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Babiš wirbt in Wien für Visegrád

Die Feierlichkeiten "50 Jahre Prager Frühling" führten den geschäftsführenden tschechischen Premier Andrej Babiš nach Wien. Im Rahmen des Aufenthaltes absolvierte Babiš einen Besuch beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegenstand der Unterredungen waren vor allem europapolitische Themen und das Werben für die politischen Interessen der Visegrád-Staaten bei der Regierung in Österreich. Des Weiteren gab Babiš aufschlussreiche Interviews für die österreichischen Leitmedien.

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"Österreich ist einer unserer nächsten und natürlichsten Partner in Zentraleuropa. Das zeigt die beispiellose Intensität des tschechisch-österreichischen Dialoges, die ich sehr schätze", sagte Babiš nach seinem Treffen mit Kurz. Besonders in der Migrationsfrage gäbe es wesentliche Gemeinsamkeiten bei den beiden Regierungschefs. Kurz beklagte, dass in den letzten Jahren "viel über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten" worden sei. Der Fokus solle beim "Schutz der Außengrenzen", im Kampf gegen "illegale Migration" und bei der Hilfe "vor Ort" liegen. Babiš warb für die Interessen der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Der österreichische Bundeskanzler wird am 21. Juni, kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft, Gast am Treffen der Visegrád-Gruppe in Budapest sein.

Um das Thema Migration ging es auch beim Festempfang zum Gedenken an den Prager Frühling und dessen blutige Niederschlagung durch die Truppen des Warschauer Paktes. "Wir schätzen, dass 160.000 Menschen aus der Tschechoslowakei nach Österreich ausgereist sind", sagte die neue tschechische Botschafterin in Wien, Ivana Červenková in ihrer Festrede auf dem Empfang der Botschaft und der Österreichisch-tschechischen Gesellschaft, vor über hundert geladenen Gästen und Zeitzeugen im Wiener Rathaus. Das Motto der Veranstaltung sei, so sagte Červenková, "Österreich danke zu sagen". Das Nachbarland wurde durch die couragierten Entscheidungen des damaligen Botschafters in Prag, dem späteren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, nach dem August 1968 das bedeutendste Asylland für Tschechen und Slowaken. Der Tag des Einmarsches der Sowjettruppen in Prag sei für den zweiten Gastgeber des Abends, den Vorsitzenden der Österreichisch-tschechischen Gesellschaft und scheidenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl, in bleibender Erinnerung geblieben. Sein Vater weckte ihn und sagte: "Russische Panzer rollen durch die Tschechoslowakei. Jetzt beginnt der Dritte Weltkrieg."

Premier Babiš nutzte die Zeit in Wien für Termine mit österreichischen Medien. In Interviews mit den Tageszeitungen "Die Presse" und "Der Standard" legte Babiš seine Sicht zu den Korruptionsvorwürfen, den Anschuldigungen, er habe in der Zeit des Kommunismus für den Geheimdienst als "Agent Bureš" gearbeitet, seine Haltung zur Europäischen Union und zu seinem Zugang zur Politik als milliardenschwerer Konzernboss dar.

Den Vorwurf des Subventionsbetruges rund um die "Causa Storchennest" bezeichnete er als politisch motiviert und attackierte dabei die EU-Korruptionsbekämpfungsbehörde OLAF scharf. Ein Ministerialbeamter, den er als Finanzminister "hinausgeschmissen" habe, hätte "gute Kontakte nach Brüssel", und so wurde aus Sicht des Premiers eine Intrige in Gang gesetzt. Ähnlich verhalte es sich in der "Causa Bureš", in der Babiš von slowakischen NGO's als StB-Mitarbeiter genannt wird. Babiš möchte deswegen die Slowakei klagen. "Meine Familie hat unter den Kommunisten gelitten", widersprach Babiš, ein Diplomatensohn, der vor der Wende KP-Mitglied war.

Der tschechische Premier bestärkte, er sei "pro-europäisch" eingestellt, die EU sei ein "Superprojekt, das 70 Jahre Frieden gebracht" habe. Trotzdem stehe er einer weiteren Integration, so wie es der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht, sehr skeptisch gegenüber. "Inakzeptabel" sei für ihn auch die Verknüpfung von Flüchtlingsquoten und der Streichung von EU-Mitteln. Babiš habe die Vision, Tschechien zu den "industrialisiertesten Ländern in Europa" zu machen, "wie in der Ersten Republik".

Oft bereue er aber, dass es den Chefposten in seinem Agrofert-Konzern gegen die Politik getauscht habe. Die "Starrheit des Systems" habe er unterschätzt. "Ich war dumm. Ich war naiv. Es ist unfassbar, wie schlecht der Staat funktioniert", sagte Babiš gegenüber der Tageszeitung "Die Presse".

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Bild: Facebook/Andrej Babiš