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Kleinunternehmer, Privatpersonen oder Vereine sind ratlos und großteils wütend auf die EU, wenn man auf Twitter die Hashtags #DSGVO bzw. englisch #GDPR verfolgt. Bemängelt wird nicht der Grundgedanke, sondern die Umsetzung des Gesetzeswerkes, das für Nichtjuristen kaum konkrete Hinweise für die korrekte Anpassung der Webauftritte, Infomailings oder Internetshops liefert. Einzelunternehmer, die ihre Zeit eigentlich für die Bearbeitung ihrer Aufträge verwenden sollten, müssen sich plötzlich durch eine Kakophonie an "Expertenmeinungen" hindurchrecherchieren, wer in mehreren europäischen Ländern tätig ist, muss dasselbe in mehreren Sprachen tun.

"Österreich ist einer unserer nächsten und natürlichsten Partner in Zentraleuropa. Das zeigt die beispiellose Intensität des tschechisch-österreichischen Dialoges, die ich sehr schätze", sagte Babiš nach seinem Treffen mit Kurz. Besonders in der Migrationsfrage gäbe es wesentliche Gemeinsamkeiten bei den beiden Regierungschefs. Kurz beklagte, dass in den letzten Jahren "viel über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten" worden sei. Der Fokus solle beim "Schutz der Außengrenzen", im Kampf gegen "illegale Migration" und bei der Hilfe "vor Ort" liegen.

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Die Sturkturformel zweier Nowitschok-Varianten

Die Zeiten, in denen tschechische Regierungsmitglieder die wichtigste Veranstaltung der aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen besuchen, sind vorbei. Der Kulturminister der Regierung von Bohuslav Sobotka, Daniel Herman, wurde im vergangenen Wahlkampf wegen seiner Anwesenheit auf dieser Tagung heftig kritisiert. Politische Analysten haben darin eine wesentliche Ursache für die Niederlage seiner Christdemokratischen Partei bei den Wahlen zum Unterhaus ausgemacht. Somit war heuer Tschechien nur durch Botschafter Tomáš Jan Podívinský vertreten, dem Außenminister der Tschechischen Republik, Martin Stropnický, war die Veranstaltung immerhin eine positive Twittermeldung wert.

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Der Ausgang des Referendums ist ungewiss, nicht einmal der Parteichef Jan Hamáček wagt eine Prognose. "Das Ergebnis ist schwer abzuschätzen. Es gibt starke Argumente dafür, aber auch dagegen. Möge die Basis entscheiden", gibt sich Hamáček salomonisch gegenüber den tschechischen Medien. Für viele einfache Mitglieder stellt sich die Entscheidung wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera dar. 2014 ging die ČSSD als führende Kraft in eine Koalition mit ANO und den Christdemokraten. Sie mussten jedoch bald feststellen, dass in dieser Konstellation der Juniorpartner stets die Lorbeeren für die Verdienste der Regierung erntete, während Premier Bohuslav Sobotka ein Dauerabo für den Schwarzen Peter gelöst hatte.

DSGVO: Jourová befürchtet keine Klagewelle

Es wäre ganz im Sinne des einfachen Bürgers, Transparenz über die Verarbeitung seiner Daten durch die Algorithmen der großen Internetriesen zu erfahren. Die DSGVO der EU, die am 25. Mai in den meisten EU-Ländern (in Tschechien und sieben weiteren Staaten fehlen noch die entsprechenden nationalen Gesetzesbeschlüsse) in Kraft tritt, sollte hier Licht ins Dunkel bringen. Tatsächlich, monieren Kritiker aber, schrecke diese Verordnung die Großkonzerne mit ihren topbesetzten Rechtsabteilungen kaum ab, sie sei vielmehr ein Tischlein-Deck-Dich für Abmahnkanzleien. Die tschechische EU-Konsumentenschutz-Kommissarin Věra Jourová, eine der obersten "Architektinnen" der DSGVO, hat zur Zeit, kurz vor dem Stichtag, alle Hände voll zu tun, um diese Verordnung zu verteidigen.

23.05.2018

Bild: Facebook/GDPR

Babiš wirbt in Wien für Visegrád

Die Feierlichkeiten "50 Jahre Prager Frühling" führten den geschäftsführenden tschechischen Premier Andrej Babiš nach Wien. Im Rahmen des Aufenthaltes absolvierte Babiš einen Besuch beim österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegenstand der Unterredungen waren vor allem europapolitische Themen und das Werben für die politischen Interessen der Visegrád-Staaten bei der Regierung in Österreich. Des Weiteren gab Babiš aufschlussreiche Interviews für die österreichischen Leitmedien.

23.05.2018

Die Sturkturformel zweier Nowitschok-Varianten

Bild: Facebook/Andrej Babiš

von l. n. r. Sebastian Kurz, Andrej Babiš

Die Sudetendeutschen und die Zeman-Babiš-Republik

Der 69. Sudetendeutsche Tag in Augsburg stand wie in den Jahren zuvor ganz unter dem Zeichen, den Willen zur Annäherung an die Tschechische Republik zum Ausdruck zu bringen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versicherte, den Kurs seines langjährigen Vorgängers Horst Seehofer fortzusetzen. "Kultur und Heimat - Fundamente des Friedens" lautete das Motto der Veranstaltung. Die Redner vermieden es tunlichst, das "B-Wort" – nämlich B wie "Benešdekrete" - in den Mund zu nehmen. Irgendwann fiel das Wort dann doch in einem Halbsatz, und die politische Empörungsmaschinerie in Prag, von rechtsextrem bis linksextrem, setzte sich in Gang.

23.05.2018

Bild: sudeten.de

Sudetendeutschensprecher Bernd Posselt

Tschechische Sozialdemokraten: Gespalten wie das eigene Land

Die Gespaltenheit der tschechischen Gesellschaft in einen libertären Teil und einen Teil, der autoritären Strukturen nicht ablehnend gegenübersteht, spiegelt sich auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) wider. Noch bis 14. Juni läuft das parteiinterne Referendum, bei dem über den Eintritt der Partei in die Regierung von Premier Andrej Babiš abgestimmt wird. Parteifunktionäre fürchten ein knappes Ergebnis, welches den Konflikt zwischen Zemanisten und Liberalen bei den Sozialdemokraten weiter verstärken wird.

23.05.2018

Bild: ČSSD

Wahlurne ČSSD