Politik in Tschechien

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Löhne in Tschechien

EU-WAHL 2019

Babiš doppelt unter Druck

05.12.2019

Bild: Facebook/ANO

Zwei schlechte Nachrichten musste der tschechische Premier Andrej Babiš vergangene Woche verkraften. Einerseits schloss die Europäische Kommission ihren Rechnungsprüfungsbericht ab, der sich mit dem Interessenskonflikt des Politikers und Unternehmers Babiš beschäftigt. Darin soll auf 238 Seiten aufgelistet sein, dass solch ein Konflikt sowohl nach tschechischem, als auch nach europäischem Recht sehr wohl bestehe. Die zweite Hiobsbotschaft kam aus dem eigenen Land. Das Betrugsverfahren "Storchennest", das im Sommer eingestellt worden ist, wird von Oberstaatsanwalt Pavel Zeman wieder aufgenommen.

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Neues LKW-Mautsystem in Tschechien gestartet

05.12.2019

Bild: CzechToll

Es ist nicht nur ein Betreiberwechsel, es ist ein kompletter Systemwechsel, der die Einhebung der LKW-Maut auf Tschechiens Straßen seit 1. Dezember betrifft. Vor Szenarien, die jenen eines "harten Brexit" gleichen, mit kilometerlangen LKW-Schlangen, die die Grenzübergänge blockieren, wurde vor allem in Österreich, dem Land des ausgebooteten Ex-Betreibers Kapsch, gewarnt. Die Befürchtungen traten bislang nicht ein, weder am Tag des Wechsels, noch am 3. Dezember, dem ersten Werktag. Die Mautabwicklung erfolgt jetzt mit satellitenbasierter Technologie anstatt mit Mikrowellentechnologie.

Klimakonferenz Madrid: Tschechien will 2020 Klimaziele erfüllen

05.12.2019

Bild: Twitter/Andrej Babiš

Bei seinem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Madrid erklärte Premier Andrej Babiš, dass sein Land die für 2020 gesteckten Klimaziele erfüllen, einige davon auch übertreffen werde. Babiš hielt einmal mehr ein Plädoyer für die Atomenergie, die seiner Ansicht nach für die Tschechische Republik notwendig sei, die Treibhausgase zu reduzieren. Im Sommer hat Tschechien gemeinsam mit Polen, Ungarn und Estland einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs verhindert, der einheitliche Klimaziele für 2050 innerhalb der Union bringen hätte sollen.

Tschechien erhöht NATO-Beitrag

05.12.2019

Bild: NATO

Die Tschechische Republik wird ihren jährlichen Beitrag zum Haushalt der Nordatlantischen Allianz erhöhen. Es sollte nun von Prag 42 Mio. Kronen (1,6 Mio. Euro) mehr in die NATO-Kasse eingezahlt werden. Tschechien trägt jetzt 580 Mio. Kronen (22,7 Mio. Euro) bei. Die NATO-Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Umverteilung ihrer Bündniskosten, nachdem sie beschlossen hatten, ihren Beitrag zugunsten der USA zu verringern. Die USA stellt derzeit 22 Prozent der Mittel des NATO-Budgets zur Verfügung. Die Frage der Finanzierung und der Verteidigungsausgaben des Bündnisses war eines der Hauptthemen des NATO-Gipfels in London von Dienstag und Mittwoch.