Home
Politik
Über uns
Tourismus
Sport
Wirtschaft
POWIDL im neuen Gewand!
Neues Layout, aktueller, übersichtlicher
Wirtschafts-veranstaltungen
Foto Wikipedia
Löhne in Tschechien
DSGVO: Jourová
befürchtet keine Klagewelle
Es wäre ganz im Sinne des einfachen
Bürgers, Transparenz über die Verarbeitung seiner Daten durch die
Algorithmen der großen Internetriesen zu erfahren. Die DSGVO der EU,
die am 25. Mai in den meisten EU-Ländern (in Tschechien und sieben
weiteren Staaten fehlen noch die entsprechenden nationalen
Gesetzesbeschlüsse) in Kraft tritt, sollte hier Licht ins Dunkel
bringen. Tatsächlich, monieren Kritiker aber, schrecke diese
Verordnung die Großkonzerne mit ihren topbesetzten Rechtsabteilungen
kaum ab, sie sei vielmehr ein Tischlein-Deck-Dich für
Abmahnkanzleien. Die tschechische EU-Konsumentenschutz-Kommissarin
Věra Jourová, eine der obersten "Architektinnen" der
DSGVO, hat zur Zeit, kurz vor dem Stichtag, alle Hände voll zu tun,
um diese Verordnung zu verteidigen.
23.05.2018
Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
Nächste Termine:
Kleinunternehmer, Privatpersonen oder
Vereine sind ratlos und großteils wütend auf die EU, wenn man auf
Twitter die Hashtags #DSGVO bzw. englisch #GDPR verfolgt. Bemängelt
wird nicht der Grundgedanke, sondern die Umsetzung des
Gesetzeswerkes, das für Nichtjuristen kaum konkrete Hinweise für
die korrekte Anpassung der Webauftritte, Infomailings oder
Internetshops liefert. Einzelunternehmer, die ihre Zeit eigentlich
für die Bearbeitung ihrer Aufträge verwenden sollten, müssen sich
plötzlich durch eine Kakophonie an "Expertenmeinungen"
hindurchrecherchieren, wer in mehreren europäischen Ländern tätig
ist, muss dasselbe in mehreren Sprachen tun. Zu der
Rechtsunsicherheit, wie nun mal die EDV DSGVO-konform umzustellen
sei, fehlen weiters definierte Rahmen für Strafen bei kleineren
"Verstößen" gegen die Verordnung. Der einzige Betrag, der
festgeschrieben ist, ist die Höchststrafe von 20 Millionen Euro.
Die DSGVO bringt für Jounalisten und
Fotografen drastische Einschränkungen in der täglichen Arbeit und
wirkt sich auf die Pressefreiheit der Mitgliedsstaaten negativ aus.
Wenn beispielsweise ein Journalist Daten über eine gewisse Person
sammelt, muss er diese spätestens nach einem Monat dazu um Erlaubnis
bitten. Investigativer Journalismus wird so zur Farce. Zwar können
die einzelnen Staaten gewisse Ausnahmeregelungen für akkredidierte
Medien beschließen, die Gefahr, dass sich in Teilen Europas auf
diese Weise Regierungen unbotsame "Aufdecker" vom Hals
schaffen, bleibt dennoch groß. Einschränkungen stehen auch bei der
Veröffentlichung von Fotos an. Bilder von Konzerten, belebten
Straßen und Plätzen, sollen, nimmt man die Verordnung ernst, ab
kommenden Freitag der Vergangenheit angehören.
EU-Kommissarin Věra Jourová
Bild: Facebook/GDPR
In den vielen Interviews zur DSGVO, die EU-Kommissarin Jourová derzeit gibt, entgegnet sie der Schwarzmalerei der Gegner der Verordnung. Gegenüber der "Zeit" parierte sie den Einwand, das Gesetz könne eine Klagewelle provozieren, mit dem Glauben an das Gute im Menschen: "Natürlich darf man die Angst, dass die DSGVO missbraucht wird, nicht unterschätzen. Es gibt immer Verrückte, die Gesetze für ihren eigenen Vorteil nutzen wollen - Wettbewerber zum Beispiel oder ehemalige Mitarbeiter. Aber ich erwarte keinen massiven Missbrauch. Glücklicherweise sind die meisten Personen normal - sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen."
Der Mittelstand, der die Praxis kennt, sieht das nicht so blumig. Im April fühlten sich laut einer Umfrage des deutschen Versicherungsverbandes GDV gerade einmal 13 Prozent der Kleinfirmen und Mittelständler in Deutschland juristisch und technisch "auf der sicheren Seite". Wenn die DSGVO auf nationaler Ebene schon Schwierigkeiten macht, so ist bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, etwa zwischen den deutschsprachigen Staaten und Tschechien, die Verwirrung perfekt. Was muss etwa ein Betreiber einer deutschsprachigen Webseite in der Tschechischen Republik beachten? Wie hat die Datenschutzerklärung auszusehen? In welcher Sprache muss diese verfasst sein, wenn die Webseitensprache deutsch ist, die zuständigen Behörden aber in Tschechien sitzen? Wie soll das eine kleine Pension machen, die einen mehrsprachigen Webauftritt hat? Tschechien lässt sich zwar mit der Umsetzung der DSGVO - gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Slowenien, Ungarn und Zypern - noch etwas Zeit, dennoch: weder bei der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK), noch bei der österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) in Tschechien konnte man zu Redaktionsschluss dieses Artikels (22. Mai) auf den jeweiligen Webseiten klärende Hinweise finden.
In ihrem Interview mit der "Zeit" versucht EU-Kommissarin Jourová verunsicherte kleinere Organisationen, Blogger und kleingewerbliche Webseitenbetreiber, die Abmahnungswellen befürchten, zu beruhigen. "Die Strafen fallen proportional zur Größe der Organisation oder des Unternehmens aus. Aber es gibt ohnehin mehrere Barrieren, die einer Klagewelle Einhalt gebieten. Wenn jemand vor Gericht zieht, muss er eine Menge Geld in die Hand nehmen. Das hat nicht jeder", meint die Politkerin. Was sei zu befürchten, falls sich eine Abmahnkanzlei dennoch entschließt, einen Webmaster zu klagen? "Es gibt keine Mindestgrenze, das stimmt. Aber die Datenschutzbehörden sind dazu angehalten, angemessene Sanktionen zu verhängen. Auch wenn ich persönlich keine Befugnis über sie habe, habe ich sie gebeten, auch im Hinblick auf die anderen EU-Länder das Verhältnis zu beachten", sagte Jourová.
Ist es den Webseitenbetreibern zumutbar zu wissen, was beispielsweise Hosting ist, welche Plugins ihre jeweiligen Webseiten oder Blogs verwenden, oder einfach die technischen Kenntnisse zu haben, ihre Programme entsprechend zu adaptieren? Die EU-Justizkommissarin: "Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann." (Zitat aus "Zeit Online" vom 16.5.2018).
Links:
Seven steps for businesses to get ready for the General Data Protection Regulation (.PDF)
Online-Petition gegen die DSGVO für Fotografen/Agenturen/Kunst/Presse:
Bild: Facebook/jourova
23.5., 16.30
Palais Schwarzenberg
Prag 1, Hradčanské nám. 2
4.6., 14.30
Galerie Mánes
Prag 1, Masarykovo nábř. 1
4.6., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
____________________
____________________
ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
24.5., 18h
Sophie's Garden
Prag 1, Slovanský ostrov 226
30.5., 9h
CIIRC ČVUT
Prag 6,
Jugoslávských partizánů 3
____________________
____________________