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Löhne in Tschechien
Nicht nur die Rede des Premiers an der Berliner Mauer empörte den Kommunistenchef, auch das, was Babiš auf der offiziellen Pressekonferenz erklärte: "Die KSČM hat in unserer Regierung keinen Einfluss", antwortete der tschechische Premier etwa auf die Frage eines Journalisten. Die kommunistische Unterstützung für die Minderheitsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament bezeichnete Babiš als "einmalige Aktion", um anschließend mit einer ungewöhnlichen Aussage aufhorchen zu lassen: "Nach der Samtenen Revolution 1989 hätte man die KSČM verbieten sollen."
Die seltsame Situation hat ihren Ursprung bereits in der langen Phase der Regierungsbildung. Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Andrej Babiš (ANO) und Jan Hamáček (ČSSD), haben vereinbart, dass das Außenressort sozialdemokratisch besetzt wird. Die ČSSD brauchte nicht lang, um den geeignetsten Kandidaten für diese Aufgabe zu präsentieren: Der Europaabgeordnete Miroslav Poche sollte der neue Außenminister Tschechiens werden. Als langjähriger Repräsentant der OSCE in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie als Mitarbeiter der UN-Kommission für Menschenrechte verfüge er über die nötige politische Erfahrung und das diplomatische Geschick für so ein Amt, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Die Reaktionen auf die Verschlechterung der Luftqualität seien halbherzig und wenig effizient. Effekte, die man erwartet hat, seien nicht eingetreten, vielerorts verhindert auch die nationale Politik die Umsetzung geeigneter Maßnahmen. "Viele Mitgliedstaaten kämpfen mit Problemen der Luftqualität, ergreifen aber keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU", beklagte Janusz Wojciechowski vom EuRH.
20.9., 17h
Weingut Salabka
Prag 7, K Bohnicím 2
25.9., 18h
Creative Dock
Prag 5, Zubatého 5
2.10., 18h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
18.9., 8.30
Czech Business Club
Prag 1, Pařížká 18
20.9., 9.15
British
Chamber of Commerce
Prag 1, Na Florenci 15
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Babiš in Berlin: "1989
hätte man die Kommunisten verbieten sollen"
Dunkle Wolken am Horizont im
Verhältnis zwischen Premier Andrej Babiš und der Kommunistischen
Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Knapp vor der Budgetdebatte,
bei der die Minderheitsregierung von Babiš auf die Stimmen der KSČM
angewiesen ist, eskaliert der Disput zwischen dem ehemaligen
Parteigenossen Babiš und dem kommunistischen Parteichef, Vojtěch
Filip. Babiš hat während seines Staatsbesuchs in Deutschland an der
ehemaligen Berliner Mauer der Opfer des Kommunismus gedacht und die
damaligen Machthaber als "Regime, das nicht gezögert hat, auf
Menschen zu schießen" bezeichnet.
13.09.2018
Bild: Twitter/Andrej Babiš
Land ohne Außenminister
Den Weg vom Innen- ins
Außenministerium und wieder zurück kennt der Chauffeur des
sozialdemokratischen Parteichefs, Jan Hamáček, besonders gut.
Schließlich nimmt sein Fahrgast schon zweienhalb Monate lang stets
abwechseld auf den Chefsesseln in den beiden Ministerbüros Platz.
Jan Hamáček ist nämlich Tschechiens erster Innen- und
Außenminister in Personalunion. Und er wird es - geht es nach ihm,
nach Premier Andrej Babiš und nach Staatspräsident Miloš Zeman -
auch noch lang bleiben. Die Politiker haben sich in eine
Pattsituation hineinmanövriert, aus der es ohne Gesichtsverlust kaum
einen Ausweg gibt.
13.09.2018
Palais Czernin (Prag)
Tschechisches Außenministerium
Luftverschmutzung in
Tschechien größer als in China oder Indien
Kein gutes Haar lässt der
Europäische Rechnungshof (EuRH) an den Bestrebungen der EU-Staaten
für den Umweltschutz. Die Maßnahmen der EU gegen die Auswirkungen
der Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bevölkerung seien viel
zu zaghaft. Die östlichen EU-Staaten - darunter auch Tschechien -
sind der Organisation besonders negativ aufgefallen. Die
gesundheitliche Belastung durch die Luft sei dort größer als in
China oder Indien.
13.09.2018
Bild: Petr Štefek - Vlastní dílo CC BY-SA 3.0 cz
Forum 2000 in Prag
heuer mit Boris-Nemzow-Forum
"Democracy: In need of a
critical update?" ist das Leitthema der 22.
Forum-2000-Konferenz, die vom 7. bis 9. Oktober 2018 in Prag
abgehalten wird. Wie jedes Jahr werden hochrangige Persönlichkeiten
aus den verschiedensten Bereichen - von Politik über Philosophie,
Literatur, bis hin zu Aktivisten und Dissidenten, politischen
Analysten, Unternehmern und Künstlern erwartet. Die Diskussionen
behandeln die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für
die Demokratie, den wachsenden Populismus und Nationalismus sowie die
Folgen des digitalen Wandels.
13.09.2018
Am 9. Oktober findet zusätzlich in
Prag das Boris-Nemzow-Forum statt, das sich mit der politischen
Situation in Russland ein halbes Jahr vor Beginn der vierten
Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin beschäftigt. "Wohin
steuert der Kreml?" - diese Frage gibt Stoff für Analysen,
Diskussionen und Prognosen - von der Personalpolitik Putins bis hin
zur mittelfristigen geopolitischen Positionierung Russlands.
