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Nachdem bei den weißrussischen Präsidentenwahlen der Verdacht massiver Wahlfälschungen zugunsten des Diktators Lukaschenko aufgekommen war, reagierte die Bevölkerung mit Massenprotesten gegen das Regime. Für den "wiedergewählten" Präsidenten seien diese Demonstrationen eine "vom Ausland gesteuerte" Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Drei Staaten, die an der Destabilisierung Weißrusslands interessiert seien, stellte er als "Strippenzieher" an den Pranger: Tschechien, Polen und Großbritannien. Weshalb gerade diese Staaten so intensiv an seiner Schwächung arbeiteten, sagte Aljaksandr Lukaschenka, wie er in der Landessprache heißt, allerdings nicht.
Die tschechische Regierung begegnete diesen Aussagen mit Verwunderung und wies die Anschuldigungen von sich: "Ich muss die Behauptung zurückweisen, dass die tschechische Regierung oder andere Organe der öffentlichen Verwaltung in Tschechien irgendeine dieser Demonstrationen organisiert haben. Für die Behauptung des Präsidenten sollten klare Beweise vorgelegt werden, doch die sehe ich eindeutig nicht", sagte Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) gegenüber den Medien. Zuvor äußerte das Ministerium bereits Kritik an den brutalen Niederschlagungen der Versammlungen in Minsk und anderen weißrussischen Städten. "Die weißrussische Regierung sollte ihre Bürger ganz gewiss nicht dafür bestrafen, dass sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern", sagte Außenamtssprecherin Zuzana Štichová. Auch vom Regierungschef kam eine Verurteilung der Polizeieinsätze. "Auch die Weißrussen haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Demokratie. Die Art und Weise, wie die Polizei in Minsk eingegriffen hat, ist ein Vorgehen, wie es auf keinen Fall ins heutige Europa gehört", twitterte Premier Andrej Babiš (ANO).
Dumm aber, dass gerade im Zuge der TV-Berichterstattung ans Tageslicht kam, dass die weißrussische Polizei - trotz Embargos - mit tschechischen Blendgranaten ausgerüstet war. An einer Granate war deutlich die Aufschrift "Zásahová výbuška P1" zu erkennen, ein Produkt, das von der tschechischen Firma Zeveta Bojkovice hergestellt wird. Auf eine Anfrage des öffentlich-rechtlichen Radiosenders "Český rozhlas - Radiožurnál" entgegnete das Management von Zeveta Bojkovice: "Unser Unternehmen hält sich strikt an alle gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen. Wir bestreiten auch, dass auf diesem Foto unser Produkt ist." Ein Dementi kam auch vonseiten des Handelsministeriums: "Wir glauben nicht, dass das tschechische Unternehmen unter Verstoß gegen dieses Embargo militärisches Material nach Weißrussland exportiert, da die Tschechische Republik über ein robustes Kontrollsystem für den Export von militärischem Material verfügt", sagte die Sprecherin des Ministeriums, Štěpánka Filipová.
"Die Tschechische Republik hält das Embargo ein, das für solche Materialien gilt. Das Material, das auf den Aufnahmen festgehalten ist, wurde demnach ohne die Erlaubnis der tschechischen Regierung nach Weißrussland geliefert", räumte auch Außenminister Petříček ein. Wie diese Granaten letztendlich in die Hände des weißrussischen Regimes gekommen sind, wird man wohl nicht so schnell in Erfahrung bringen.
Das Weißrussland-Dilemma Tschechiens
13.08.2020
Das Verhältnis der Tschechischen Republik mit dem autoritären Staat zwischen Polen und Russland ist ambivalent, seitdem in Weißrussland Machthaber Alexander Lukaschenko herrscht. Denn einerseits verachtet ein Großteil der tschechischen Bevölkerung - nicht nur aus Erfahrung der eigenen Geschichte - totalitäre Regime mit polizeistaatlichen Strukturen. Andererseits sind solche Staaten hervorragende Kunden für einen wichtigen Teil des tschechischen Exports: Waffen und militärische Ausrüstungsgegenstände. So kam der Skandal nicht überraschend, als kürzlich die TV-Bilder zutage lieferten, dass die weißrussische Polizei Blendgranaten aus tschechischer Produktion bei den brutalen Aktionen gegen die demonstrierende Bevölkerung eingesetzt hat.
Bild: Twitter/Belarus Free Theatre
Tschechische Blendgranate, die von der weißrussischen Polizei eingesetzt wurde
27.8., 18h
Schiff Grand Bohemia
Prag 1, Dvořákovo nábř.
1.9., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
2.8., 18.30
Restaurace U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 7
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
10.9., 18.30
Base Chruchill II
Prague 2, Italská 67
24.9., 9h
British Chamber
Prague 1, Václavské nám. 19
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