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Die Minister begrüßten die Verbesserung der epidemiologischen Situation und äußerten die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. So sollten, so schnell es die Lage erlaubt, die Akutmaßnahmen zur Eindämmung des Virus aufgehoben und die Reisefreiheit wiederhergestellt werden. Sie einigten sich auf die Mithilfe für die Bestrebungen der Partnerländer, die an einer Integration in die EU und in ihren Binnenmarkt interessiert sind. Gleichzeitig unterstrichen sie die entscheidende Bedeutung demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit und drückten ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Ländern der Östlichen Partnerschaft aus. Die Minister bekräftigten ihre Bereitschaft, ihre Transformationserfahrungen weiterhin mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu teilen.

Außenminister Tomáš Petříček schlug vor, ein außerordentliches "V4EastSolidarity-Programm" zu starten, um die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Covid-19-Pandemien zu unterstützen. Das neue V4EastSolidarity-Programm sollte als Teil des Internationalen Visegrád-Fonds bis zu 250.000 Euro bereitstellen und sich jenen Personengruppen in diesen Ländern widmen, die von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind. Das Programm werde auf die Bedürfnisse der Partner zugeschnitten. Die Minister unterstützten den Vorschlag. "Die Östliche Partnerschaft ist für die EU von strategischer Bedeutung und daher eines der vorrangigen Themen im Kontext der Außenbeziehungen der EU", erklärte Petříček.

Die Länder von V4 und NB8 bekräftigten ferner ihre eindeutige Unterstützung für eine klare europäische Perspektive der westlichen Balkanländer. Ein glaubwürdiger EU-Erweiterungsprozess auf der Grundlage von Grundwerten und fairen Konditionalitäten habe eine positive Transformationskraft auf dem westlichen Balkan und verbessere die regionale Sicherheit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität in ganz Europa, heißt es dazu im Kommuniqué.

Der nächste Gipfel der Visegrád- und Nordisch-Baltischen Staaten findet 2021 unter dem Vorsitz von Polen und Finnland statt, und zwar - sofern der Kampf gegen das Corona-Virus erfolgreich bleibt - als reales Treffen, und nicht in der Videokonferenz.

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Gipfel der Visegrád- und Nordisch-Baltischen Staaten im Zeichen von Corona

04.06.2020

Bild: MFA

Das 8. Jahrestreffen der Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4) und der Nordisch-Baltischen Acht (NB8) fand am 3. Juni 2020 im Videokonferenzformat auf gemeinsamer Einladung der Tschechischen Republik und Estlands als Koordinatoren der jeweiligen Gruppen statt. Die Tagesordnung des Treffens konzentrierte sich auf aktuelle europäische und sicherheitspolitische sowie außenpolitische Fragen. Die Teilnehmer betonten in einem Kommuniqué die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen auf verschiedenen Ebenen und in den besethenden Formaten, die während der anhaltenden globalen Covid-19-Krise "von wesentlicher Bedeutung" war und auch bei der Erörterung von Ausstiegsstrategien eine Schlüsselrolle spielt.

Die tschechische Delegation mit Außenminister Tomáš Petříček (Mitte)