Miloš Zeman - Forum Seidenstraße

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Die tschechischen Unternehmen unterzeichneten auf dem tschechisch-chinesischen Wirtschaftsforum in Peking ein Dutzend Vereinbarungen und Memoranden für die Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt, Bergbau und Genussmittel. Bei seinem China-Besuch warnte Präsident Miloš

Zeman vor Wirtschaftskriegen und Sanktionen, hob das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße hervor und verteidigte Huawei.

Zeman wurde bei seinem Besuch von einer von der Handelskammer der Tschechischen Republik organisierten Wirtschaftsdelegation begleitet. Vertreter von etwa sechzig tschechischen Unternehmen und Institutionen begleiteten ihn nach China.

In seiner Rede verwies der tschechische Präsident auf die niedrige Prognose des Wirtschaftswachstums in Deutschland, ging auf das Thema Brexit ein und verurteilte die Handelskriege zwischen den USA und der EU sowie zwischen den USA und China.

"Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir gemeinsam als Freunde und Geschäftspartner gegen die Gegner der wirtschaftlichen Vernetzung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Gegner der offenen Gesellschaft und des offenen Marktes kämpfen", sagte Zeman. Als Ursache führte der Präsident menschlichen Neid an. Er führte in dem Zusammenhang auch Huawei an. "Das Unternehmen ist einfach zu erfolgreich, mehr nicht. Und das macht den Neid aus. Wenn jemand Huawei als Sicherheitsrisiko einstuft, ohne ernsthafte Beweise vorzulegen, halte ich es für einen unlauteren Geschäftswettbewerb", sagte Zeman.

Seidenstraße

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat als Reaktion auf internationale Kritik mehr Transparenz im sogenannten "New Silk Road-Projekt" versprochen. Zu Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens, das den Plänen Chinas zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Asien, Europa und Afrika gewidmet war, hob er die Bedeutung des Umweltschutzes und der Bekämpfung der Korruption hervor.

"Alles sollte auf transparente Weise erfolgen, und Korruption wird nicht toleriert", sagte Xi Jinping. Die neue Seidenstraße sei eine umweltfreundliche Initiative.

Schuldenfalle

An dem Treffen nahmen Vertreter von mehr als hundert Ländern teil, darunter fast vierzig Präsidenten und Premierminister. Der tschechische Präsident Zeman unterstützt das Projekt der neuen Seidenstraße. Dem entgegen sind einige westliche Länder skeptisch und weisen auf die mangelnde Transparenz der chinesischen Initiative hin. Sie befürchten, dass Peking nur seine Machtposition stärken will.

Ökonomen warnen auch vor einer Schuldenfalle, in die ärmere Länder involviert sind. Für die Entwicklungsländer ist die chinesische Initiative, die den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Häfen und anderen Einrichtungen vorsieht, attraktiv, aber die meisten neuen Seidenstraßenprojekte werden von chinesischen staatlichen Unternehmen kontrolliert und durch staatliche Bankdarlehen finanziert. Kritikern zufolge profitiert in erster Linie China von dem Projekt.

Präsident Xi betonte jedoch, dass die New Silk Road-Initiative allen teilnehmenden Ländern wertvolles Wachstum bieten muss, das auch nachhaltig sein wird. "Der Aufbau einer hochwertigen, nachhaltigen und erschwinglichen Infrastruktur zu einem vernünftigen Preis wird den teilnehmenden Ländern dabei helfen, ihre Ressourcen voll zu nutzen", sagte er

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte, dass sich auch EU-Unternehmen dem neuen Projekt der Seidenstraße anschließen möchten, aber mehr Transparenz fordern. "Wir möchten mehr in dieses Projekt einbezogen werden, aber wir benötigen mehr Informationen für unsere Unternehmen", gab der EU-Kommissar, der die Europäische Union auf dem Gipfel in Peking vertritt, zu bedenken. "Es ist auch wichtig, dieses Projekt nachhaltig zu finanzieren, weil es es sonst aus europäischer Sicht Probleme geben könnte", fügte er hinzu.

Angesichts der Kontroversen, die durch das neue Projekt der Seidenstraße hervorgerufen wurden, sind große EU-Länder mit Ausnahme Italiens ebenso wie die USA und Japan auf dem Gipfel vertreten. Der britische Finanzminister Philip Hammond äußerte, dass Großbritannien bereit sei, das Potenzial der neuen Seidenstraße zu nutzen.

Politische Schwergewichte bei der Konferenz

Russland ist auf dem Gipfel durch Präsident Wladimir Putin vertreten. Er sagte, dass das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße in perfektem Einklang mit den Interessen der Eurasischen Wirtschaftsunion steht, die Russland mit einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion verbindet.

Asiatische Politiker wie der pakistanische Premierminister Imran Khan und der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad bekundeten ihre Unterstützung für die neue Seidenstraße, obwohl Pakistan und Malaysia zu jenen Ländern zählen, die kürzlich wegen zu hoher Kosten einige Projekte eingestellt haben.

26.04.2019