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Rechtzeitig zur Jahresfeier am 28. Oktober ist die Minderheitsregierung auch personell komplett. Nachdem ČSSD-Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček seinen Wunschkandidaten Miroslav Poche bei Staatspräsident Miloš Zeman nicht durchsetzen konnte, klappte es nun mit dem ehemaligen Berater Poches, Tomáš Petříček. Bereits am Tag vor seiner Angelobung war Petříček in Begleitung seines Chefs Hamáček auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Hauptthema war dort die Flüchtlingskrise, und Petříček erklärte dabei seine künftige Linie: Es wird sich an Tschechiens Widerstand gegen die EU-Flüchtlingspolitik nichts ändern, das Land wolle aber mithelfen, in den Ausgangsländern der Flüchtlingsbewegung für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen.

Politische Beobachter sagen Petříček kein leichtes Leben in seinem neuen Amt voraus. Nach dem Ende der alten Regierung von Bohuslav Sobotka vor gut einem Jahr gab es praktisch keine eigenständige Politik des Außenministeriums. Im ersten, gescheiterten Kabinett von Premier Andrej Babiš war das Außenamt von Babiš-Gefolgsmann Martin Stropnický besetzt, danach wurde es von Innenminister Hamáček mitbetreut. In dieser Zeit konnte Babiš der tschechischen Außenpolitik seinen Stempel aufdrucken, und es wird schwierig werden, gegenüber dem Premier eine eigene Linie zu vertreten.

Ein großer Reibungspunkt mit Babiš, und vor allem mit Zeman, ist das Thema Russland-Sanktionen. "Für mich sind die Sanktionen eines der wenigen Instrumente, die die Europäische Union besitzt, um Russland dahin zu bringen, das internationale Recht zu respektieren. Man kann darüber immer wieder diskutieren, nichtsdestotrotz sehe ich im Moment keine Gründe dafür, die Sanktionen aufzuheben", sagte der frischgebackene Außenminister bei seinem ersten Auftritt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weniger Moskau und Peking, dafür mehr Brüssel und die unmittelbare Nachbarschaft Tschechiens sollen Petříčeks Prioritäten sein.

Da passt es ins Bild, dass Petříčeks erste bilaterale Auslandsreise zu Amts- und Parteikollegen Heiko Maas nach Berlin geführt hat. "Für mich wird es sehr wichtig sein, die Beziehungen zu unsern Nachbarn, besonders zu Deutschland, weiter zu entwickeln", sagte der Minister. Petříček bezeichnete Deutschland als "strategischen Partner in der EU", ein Begriff, den seit der Flüchtlingskrise von 2015 kein tschechischer Politiker mehr gegenüber Berlin verwendet hat. Tschechien soll ein zuverlässiger Partner Deutschlands sein. Maas begrüßte die Aussagen seines neuen Amtskollegen. "Die EU muss mit einer Stimme sprechen", sagte Maas mit Anspielung auf die Politik anderer Visegrád-Staaten.

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Außenminister Petříček:

EU und NATO an erster Stelle

Es ist vollbracht, Tschechien konnte die seit Juni vakante Stelle an der Spitze des Außenamtes besetzen. Am 16. Oktober wurde der Sozialdemokrat Tomáš Petříček als 12. Außenminister vereidigt. In seinem ersten Auftritt als Minister beim Tschechischen Rundfunk stellte er klar, dass für ihn die Partnerschaft mit EU und NATO oberste Priorität habe. Petříček bekannte sich auch zu den Russland-Sanktionen. Die Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland liegt dem Außenminister sehr am Herzen.

25.10.2018

Bild: MZV