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Von der Leyen-Deal: Babiš ist begeistert, die Opposition empört

Über 427 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger waren im Mai zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Aufgrund des "Spitzenkandidatenprinzips" warben die Parteien für ihren jeweiligen Kandidaten zum Amt des Kommissionspräsidenten. Nach dem vergangenen Treffen der Staats- und Regierungschefs soll nun weder der Spitzenkandidat der stärksten Europafraktion, Manfred Weber (EVP), noch der der zweitstärksten, Frans Timmermans (SPE), sondern die Kompromisslösung Ursula von der Leyen, die beim Urnengang gar nicht zur Wahl gestanden ist, der EU-Kommission vorstehen. Die Reaktionen in Tschechien sind zweigeteilt: Premier Andrej Babiš freut sich, dass sich "die Visegrád-Gruppe gemeinsam mit Italien durchgesetzt hat", die oppositionellen Piraten sind empört, dass die demokratische Wahl ignoriert wurde, und fürchten einen Vertrauensverlust bei den Wählern.

04.07.2019

Wozu eigentlich wählen?? Jene 71,3 Prozent der tschechischen Wahlberechtigten, die ihre Stimme im Mai nicht abgegeben haben, werden sich bestätigt fühlen, wenn die höchsten politischen Ämter der Union ohnehin in den Hinterzimmern am Rande des EU-Gipfels vergeben werden. In einer tief in Ost und West gespaltenen EU mit (immer noch) 28 Mitgliedern ist der "kleinste gemeinsame Nenner", auf den man sich einigen kann, nicht besonders groß. So wird von der Leyen (CDU), die in ihrer politischen Karriere bereits ein breites Spektrum an Funktionen bekleidet und in der Regierung die unterschiedlichsten Ressorts von Familie über Arbeit und Soziales bis zuletzt die Landesverteidigung geführt hat, als mögliche EU-Kommissionspräsidentin mit dem Manko einer Kompromisslösung ins Amt gehen.

Premier Babiš kann zufrieden sein. Er gilt gemeinsam mit den übrigen Visegrád-Staaten als Gewinner des Politpokers um die neue EU-Führung. Nachdem EVP-Spitzenkandidat Weber von Frankreich kategorisch abgelehnt worden war, war es für Babiš oberstes Ziel, den Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionschef zu verhindern. Timmermans war bei der Beurteilung von Babiš durch die Kommission, betreffend den Interessenskonflikt und der rechtswidrigen Annahme von Fördergeldern seines Konzerns Agrofert, ein wesentlicher Akteur. Auch bei den Visegrád-Staaten Ungarn und Polen hat sich Timmermans mit seinem Eintreten für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen diese Länder unbeliebt gemacht. "Herr Timmermans hat sich mehrfach bereits negativ über unsere Region geäußert. Er hat auch ganz andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik als wir. Als Mensch hat er nicht viel übrig für den früheren Ostblock", urteilte Babiš.

Für die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen fand der tschechische Premier lobende Worte: "Sie ist eine konservative Politikerin mit langjähriger Erfahrung aus der deutschen Regierung", sagte Babiš, dessen Partei ANO im Europaparlament formell der liberalen Fraktion angeschlossen ist. "Es ist zu sehen, dass die Visegrád-Gruppe zusammen mit Italien ihre Vorstellungen durchgesetzt hat", schloss der tschechische Premier. Dita Charanzová, die für ANO im Europaparlament sitzt, räumte ein, dass es in ihrer Fraktion RE (früher: ALDE), durchaus Kritik am von der Leyen-Deal gegeben hat. "Wir hatten gerade eine große Debatte, und einige Kollegen haben starke Kritik geäußert. Das betraf zum einen, dass die Idee der Spitzenkandidaten nicht eingehalten wurde, deren Anhängerin ich allerdings überhaupt nicht bin. Zum anderen hatten einige die Vorstellung, dass unsere Fraktion bei der Besetzung der Posten mehr hätte bekommen sollen. Ich hoffe aber, dass die Koalition, die sich abzeichnet, letztlich grünes Licht geben wird", sagte Charanzová.

Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner ČSSD, der im Mai mit nur 3,7 Prozent Wähleranteil aus dem Europaparlament gewählt wurde, bevorzugt von der Leyen stärker als den eigenen Parteifreund Timmermans. "Ursula von der Leyen ist eine erfahrene Politikerin, die in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie für eine funktionierende und starke EU arbeiten wird", lautete das Statement von ČSSD-Chef Jan Hamáček gegenüber der ČTK. Zustimmung auch von Seiten der tschechischen CDU-Schwesterpartei KDU-ČSL: "Die Nachricht über die Nominierung von der Leyens ist eine gute Nachricht für die Tschechische Republik", sagte Parteichef Marek Výborný. Auch der bürgerliche ODS-Chef hält von der Leyen für "die bessere Wahl".

Scharfe Kritik äußerte der Europaparlamentarier der Piraten (Fraktion der Grünen), Mikuláš Peksa. "Leider umgeht der Vorschlag das System der Spitzenkandidaten, bei dem den Wählern vermittelt wurde, dass sie auch über den möglichen künftigen Kommissionspräsidenten entscheiden. Die Ergebnisse der Europawahl wurden ignoriert und neue Namen hervorgekramt. Wie sollen die Wähler da Vertrauen aufbauen? Sollte die neue Kommission die Zustimmung im Europäischen Parlament erhalten, dann wird sie ein sehr gutes Programm für die kommenden fünf Jahre präsentieren müssen. Es wäre fatal, wenn auf eine schlechte Wahl des Personals auch noch ein schlechtes Programm folgen würde", sagte Peksa in Reaktion auf den EU-Gipfel. Piraten-Chef Ivan Bartoš gab sich empört: "Diese deutsche Ministerin hat nie versucht, Wähler außerhalb Deutschlands zu erreichen."

Nicht ganz ohne Ironie kommt die wirtschaftsliberale Partei TOP'09 aus. "Die Visegrád-Länder verhindern die Wahl Timmermans', während sie eine starke Europaföderalistin unterstützen, die keine Angst davor hatte, einen syrischen Flüchtling in ihrem Haus aufzunehmen, und eine Unterstützerin Merkels ist", sagte der TOP'09-Politiker Marek Ženíšek.

Bild: Von Dirk Vorderstraße - Eigenes Werk, CC BY 3.0