Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Foto Wikipedia
Löhne in Tschechien
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Nächste Termine:
Deutsche Sprache in der Abseitsfalle?
Welchem
Ziel gilt das Interesse bei den politischen Tätigkeiten von Premier
Babiš - dem Wohl der Tschechischen Republik oder dem Wohl des
Milliardenkonzerns Agrofert, den er offiziell gar nicht mehr besitzt?
Die Europäische Kommission erstellte über Babiš' Amtszeit ein
Audit, das vergangene Woche an das zuständige Regionenministerium
zugestellt worden ist. Der Inhalt des vertraulichen Papiers gelangte
an tschechische Medien, und demnach soll Brüssel zu einem
eindeutigen Schluss gekommen sein: Babiš traf viele seiner
Entscheidungen im Lichte dieses Interessenskonfliktes.
Die
Reaktion des angesprochenen Andrej Babiš ließ nicht lange auf sich
warten: "Denken Sie, dass die Europäische Kommission die
Weisheit erfunden hat? Sie hat es nicht. Und die Kommission hat kein
Recht, tschechische Gesetze auszulegen. Und schon gar keine, die
gegen Babiš gerichtet sind. Sie soll europäisches Recht auslegen.
Sie ist sicher keine Autorität", sagte ein zorniger Premier
gegenüber dem tschechischen Fernsehen. Auch werde Tschechien keine
Fördermittel nach Brüssel zurückzahlen. "Dafür besteht nicht
der geringste Grund", ergänzte Babiš am Mittwoch während der
parlamentarischen Budgetdebatte.
Die von
der Babiš-Partei ANO nominierte, parteifreie Regionenministerin
Klára Dostálová zeigte sich verärgert über die undichten
Stellen, die den Inhalt des Papiers an die Medien weitergeleitet
haben: "Die Europäische Kommission in einem Begleitbrief das
Audit als vertraulich bezeichnet, wobei das Wort sogar unterstrichen
wurde. Auch die Sprecherin der Kommission hat dies noch einmal
ausdrücklich bestätigt. Im Begleitbrief wird zudem gesagt, dass die
Vertraulichkeit erhalten bleiben muss, bis alle sich anschließenden
Prozeduren abgeschlossen sind", klagte Dostálová auf einer
Pressekonferenz. Die angesprochenen "anschließenden Prozeduren"
könnten laut der Ministerin "noch viele Monate dauern".
Die
Opposition und NGO's fordern die vollständige Veröffentlichung des
EU-Audits über Babiš. "Der Bericht wird zeigen, dass der
Milliardär seit drei Jahren gelogen hat", schrieb Piraten-Chef
Ivan Bartoš auf Facebook. Er rief die übrigen Oppositionsparteien,
aber auch den sozialdemokratischen Regierungspartner von ANO zur
Zusammenarbeit auf, um die vollständige Veröffentlichung des
brisanten Papiers zu erzwingen. In dieselbe Kerbe schlug das Prager
Büro von Transparency International: "Die Geheimhaltung legt
nahe, dass die EU-Kommission den Interessenskonflikt bestätigt hat.
Ein Subventionsbetrüger kann nicht tschechischer Premier bleiben."
Nicht
nur aus Brüssel, auch von den heimischen Gerichten droht dem
beliebtesten Politiker Tschechiens weiteres Ungemach. Die "Causa
Storchennest", bei dem der Großkonzern Agrofert EU-Förderungen
in Millionenhöhe aus dem Topf für Kleinunternehmen erschlichen
haben soll, geht in die nächste Runde. Der Fall, der den Premier
bereits seit Jahren verfolgt, schien sich bereits im Spätsommer "von
selbst erledigt" zu haben. Nur wenige Wochen nach der Bestellung
der Babiš-Vertrauten Marie Benešová zur neuen Justizministerin
wurde das "Storchennest-Verfahren" eingestellt. Der
tschechische Oberstaatsanwalt Pavel Zeman hat sich allerdings am 4.
Dezember geweigert, die Einstellung des Verfahrens zu bestätigen.
Das bedeutet, dem tschechischen Premier droht eine Anklage.
"Die
Neuigkeiten, die sich am Mittwoch zugetragen haben, sollte jeder, der
Tschechien gut gesinnt ist, feiern. Nicht deswegen, weil sie Babiš
Gefahr läuft, erneut vor Gericht stehen zu müssen, das wäre nur
reine Schadenfreude. Aber deswegen, weil man mit Erleichterung sagen
kann, dass die Tschechische Republik eine vollwertige
Rechtsstaatlichkeit besitzt. Die Entscheidung des Obersten
Staatsanwaltes Pavel Zeman beweist, dass selbst das höchste Amt kein
Beleg für Straflosigkeit in unserem Land ist", schrieb der
politische Kolumnist Petr Honzejk in den "Hospodářské
noviny".
Ob der
Journalist mit seiner Analyse Recht behält? Pavel Zemans mächtiger
Namensvetter, Staatspräsident Miloš Zeman, hat bereits vor Wochen
angekündigt, wie er im Falle einer gerichtlichen Verurteilung Babiš'
vorgehen werde. "Falls weiter in dem Fall gewühlt wird, hat der
Staatspräsident auch das Recht den Beschuldigten zu begnadigen. Ich
würde in diesem Fall meine Entscheidungsbefugnis dazu nutzen",
kündigte das Staatsoberhaupt an.
12.12., 19h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
18.12., 18h
vor Haupteingang Palladium
Prag 1, Nám Republiky 1
19.12., 19h
Grand Hotel Bohemia
Prag 1, Králodvorská 4
____________________
____________________
ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
6.12., 10h
AmCham
Prague 1, Dušní 10
12.12., 9h
British Chamber
Prague 1, Na Florenci 15
____________________
____________________
Babiš
doppelt unter Druck
05.12.2019
Bild: Facebook/ANO
Zwei
schlechte Nachrichten musste der tschechische Premier Andrej Babiš
vergangene Woche verkraften. Einerseits schloss die Europäische
Kommission ihren Rechnungsprüfungsbericht ab, der sich mit dem
Interessenskonflikt des Politikers und Unternehmers Babiš
beschäftigt. Darin soll auf 238 Seiten aufgelistet sein, dass solch
ein Konflikt sowohl nach tschechischem, als auch nach europäischem
Recht sehr wohl bestehe. Die zweite Hiobsbotschaft kam aus dem
eigenen Land. Das Betrugsverfahren "Storchennest", das im
Sommer eingestellt worden ist, wird von Oberstaatsanwalt Pavel Zeman
wieder aufgenommen.
