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"Allgemein werden Menschen mit ansteckenden Krankheiten nicht ins Wahllokal gelassen", lautete bis vor einer Woche noch Hamáčeks Standardsatz zu diesem Thema. Ein Großteil der Senatoren wollte diesen Satz aber nicht so stehen lassen, und wandte sich an die Regierung, dem Abhilfe zu schaffen. Auch Teile der Regierungsparteien ANO und der sozialdemokratischen ČSSD, dessen Obmann Hamáček ist, haben die Senatoren in ihrem Anliegen unterstützt. Der Innenminister, dessen Ressort für die Durchführung der Wahlen zuständig ist, hat nun einen Zeitplan vorgestellt, damit eine Teilnahme auch für Corona-Kranke gesetzlich möglich ist. Er sei im ständigen Austausch mit Politikern aller Fraktionen, um die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schnellstmöglich zu schaffen, sagte Hamáček. Es gäbe dabei mehrere Möglichkeiten, wie diese Menschen ihre Stimme abgeben könnten. Bis Anfang kommender Woche sollen nun die Parlamentsparteien ihre Anmerkungen zu dem Thema beim Innenministerium einreichen.

"Ich glaube fest daran, dass wir bis zum 5. August zu einer Übereinkunft kommen. Am 17. des Monats könnte der Gesetzestext dann dem Kabinett vorgelegt werden. Danach geht er in das Abgeordnetenhaus. Wenn der politische Wille da ist, die Sache so schnell wie möglich durchzubringen, dann können die Abgeordneten sehr flexibel sein. Dasselbe nehme ich auch von den Kollegen im Senat an. Wenn das Gesetz im Interesse aller ist, wird es schnell gehen", sagte der Innenminister.

Zur Debatte stehen vor allem drei Modelle: Zum einen die Einführung der Briefwahl, zum anderen könnte der Erkrankte sein Stimmrecht einer Vertrauensperson übertragen, die dann für ihn ins Wahllokal geht und abstimmt, wie es ähnliche Regelungen bereits in Großbritannien und Kroatien gibt. Eine dritte Möglichkeit wäre die Einrichtung für spezielle Drive-in-Wahllokale. Alle Modelle haben ihre Tücken: Bei der Briefwahl, deren Einführung sehr aufwändig ist, drängt die Zeit, sodass es keinesfalls sicher ist, alle Erfordernisse innerhalb von acht Wochen zu erfüllen. Beim Übertragungsmodell ist die Gefahr des Missbrauches und der Verletzung des Wahlgeheimnisses gegeben. Drive-in-Wahllokale bringen Erkrankten ohne eigenes Auto und Führerschein gar nichts. "Vielleicht finden wir noch andere Möglichkeiten", sagte die Obfrau der liberalen Partei TOP'09, Markéta Pekarová Adamová.

Die Briefwahl wird von den wenigsten Politikern unterstützt und wird daher wahrscheinlich nicht umgesetzt. "Wir befürchten bei der Briefwahl, dass positive Corona-Testergebnisse zu kurzfristig bekannt werden, sodass eine Stimmabgabe dann doch nicht möglich wird. Deswegen ist dies vielleicht keine gute und praktikable Lösung", sagte etwa der konservative Abgeordnete und ODS-Vizeparteichef Martin Kupka. Stattdessen könnte auch eine mobile Wahlkommission die jeweiligen Quarantäne-Wohnungen aufsuchen, wo die Stimme vor Ort abgegeben werden kann.

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Innenminister Hamáček macht Weg frei fürs Wählen trotz Virus

30.07.2020

Am 2. und 3. Oktober werden in Tschechien die Regionalparlamente sowie ein Drittel der Sitze im Senat gewählt. Im Corona-Zeitalter stellt sich die Frage, ob auch Menschen in Quarantäne an den Wahlen teilnehmen dürfen, oder nicht. Bislang war die Regelung, dass jemand, der seine Wohnung nicht verlassen darf, auch kein Anrecht auf den Urnengang hat. Vergangenen Dienstag hat Innenminister Jan Hamáček einen Plan vorgelegt, der auch Corona-Kranken das Wahlrecht sichern soll. Hamáček reagierte damit auf den politischen Druck, den vor allem Senatsabgeordnete ausgeübt haben.

Bild: Jiří Sedláček

Wahllokal in Třebíč, Hochlandregion