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Land ohne Außenminister

Den Weg vom Innen- ins Außenministerium und wieder zurück kennt der Chauffeur des sozialdemokratischen Parteichefs, Jan Hamáček, besonders gut. Schließlich nimmt sein Fahrgast schon zweienhalb Monate lang stets abwechseld auf den Chefsesseln in den beiden Ministerbüros Platz. Jan Hamáček ist nämlich Tschechiens erster Innen- und Außenminister in Personalunion. Und er wird es - geht es nach ihm, nach Premier Andrej Babiš und nach Staatspräsident Miloš Zeman - auch noch lang bleiben. Die Politiker haben sich in eine Pattsituation hineinmanövriert, aus der es ohne Gesichtsverlust kaum einen Ausweg gibt.

13.09.2018

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Bild: VitVit - 0wn workrk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index

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Die seltsame Situation hat ihren Ursprung bereits in der langen Phase der Regierungsbildung. Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Andrej Babiš (ANO) und Jan Hamáček (ČSSD), haben vereinbart, dass das Außenressort sozialdemokratisch besetzt wird. Die ČSSD brauchte nicht lang, um den geeignetsten Kandidaten für diese Aufgabe zu präsentieren: Der Europaabgeordnete Miroslav Poche sollte der neue Außenminister Tschechiens werden. Als langjähriger Repräsentant der OSCE in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie als Mitarbeiter der UN-Kommission für Menschenrechte verfüge er über die nötige politische Erfahrung und das diplomatische Geschick für so ein Amt, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Poche wurde aber zum Verhängnis, dass er die Ansichten des Staatspräsidenten in Sachen Flüchtlingen und Migration nicht zu hundert Prozent teilte. Miloš Zeman hat daher eine Vereidigung Poches verweigert. Die Sozialdemokraten sollten schnell jemanden finden, der vor allem in der Migrationsfrage besser die Dogmen der Visegrád-Staaten verkörperte. ČSSD-Chef Hamáček wiederum pochte auf Poche, und so ist diese Personalfrage bis heute ungelöst.

Nachdem anfangs Premier Babiš eine neutrale Haltung in der Causa Poche eingenommen hat, so ist Anfang September auch zwischen ihm und dem unbequemen Sozialdemokraten ein Disput entfacht. Babiš hat es in den vergangenen zweieinhalb Monaten verstanden, die tschechische Außenpolitik selbst in die Hand zu nehmen. "Poche wird nicht Außenminister werden. Er würde im Außenministerium negativ wirken", sagte Babiš gegenüber dem privaten Fernsehsender Prima TV. "Babiš würde es nicht gefallen, wenn ich verhindere, dass die ANO-Partei diplomatische Posten mit ihren ehemaligen Politikern besetzt", konterte Poche, der neben seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter Außenminister Hamáček als außenpolitischer Berater mit Rat und Tat zur Seite steht.

"Der Präsident verletzt die Verfassung, indem er meine Nominierung zurückgewiesen hat. Und Premier Babiš tut nichts, sondern belässt es dabei. Doch wenn Herr Babiš glaubt, dass die Sozialdemokraten seinem Druck oder dem Druck der Kommunisten unterliegen werden, dann hat er sich geirrt. Und wenn er nicht gewillt ist, den Außenminister auf Vorschlag der Sozialdemokraten zu akzeptieren, dann verletzt er den Koalitionsvertrag", klagte der verhinderte Minister.

Die Chancen für den EU-Abgeordneten sind in der Tat nicht gut. Er selbst möchte eine rasche Klärung seiner persönlichen Zukunft. Während für Parteichef Hamáček Poche nach wie vor der einzig wahre Kandidat fürs Außenamt ist, scheinen innerhalb der ČSSD die Reihen nicht ganz geschlossen zu sein. Vize-Parteichef Jiří Zimola will das Problem möglichst schnell vom Tisch haben. "Wir haben nicht nur einen Kandidaten", sagte Zimola, der ehemalige Hejtman von Südböhmen, im Interview mit iRozhlas.cz, dem Onlineportal des Tschechischen Rundfunks.