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Regierungskritische Visegrád-Hauptstädte organisieren sich

18.12.2019

Bild: Twitter/Zdeněk Hřib

Der Begriff "Visegrád" hat sich zu einer politischen Marke entwickelt, mit der man nationalistische, rechts-konservative, zum autoritären Führungsstil neigende, vor allem aber Westeuropa kritisch gegenüberstehende Politik assoziiert. Die Wirtschaftsmetropolen im Visegrád-Raum sind allerdings in der Hand der Regierungsgegner in ihren Ländern. Nachdem im vergangenen Jahr die Bürgermeisterämter in Prag, Preßburg und Warschau an Oppositionelle gegangen sind, wurde mit dem nun seit Oktober 2019 amtierenden Budapester Bürgermeister Gergely Karáczony das Quartett komplettiert. Die vier Stadtoberhäupter trafen sich diese Woche in Budapest und unterzeichneten den "Pakt der Freien Städte", der sich definitiv gegen die Politik der jeweiligen Nationalregierungen richtet.

v.l.n.r.: Matúš Vallo (Pressburg), Gergely Karáczony (Budapest), Zdeněk Hřib (Prag),

Rafał Trzaskowski (Warschau)

Babiš im Umfrage-Olymp

18.12.2019

Grafik: STEM

Massenproteste einer Viertelmillion tschechischer Bürger, Pfiffe zum Jahrestag "30 Jahre Samtene Revolution", und zuguterletzt die Beurteilung aus der EU-Kommission, die bestätigt, dass der Konzernindustrielle und Premier Andrej Babiš mit seinen politischen Handeln im Interessenskonflikt steht. Just in dieser Zeit erhob das Prager Meinungsforschungsinstitut STEM die "Sonntagsfrage", deren Auswertungen Mitte Dezember präsentiert worden sind. Die Partei des Premiers ANO katapultiert sich nicht zuletzt aufgrund der kommunizierten "Opferrolle" an die 35-Prozent-Marke. Die europafreundliche Partei TOP'09 wiederum wurde abgestraft und käme demnach nicht mehr ins Parlament.

Babiš: Klimaneutral dank Atomkraft

18.12.2019

Bild: ČEZ

Ist die Atomkraft eine "grüne Energiequelle"? Um diese Frage ging es auf dem EU-Gipfel, der vergangene Woche in Brüssel abgehalten worden ist. Die tschechische Regierung hat darauf gepocht, Kernenergie als klimaneutrale Energiequelle anzuerkennen. Österreich, Deutschland und Luxemburg leisteten gegen den Vorstoß aus Prag Widerstand. Als erzielter Kompromiss wurde festgehalten, dass einige Staaten "Atomkraft in ihrem Energiemix haben". Babiš interpretierte das Kommuniqué als Bestätigung, dass sein Vorschlag von Brüssel akzeptiert worden sei.

Österreich und Tschechien 30 Jahre nach Mock und Dienstbier

18.12.2019

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Für die anwesenden Schüler aus dem niederösterreichisch-südmährischen Grenzraum sind die beiden Außenminister von 1989, Alois Mock und Jiří Dienstbier, Persönlichkeiten, die man nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Die Vorstellung, dass zwischen den beiden Ländern eine unüberwindbare Barriere existiert hat, wäre unglaubwürdig, gäbe es nicht hunderte Fotos und Filmdokumente davon. Anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung fand in Laa an der Thaya eine österreichisch-tschechische Gedenkveranstaltung statt.