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Babiš in Berlin: "1989
hätte man die Kommunisten verbieten sollen"
Dunkle Wolken am Horizont im
Verhältnis zwischen Premier Andrej Babiš und der Kommunistischen
Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Knapp vor der Budgetdebatte,
bei der die Minderheitsregierung von Babiš auf die Stimmen der KSČM
angewiesen ist, eskaliert der Disput zwischen dem ehemaligen
Parteigenossen Babiš und dem kommunistischen Parteichef, Vojtěch
Filip. Babiš hat während seines Staatsbesuchs in Deutschland an der
ehemaligen Berliner Mauer der Opfer des Kommunismus gedacht und die
damaligen Machthaber als "Regime, das nicht gezögert hat, auf
Menschen zu schießen" bezeichnet.
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Bild: Twitter/Andrej Babiš
Nicht nur die Rede des Premiers an der
Berliner Mauer empörte den Kommunistenchef, auch das, was Babiš auf
der offiziellen Pressekonferenz erklärte: "Die KSČM hat in
unserer Regierung keinen Einfluss", antwortete der tschechische
Premier etwa auf die Frage eines Journalisten. Die kommunistische
Unterstützung für die Minderheitsregierung bei der
Vertrauensabstimmung im Parlament bezeichnete Babiš als "einmalige
Aktion", um anschließend mit einer ungewöhnlichen Aussage
aufhorchen zu lassen: "Nach der Samtenen Revolution 1989 hätte
man die KSČM verbieten sollen."
Das Statement des Premiers sorgte
allerorts für Verwunderung. "Bravo, Herr Premier! Ohne die
Kommunistische Partei wären Sie heute kein Milliardär, wären Sie
kein Premierminister und bekämen Sie im Parlament keine
Unterstützung für Ihre Regierung. Sie sind das erfolgreichste
Mitglied der KSČ, aber Rückgrat ist Ihnen keines gewachsen, nicht
wahr?", ätzte die KSČM-Kandidatin für den Prager Gemeinderat,
Helena Grofová. "Am lautesten schreien diejenigen, die selbst
einmal Mitglied der Partei waren, als könnten sie sich dadurch von
ihrer Vergangenheit lösen", ergänzte Vize-Parteichef Stanislav
Grospič.
Bei der anstehenden Haushaltsdebatte
wird sich zeigen, wie es um das Verhältnis der Regierung zu den
Kommunisten bestellt ist. Das Budget des kommenden Jahres sieht ein
Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) vor. Nachdem
die übrigen Oppositionsparteien bereits angekündigt haben, den
Haushaltsentwurf des Babiš-Kabinetts nicht zu unterstützen, sind
die Regierungsparteien ANO und ČSSD von den roten Leihstimmen
abhängig. "Für die Kommunisten ist das Budget akzeptabel",
erklärt dazu bereits im Vorfeld der Debatte die KSČM-Abgeordnete
Miloslava Vostrá in der Tageszeitung "Lidové noviny".
20.9., 17h
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Prag 7, K Bohnicím 2
25.9., 18h
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2.10., 18h
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Prag 1, Jakubská 5
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20.9., 9.15
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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