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EU-WAHL 2019

Aktuell würden laut Wahlmodell von STEM acht Parteien ins Prager Unterhaus einziehen. Die Babiš-Partei ANO dominiert die politische Szene wie noch nie zuvor. Mit 34,9 Prozentpunkten ist sie bereits mehr als dreimal so stark wie die zweitplatzierten Piraten (10,9 Prozent) und stärker als die zweit-, dritt- und viertstärkste Kraft zusammen. Die Bindung der ANO-Wähler an ihren Parteichef ist besonders stark und verfestigt sich besonders dann, wenn auf Premier Babiš Druck ausgeübt wird. Um die Plätze streiten sich die oppositionellen Piraten mit den Bürgerdemokraten (ODS). Die junge Piratenpartei von Ivan Bartoš hat derzeit ganz knapp die Nase vorne (10,9 zu 10,6 Prozent). Die extreme rechte SPD des Japantschechen Tomio Okamura bleibt stabil bei knapp über 9 Prozent.

Die Linke schwächelt nach wie vor. Die tschechische Sozialdemokratie fristet als Juniorpartner des alles überstrahlenden Premiers ein Schattendasein. Aktuell würden nur 6,4 Prozent der Tschechen ihr Kreuz bei der ČSSD machen. Auch für die Kommunisten (KSČM) sind die Umfragewerte nicht rosig. 7,1 Prozent sind tiefrot - ein weiterer leichter Verlust im Vergleich zum letzten Wahlgang für die Genossen, die auch die Regierung mittragen. Von den Kleinparteien der Mitte konnte sich nur die Bürgermeisterpartei STAN profilieren. STAN konnte bei den Wahlen gerade mal die Fünfprozenthürde nehmen und hat nun mit 7,2 Prozent die Kommunisten überholt. Die in Mähren verankerte christdemokratische KDU-ČSL stagniert bei 5,5 Prozent, während die wirtschaftsliberale Europapartei TOP'09 mit 3,7 Prozent zur Zeit keine Chance auf einen Einzug ins Parlament hätte. Auch für die EU-Austrittspartei "Trikolora" des Ex-Präsidentensohnes Václav Klaus jr. stehen die Zeichen auf Sturm. Nur 1,9 Prozent können sich für seine Politik begeistern.

Die Ergebnisse des aktuellen Wahlmodells:

Partei (aktuell / Oktober 2019 / Wahl 2017)

ANO (34,9% / 33,1% / 29,6%)

Piraten (10,9% / 12,2% / 10,8%)

ODS (10,6% / 10,5% / 11,3%)

SPD (9,1% / 7,5% / 10,6%)

STAN (7,2% / 4,3% / 5,2%)

KSČM (7,1% / 8,4% / 7,8%)

ČSSD (6,4% / 6,5% / 7,3%)

KDU-ČSL (5,5% / 5,6% / 5,8%)

TOP'09 (3,7% / 4,4% / 5,3%)

Trikolora (1,9% / 4,2% / -)

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Babiš im Umfrage-Olymp

18.12.2019

Grafik: STEM

Massenproteste einer Viertelmillion tschechischer Bürger, Pfiffe zum Jahrestag "30 Jahre Samtene Revolution", und zuguterletzt die Beurteilung aus der EU-Kommission, die bestätigt, dass der Konzernindustrielle und Premier Andrej Babiš mit seinen politischen Handeln im Interessenskonflikt steht. Just in dieser Zeit erhob das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM die "Sonntagsfrage", deren Auswertungen Mitte Dezember präsentiert worden sind. Die Partei des Premiers ANO katapultiert sich nicht zuletzt aufgrund der kommunizierten "Opferrolle" an die 35-Prozent-Marke. Die europafreundliche Partei TOP'09 wiederum wurde abgestraft und käme demnach nicht mehr ins Parlament.