefälschte Bekennerschreiben einer islamistischen Terrororganisation veröffentlicht, in denen er zu weiteren Gewalttaten gegen "Ungläubige" aufgerufen hat. Er erhoffte sich vor allem ein anti-islamisches Echo in den Boulevardmedien.
18.1., 20h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 226

22.1., 10h
Best Western International
Brünn, Husova 16

29.1., 10h
Palais Lobkowicz
Prag 1, Jiřská 3
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

24.1., 9h
AmCham
Prag 1, Dušní 10

7.2., 18.30
Lasvit Showroom
Prag 7, Komunardů 32
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