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17. November -

"Tag der Demokratie" im gespaltenen Land

21.11.2019

Bild: Twitter/Milion chvilek pro demokracii

Gleichzeitig zur Wiedereröffnung des wildromantischen Hirschgrabens versammelten sich kaum ein Kilometer davon entfernt auf dem Prager Sommerberg (tschech. "Letná") zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, um gegen die derzeitigen politischen Zustände zu protestieren. Laut Schätzungen der Polizei ist die Anzahl der Demonstranten bei 250.000 gelegen, also gleich viel, wie bei der vergangenen Großdemo im Juni. Einmal mehr ging es bei den Protesten um die Person des Premiers Andrej Babiš, der als Gründer eines Agrarindustriekonzerns und Inhaber eines Medienimperiums politische und wirtschaftliche Macht in sich vereint. Sein Rücktritt wurde lautstark eingefordert, genauso wie jener von Justizministerin Marie Benešová, der die Einflussnahme auf die Justiz beim Fördergeld-Betrugsverfahren zugunsten des Beschuldigten Babiš vorgeworfen wurde.

"Andrej Babiš, wir fordern Sie auf, Schlussfolgerungen aus Ihrem großen Interessenskonflikt zu ziehen, sich von der Agrofert-Holding einschließlich der Medien zu trennen und Marie Benešová vom Posten der Justizministerin abzuberufen. Oder treten Sie vom Premierministerposten zurück", rief der Organisator der Kundgebung und Begründer der Bürgerbewegung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie", Mikuláš Minář, in seiner Ansprache. Die einstige Regimegegnerin und Charta-77-Unterzeichnerin Dana Němcová richtete einen eindringlichen Appell an die Menge: "Wir dürfen uns nicht irgendwelche demagogischen Parolen aufzwingen lassen, dass der Staat wie eine Firma geleitet werden könne. Wir dürfen keine Versuche zulassen, die Zensur wieder einzuführen oder die Medienfreiheit einzuschränken. Wir müssen lernen, mit der Freiheit umzugehen", warnte die 85-jährige Dissidentin am Vorabend des 30. Jahrestages des Samtenen Revolution. Auch das demonstrative Ignorieren des Feiertages durch Zeman regte auf: "Ich schäme mich für den Staatspräsidenten. Ich komme aus Hodonín, der Geburtsstadt des ersten tschechoslowakischen Staatspräsidenten Masaryk. Es ist unglaublich, was für Leute heutzutage den Staat leiten", empört sich ein südmährischer Pensionist gegenüber dem Rundfunk.

Tags darauf mussten sich Premier Babiš und seine Regierungsmitglieder bei der Kranzniederlegung am Gedenkort an der Nationalstraße gellende Pfiffe und "Schande!" bzw. "Václav!"-Sprechchöre anhören. An dieser Stelle ereignete sich 1989 der letzte Gewaltexzess des Regimes. Nach der brutalen Niederschlagung einer Studentendemonstration durch Spezialkräfte der ČSSR-Polizei gingen in der gesamten Tschechoslowakei Hunderttausende auf die Straße und erzwangen das Ende der Diktatur. Die Gallionsfigur des Widerstandes, Václav Havel, wurde Präsident des Landes. Am 30. Jahrestag dieses Ereignisses gab es auf der Nationalstraße und am umliegenden Wenzelsplatz zahlreiche Veranstaltungen - Konzerte, Lesungen und Ausstellungen. "Es ist wichtig, uns an den 17. November und die Samtene Revolution als historisches Erbe zu erinnern", sagte der 28-jährige Aktivist Oskar Rejchrt. "Das prägt, wer wir heute sind und wie unser Land aussieht. Die Leute sollten hier das Gefühl der Zugehörigkeit bekommen", ergänzte er.

Das offizielle Tschechien lud die Regierungschefs der übrigen Visegrád-Staaten, den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und eine Reihe weitere Ehrengäste zur Eröffnung einer Ausstellung über die Samtene Revolution ein. Premier Babiš nutzte die Eröffnungsrede, um seine persönliche Sicht zum Thema zu äußern. Von den Protesten und Buhrufen der Demonstranten am Vortag zeigte er sich unbeeindruckt, über die Ereignisse vor 30 Jahren sagte er: "Havels Mut war bewundernswert, selbst wenn die Meinungen über ihn auseinandergehen." Babiš war vor 1989 Parteimitglied der Kommunisten und hat sich zuvor öfters kritisch gegenüber Václav Havel geäußert. Staatspräsident Miloš Zeman hat am 17. November keine öffentlichen Termine wahrgenommen. Ob er den Tag zu einem Besuch im Hirschgraben der Prager Burg genutzt hat, ist nicht überliefert.

Bei den Presseaussendungen auf der offiziellen Webseite des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman klafft zwischen dem 16. November (Beitrag über die Öffnung des "Hirschgrabens" an der Prager Burg für Besucher) und dem 18. des Monats (Übermittlung der Anteilnahme über des verheerende Hochwasser in Venedig an den italienischen Präsidenten) eine große Lücke. Zum Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, am 17. November, einem der höchsten Feiertage der Tschechischen Republik, gab es von Seiten der ansonsten sehr mitteilungsbedürftigen Präsidentschaftskanzlei keinen offiziellen Kommentar.