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Brüssel bestätigte darin die Anschuldigungen des Prager Büros der Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International", dass nämlich sowohl Andrej Babiš, als auch seine Gattin Monika Babišová, weiter über die Bestände der Treuhandfonds informiert sind. Babiš habe als Premier Einfluss auf die europäische Politik, indem er etwa bei den Verhandlungen für den Haushaltsrahmen der EU mitbestimmen könne. "Eine der grundlegenden Fragen in den Haushaltsverhandlungen derzeit lautet, ob die EU weiter auch Großkonzerne fördern soll. Agrofert ist solch ein Konzern, und die tschechische Regierung wird dazu Stellung nehmen müssen. Und selbst wenn sich Premier Babiš gar nicht dazu äußert, gehört er aber dem gemeinsamen Organ an, das über die genannte Frage entscheiden wird," sagte der Europaparlamentarier und ehemalige EU-Kommissar Pavel Telička im tschechischen Radio. Telička ist 2017 aus Protest gegen Babiš aus dessen Partei ANO ausgetreten.

Die tschechische Regierung reagierte mit Verwunderung auf den Bericht der EU-Juristen. Justizminister Jan Kněžínek sieht durch die Treuhandfonds genügend Unabhängigkeit und dadurch keinen Interessenskonflikt für seinen Premier. "Der Treuhandfonds ist genau das Instrument, das genutzt wird, wenn jemand in ein politisches Amt wechselt, obwohl er unternehmerisch tätig ist. Der Verwalter ist dann eine dritte Person. Und diese trägt die Verantwortung für die Arbeit des Fonds", argumentierte Kněžínek.

Vor zwei Wochen gab es bereits eine Misstrauensabstimmung über Babiš - wegen seiner unternehmerischen Verflechtungen mit der Politik - im Prager Unterhaus. Diese gewann der Premier knapp, weil nahezu alle Abgeordneten des sozialdemokratischen Junior-Regierungspartner bei der Abstimmung den Saal verlassen haben.

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Tschechischer Premier im Visier der EU-Kommission

Andrej Babiš ist seit 2011 Politiker, sitzt seit 2013 in der Regierung und ist seit fast einem Jahr Premier der Tschechischen Republik. Die Brüsseler Mühlen scheinen langsam zu mahlen, denn just im verflixten siebenten Jahr seiner politischen Karriere bemerkt der juristische Dienst der Europäischen Kommission einen möglichen Interessenskonflikt bei Babiš: Einerseits milliardenschwerer Konzernboss in der Agrarindustrie, andererseits als Regierungsmitglied verantwortlich für Gesetze, die auch seine eigenen Interessen als Unternehmer berühren.

06.12.2018

Foto: ANO

Hat sich Andrej Babiš genügend weit abgekoppelt von seinem Unternehmen Agrofert? Der interne Bericht der Brüsseler Juristen, der an drei europäische Zeitungen geleakt worden ist, beantwortet nach jahrelander Beobachtung diese Frage mit "Nein". Babiš sei, nachdem die Führung von Agrofert an zwei Treuhandfonds abgegeben worden ist, immer noch einer von fünf Begünstigten dieser Fonds. Der Konzern hat im fraglichen Zeitraum 82 Millionen Euro an EU-Fördergeldern erhalten. Diese Gelder könnte nun die EU von der Tschechischen Republik zurückfordern, heißt es in dem Bericht.