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Tschechische Politiker hoffen auf weichen Brexit - trotz Johnson

Mit dem britischen Premier Boris Johnson und seinen neu eingesetzten Ministern hat das Lager der Brexit-Hardliner die Macht in London übernommen. Die Art und Weise, wie Großbritannien die EU verlässt, ist für Tschechien besonders relevant. Auf der Insel leben saisonabhängig 50.000 bis 80.000 tschechische Staatsbürger, deren Schicksal nach dem 31. Oktober ungewiss ist. Auch die tschechische Industrie, die viele Komponenten aus England bezieht und die Exportwirtschaft, die einen Absturz des Pfundes nach einem harten Brexit befürchtet, sind in Sorge. Die Reaktionen der tschechischen Regierungsvertreter auf die Amtsübernahme durch Johnson sind pragmatisch, gleichzeitig hofft Prag auf einen Austrittsvertrag.

30.07.2019

Tschechiens Premier Andrej Babiš sprach seinem neuen Amtskollegen seine Glückswünsche aus. Er schätze Johnson als "energischen und charismatischen Politiker" und hoffe, dass sowohl die EU als auch Großbritannien die verbleibende Zeit für ein Abkommen nutzen werden, um ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen. Babiš ließ anklingen, dass der mit Theresa May ausgehandelte Brexit-Deal nicht sakrosankt sei. "Der Brexit ohne Abkommen wäre natürlich schlecht. Vertragliche Einigungen sind immer besser. Die Frage ist nur, welche Form des Abkommens für Großbritannien beim EU-Austritt geeignet wäre. Denn es gibt verschiedene Modelle wie etwa das norwegische oder das Schweizer Modell. Ich bevorzuge eindeutig einen weichen Brexit", sagte Babiš.

In einem persönlichen Brief zur Amtsübernahme schrieb Staatspräsident Miloš Zeman an den neuen Premier: "Ich erinnere mich gerne an unsere gemeinsame Begegnung im Juni 2017 während meiner Reise nach Großbritannien. Neben der Audienz mit Ihrer Majestät war unser Treffen einer der Höhepunkte des Besuchs. Ich habe in Ihnen einen gebildeten, charismatischen und freundlichen Staatsmann gefunden, der schwierige und kontroversielle Themen nicht meidet. Ich bin überzeugt, dass das Vereinigte Königreich, das heute vor einer herausfordernden Aufgabe steht, eine starke Persönlichkeit an der Spitze braucht, die keine Angst vor Führung hat. Deshalb freue ich mich, dass Sie zum Premierminister ernannt wurden."

Außenminister Tomáš Petříček erwartet weitere Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Man müsse aber damit rechnen, dass das Szenario eines harten Brexits unter Boris Johnson wahrscheinlicher werde. "Dennoch glaube ich immer noch, dass beide Seiten an einer Abmachung interessiert sind. Denn die Folgen für die Wirtschaft und die Menschen beiderseits der Grenze sind einschneidend. Das britische Parlament hat die Möglichkeit eines EU-Austritts ohne Abkommen wiederholt abgelehnt. Boris Johnson wird sich damit auseinandersetzen müssen, kommentierte Petříček.

Der Chef der ODS, der tschechischen "Schwesternpartei" der Conservative Party (CP), Petr Fiala, begrüßte die Wahl Johnsons zum Parteichef der CP. Fiala glaubt an eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen der ODS und den Tories. Jiří Pospíšil, Obmann der liberalen Partei TOP'09, ermahnte Johnson, er möge als Premier "mehr Verantwortung in Sachen Brexit zeigen, als es bisher der Fall war". Ablehnung gegenüber Johnson kam - aus unterschiedlichen Gründen - von den Piraten, den Christdemokraten und den Kommunisten.

Für die bis zu 80.000 Tschechen, die in Großbritannien leben und arbeiten, ist die Zukunft nach dem 31. Oktober nach wie vor ungewiss. Während jene 8.000 Briten, die sich in Tschechien aufhalten, bereits von der Regierung die Zusage haben, dass sie bis Ende 2020 nicht als Drittstaatenangehörige gelten werden, gibt es aus London vice versa noch keine Regelung. Klarheit, und das möglichst rasch, wünscht sich auch die tschechische Wirtschaft. Je länger eine Entscheidung herausgezögert wird, desto weniger Zeit haben die Unternehmen, sich auf mögliche Handelsbarrieren einzustellen.