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Wirtschafts-veranstaltungen
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Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Gastgeber
Karáczony (Partei "Dialog für Ungarn") erklärte
gemeinsam mit seinen Amtskollegen Zdeněk Hřib (Prag, Piraten),
Matúš Vallo (Preßburg, "Progressive Slowakei") und Rafał
Trzaskowski (Warschau, Bürgerplattform), dass sich die vier
Visegrád-Metropolen gemeinsam und entschlossen für die menschliche
Würde, Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, soziale
Gerechtigkeit, Menschenrechte, Toleranz, kulturelle Vielfalt und den
Kampf gegen Diskriminierung einsetzen werden. Die Klimakrise, die
Ungleichheit, der Wohnraum und die Überalterung der Gesellschaft
seien Herausforderungen, bei deren Bewältigung die vier Großstädte
künftig besser zusammenarbeiten wollen, heisst es in der Erklärung.
Explizit
wurde im Pakt hervorgehoben, dass die Metropolen die Kooperation mit
der Europäischen Union und deren Institutionen suchen. Die
Bürgermeister distanzierten sich von der populistischen Politik der
Visegrád-Staaten. "Populismus ist eine irregeleitete und
vereinfachende Antwort auf die Probleme", sagte das Prager
Stadtoberhaupt, Zdeněk Hřib. Warschau, Prag, Pressburg und Budapest
erklärten, sie würden sich gemeinsam für stadtplanerische
Programme einsetzen, die mehr direkte EU-Förderungen für die
europäischen Städte vorsehen. So können die vier Hauptstädte
zusätzliche Gelder lukrieren, die nicht von den nationalen
Verwaltungen verteilt werden. Kommunen, die den Regierungsparteien
nicht nahe stehen, werden vor allem in Ungarn finanziell
benachteiligt. Die Staatsregierung nutzt ihre Kompetenz der
Verteilung von Fördergeldern als Machtinstrument. Der neue
Städtebund versteht sich auch als Signal an die neue EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen, mehr Förderungen an Großstädte direkt
zu vergeben, anstelle des Umweges über nationale Strukturen.
Der
Budapester Bürgermeister setzte mit der Auswahl des
Veranstaltungsortes des Treffen eine Provokation in Richtung seines
Premiers Viktor Orbán. Ausgerechnet im Gebäude der Central European
University, die von Orbáns Intimfeind George Soros gegründet wurden
war und 2018 ihren Studienbetrieb nach Österreich verlegen musste, wurde der
Pakt der Freien Städte unterzeichnet. Budapest wird in Brüssel ein
eigenständiges, von der ungarischen Regierung unabhängiges
Lobbying-Zentrum unterhalten. Bürgermeister Karáczony lud die
Partnerstädte ein, mit diesem Zentrum zusammen zu arbeiten. "Die
Hauptidee des Paktes zwischen Warschau, Budapest, Prag und Bratislava
ist die Zusammenarbeit. Es sind Städte die uns sehr nahe stehen.
Nicht nur aus geografischer Sicht, sondern es verbindet uns auch
unsere gemeinsame Geschichte. 40 Jahre totalitärer Regime und eine
Gegenwart in der EU, samt den damit verbundenen Problemen",
sagte der Preßburger Bürgermeister Matúš Vallo.
Regierungskritische
Visegrád-Hauptstädte organisieren sich
Bild: Twitter/Zdeněk Hřib
Der
Begriff "Visegrád" hat sich zu einer politischen Marke
entwickelt, mit der man nationalistische, rechts-konservative, zum
autoritären Führungsstil neigende, vor allem aber Westeuropa
kritisch gegenüberstehende Politik assoziiert. Die
Wirtschaftsmetropolen im Visegrád-Raum sind allerdings in der Hand
der Regierungsgegner in ihren Ländern. Nachdem im vergangenen Jahr
die Bürgermeisterämter in Prag, Preßburg und Warschau an
Oppositionelle gegangen sind, wurde mit dem nun seit Oktober 2019
amtierenden Budapester Bürgermeister Gergely Karáczony das Quartett
komplettiert. Die vier Stadtoberhäupter trafen sich diese Woche in
Budapest und unterzeichneten den "Pakt der Freien Städte",
der sich definitiv gegen die Politik der jeweiligen
Nationalregierungen richtet.
v.l.n.r.: Matúš Vallo (Pressburg), Gergely Karáczony (Budapest), Zdeněk Hřib (Prag),
Rafał Trzaskowski (Warschau)
8.1., 18.30
U Medvídků
Prag 1, Na Perštýně 5
8.1., 18.30
Kooperativa pojišťovna
Prag 8, Pobřežní 21
24.1., 21h
Sophienpalais
Prag 1, Slovanský ostrov 226
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
9.1., 9h
McDonald's Training Center
Prague 5, Radlická 113c
23.1., 18.30
Lasvit Showroom
Prague 7, Komunardů 32
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