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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Unter dem Titel "Einer flog über
das Storchennest" hätte der berühmte tschechische
Filmregisseur Miloš Forman den Stoff oskarreif verfilmen können.
Seit der Milliardär Babiš in die Politik eingestiegen ist, verfolgt
ihn diese Angelegenheit. Inländische Behörden und das EU-Amt für
Betrugsbekämpfung OLAF ermitteln gegen den tschechischen Premier
wegen Fördergelderbetruges. Eine Liegenschaft auf dem böhmischen
Land wurde von seiner Agrofert-Holding zum Luxusresort "Storchennest"
entwickelt. Dabei sollen EU-Fördergelder in Anspruch genommen worden
sein, die eigentlich für Kleinunternehmen vorgesehen wären. Babiš
jr. soll im fraglichen Zeitraum Besitzer des Storchennestes gewesen
sein.
Vergangene Woche tauchte ein Video mit
dem Premierssohn auf. Dieser bekräftigte darin seine im Vorjahr erhobenen
Beschuldigungen, er wäre gegen seinen Willen auf die Halbinsel Krim
entführt worden, um seine Aussage bei den Storchennest-Ermittlungen
zu verhindern. Er habe zuvor "irgendetwas unterschrieben"
und sei von einem in Tschechien lebenden Russen namens Pjotr
Protopopov auf die Krim gebracht worden. Protopopov selbst hat den
Aufenthalt mit Babiš jr. bestätigt. Er ist der Ehemann von Dita Protopopová, jener
Psychiaterin, die den Sohn einst untersucht und für
verhandlungsunfähig befunden hat, und die eine frühere Beraterin
des Vaters war und auch Mitglied dessen Partei ANO ist.
Babiš sen. entgegnete, dass sein Sohn
und seine Ex-Frau von Journalisten missbraucht worden seien. Für
eine Story auf dem Portal Seznam.cz hätten Reporter Babiš jr., der
zurückgezogen mit seiner Mutter in der Schweiz lebt, aufgesucht.
"Sie wollten sich durch meinen kranken Sohn Vorteile verschaffen
und ihn gegen mich aufbringen", sagte der Premier. Andrej Babiš
jr. leidet unter Schizophrenie und braucht ständige ärztliche
Betreuung. In einem Interview mit der Tageszeitung "Deník"
erklärte Babiš, 2015 habe man seinen Sohn auf der Autobahn
Prag-Brünn gefunden. Er wurde nach Havlíčkův Brod zur
psychiatrischen Behandlung gebracht, wo Dita Protopopová tätig war.
Deren Mann kümmerte sich laut Babiš um den Sohn und schirmte ihn
vor den Reportern ab, unter anderem auch mit Reisen nach Russland und
in die Ukraine, wo Babiš jun. eine Freundin haben soll.
In Prag schaukelte sich mittlerweile
die Krim-Krise zur Staatskrise auf. Die Opposition hat für Freitag
eine Sondersitzung im Parlament einberufen, auf der über einen
Misstrauensantrag gegen die Regierung,die aus der Babiš-Partei ANO
und den Sozialdemokraten (ČSSD) betsteht, abgestimmt wird. Zusammen
hat die Koalition keine Mehrheit, sie wird von den Kommunisten
toleriert. Für den Juniorpartner ČSSD wäre das eine Gelegenheit,
sich aus der Umklammerung durch Babiš zu lösen, denn seit
Regierungsantritt sind die Umfragewerte immer tiefer gefallen.
Parteichef Jan Hamáček hat aber in einer Fernsehdiskussion
bekräftigt, in der Koalition verbleiben zu wollen. "Wir sind
nicht in die Regierung gegangen, um die Causa von Andrej Babiš zu
lösen. Wir wollen auf der Regierungsbank unser Parteiprogramm
durchsetzen", sagte Vizepremier Hamáček.
Der ČSSD-Chef brachte ein
"slowakisches Modell" ins Spiel, nach dem - wie jüngst in
Pressburg - der Premier gehen muss, die Koalition aber bestehen
bleibt. Es war wohl ein rein rhetorisches Angebot, denn Hamáček
weiß genau, dass dieses Szenario das unwahrscheinlichste ist. "Und
ich sage Ihnen eines: Ich werde niemals zurücktreten, niemals. Das
sollten sich alle merken", verdeutlichte Babiš mehrmals.
Höchstwahrscheinlich wird aber die
Abstimmung am Freitag ohnehin im Sinn der Regierung ausgehen. Die
ČSSD wird sich wohl erneut geschlossen zur Regierung bekennen, es
könnte sonst ein ANO-Minderheitskabinett mit Unterstützung der
Kommunisten und der rechtsextremen SPD drohen. Mit den Kommunisten,
den stillen Teilhabern am derzeitigen Koalitionsbündnis, hat Premier
Babiš bereits ein klärendes Gespräch geführt, sodass die Mehrheit
halten sollte.
Ganz egal aber, wie die
Vertrauensabstimmung im Parlament ausgeht, Andrej Babiš wird in
jedem Fall Premierminister der Tschechischen Republik bleiben. Das
versicherte Staatspräsident Miloš Zeman nach einem Treffen mit
Babiš auf Schloss Lány. Er werde bei einem Misstrauensantrag gegen
die Regierung sofort wieder Andrej Babiš mit der Bildung einer neuen
Regierung betrauen, sagte Zeman. Somit könnte, wie bereits im
Frühjahr, eine ANO-Minderheitsregierung bis zur nächsten
Vertrauensabstimmung im Amt sein.
Ein Krim-Krimi um den gleichnamigen
Sohn von Premier Andrej Babiš überschattet dieser Tage die
tschechische Innenpolitik und könnte die Regierung in Bedrängnis
bringen. Andrej Babiš jr. beschuldigte im vergangenen Jahr
Mitarbeiter aus dem Konzern seines Vaters, ihn auf die Halbinsel Krim
entführt zu haben, um im Betrugsverfahren der Causa Storchennest
nicht als Zeuge aussagen zu können. Vergangene Woche tauchte ein
Video auf, in dem er die damaligen Vorwürfe erneut bekräftigte. Am
Freitag bringt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die
Minderheitsregierung von ANO und Sozialdemokraten ein.
Bild: Facebook/Andrej Babiš
27.11., 15.30
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