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Russland provoziert mit "68er-Veteranen"

Die Niederwalzung des Prager Frühlings durch vornehmlich sowjetische Panzer ist in Tschechien und in der Slowakei nach wie vor ein Nationaltrauma. Für Empörung hat der jüngste Vorstoß aus Russland gesorgt, jene Soldaten als Kriegsveteranen auszuzeichnen, die 1968 den Einmarschbefehl des Warschauer Paktes in den Straßen Prags und anderen Städten der Tschechoslowakei blutig umgesetzt haben. Diese Provokation war selbst dem als moskautreu geltenden Staatspräsidenten Miloš Zeman zu viel und er hat den russischen Botschafter vorgeladen.

20.06.2019

Die Initiatoren des Antrags in der russischen Duma führten pragmatische Argumente für die Ernennung der ehemaligen Sowjetsoldaten als Kriegsveteranen an. Die Soldaten und deren Angehörige würden so zu höheren Renten kommen, argumentieren die russischen Kommunisten. Der Moskauer Gesetzesantrag hat im sonst sehr gespaltenen Prager Parlament nahezu einhellig für Empörung gesorgt. Bis auf die Gegenstimme eines kommunistischen Abgeordneten, der vor "antirussischer Hysterie" warnte, hat das Unterhaus eine Resolution gegen diese Pläne verabschiedet, jene des Senats fiel einstimmig aus. "Wir wissen ja, dass Russland die Wahrheit durch die Verbreitung von Desinformationen relativiert. Als politische Vertreter Tschechiens müssen wir klar Haltung zeigen und deutlich sagen, was wir darüber denken. Deshalb hat der Außenausschuss des Abgeordnetenhauses das Außenministerium dazu aufgefordert, weiter aktiv ein Umschreiben der Geschichte zu verhindern", sagte der Außenpolitiker der Piratenfraktion, Jan Lipavský. "Für Tschechien ist entscheidend, dass die Ereignisse des Jahres 1968 nicht fehlerhaft interpretiert werden", erklärte der sozialdemokratische Ex-Außenminister Lubomír Zaorálek in einem TV-Interview.

Die Empörung gegen die Veteranen-Pläne Russlands hat auch die Prager Burg erfasst und den sonst als moskutreu bekannten Staatspräsident Zeman zu einer Reaktion veranlasst. "Das Staatsoberhaupt hat den Entwurf als freche Provokation gegenüber der Tschechischen Republik und ihrem Präsidenten bezeichnet. Er hat dem Botschafter Moskaus deutlich gemacht, dass eine Annahme des Gesetzes die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Tschechischen Republik auf lange Sicht massiv beschädigen würde", erklärte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček gegenüber den Medien.

Im Gespräch mit Zeman habe der russische Botschafter, Alexandr Zmejewski, versichert, dass die russische Regierung ebenfalls gegen diese Pläne sei. "Ich habe die Sicht auf die damaligen Ereignisse bekräftigt, wie sie im Vertrag zu den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Tschechischen Republik aus dem Jahr 1993 festgeschrieben sind. Diese Position vertritt auch die Regierung meines Landes", sagte der Diplomat. In der Erklärung, die Russland 1993 mit den beiden Nachfolgestaaten der Tschecholsowakei unterzeichnet hat, wurde der Einmarsch von 1968 klar verurteilt.

Bild: Archiv