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Löhne in Tschechien
DSGVO: Jourová befürchtet keine Klagewelle
Es wäre ganz im Sinne des einfachen Bürgers, Transparenz über die Verarbeitung seiner Daten durch die Algorithmen der großen Internetriesen zu erfahren. Die DSGVO der EU, die am 25. Mai in den meisten EU-Ländern (in Tschechien und sieben weiteren Staaten fehlen noch die entsprechenden nationalen Gesetzesbeschlüsse) in Kraft tritt, sollte hier Licht ins Dunkel bringen. Tatsächlich, monieren Kritiker aber, schrecke diese Verordnung die Großkonzerne mit ihren topbesetzten Rechtsabteilungen kaum ab, sie sei vielmehr ein Tischlein-Deck-Dich für Abmahnkanzleien. Die tschechische EU-Konsumentenschutz-Kommissarin Věra Jourová, eine der obersten "Architektinnen" der DSGVO, hat zur Zeit, kurz vor dem Stichtag, alle Hände voll zu tun, um diese Verordnung zu verteidigen.
23.05.2018
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Die Liste der wichtigsten und einflussreichsten Unternehmen in Tschechien
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Kleinunternehmer, Privatpersonen oder Vereine sind ratlos und großteils wütend auf die EU, wenn man auf Twitter die Hashtags #DSGVO bzw. englisch #GDPR verfolgt. Bemängelt wird nicht der Grundgedanke, sondern die Umsetzung des Gesetzeswerkes, das für Nichtjuristen kaum konkrete Hinweise für die korrekte Anpassung der Webauftritte, Infomailings oder Internetshops liefert. Einzelunternehmer, die ihre Zeit eigentlich für die Bearbeitung ihrer Aufträge verwenden sollten, müssen sich plötzlich durch eine Kakophonie an "Expertenmeinungen" hindurchrecherchieren, wer in mehreren europäischen Ländern tätig ist, muss dasselbe in mehreren Sprachen tun. Zu der Rechtsunsicherheit, wie nun mal die EDV DSGVO-konform umzustellen sei, fehlen weiters definierte Rahmen für Strafen bei kleineren "Verstößen" gegen die Verordnung. Der einzige Betrag, der festgeschrieben ist, ist die Höchststrafe von 20 Millionen Euro.
Die DSGVO bringt für Jounalisten und Fotografen drastische Einschränkungen in der täglichen Arbeit und wirkt sich auf die Pressefreiheit der Mitgliedsstaaten negativ aus. Wenn beispielsweise ein Journalist Daten über eine gewisse Person sammelt, muss er diese spätestens nach einem Monat dazu um Erlaubnis bitten. Investigativer Journalismus wird so zur Farce. Zwar können die einzelnen Staaten gewisse Ausnahmeregelungen für akkredidierte Medien beschließen, die Gefahr, dass sich in Teilen Europas auf diese Weise Regierungen unbotsame "Aufdecker" vom Hals schaffen, bleibt dennoch groß. Einschränkungen stehen auch bei der Veröffentlichung von Fotos an. Bilder von Konzerten, belebten Straßen und Plätzen, sollen, nimmt man die Verordnung ernst, ab kommenden Freitag der Vergangenheit angehören.

EU-Kommissarin Věra Jourová
Bild:  Facebook/GDPR
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In den vielen Interviews zur DSGVO, die EU-Kommissarin Jourová derzeit gibt, entgegnet sie der Schwarzmalerei der Gegner der Verordnung. Gegenüber der "Zeit" parierte sie den Einwand, das Gesetz könne eine Klagewelle provozieren, mit dem Glauben an das Gute im Menschen: "Natürlich darf man die Angst, dass die DSGVO missbraucht wird, nicht unterschätzen. Es gibt immer Verrückte, die Gesetze für ihren eigenen Vorteil nutzen wollen - Wettbewerber zum Beispiel oder ehemalige Mitarbeiter. Aber ich erwarte keinen massiven Missbrauch. Glücklicherweise sind die meisten Personen normal - sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen."
Der Mittelstand, der die Praxis kennt, sieht das nicht so blumig. Im April fühlten sich laut einer Umfrage des deutschen Versicherungsverbandes GDV gerade einmal 13 Prozent der Kleinfirmen und Mittelständler in Deutschland juristisch und technisch "auf der sicheren Seite". Wenn die DSGVO auf nationaler Ebene schon Schwierigkeiten macht, so ist bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, etwa zwischen den deutschsprachigen Staaten und Tschechien, die Verwirrung perfekt. Was muss etwa ein Betreiber einer deutschsprachigen Webseite in der Tschechischen Republik beachten? Wie hat die Datenschutzerklärung auszusehen? In welcher Sprache muss diese verfasst sein, wenn die Webseitensprache deutsch ist, die zuständigen Behörden aber in Tschechien sitzen? Wie soll das eine kleine Pension machen, die einen mehrsprachigen Webauftritt hat? Tschechien lässt sich zwar mit der Umsetzung der DSGVO - gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Slowenien, Ungarn und Zypern - noch etwas Zeit, dennoch: weder bei der deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK), noch bei der österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) in Tschechien konnte man zu Redaktionsschluss dieses Artikels (22. Mai) auf den jeweiligen Webseiten klärende Hinweise finden.
In ihrem Interview mit der "Zeit" versucht EU-Kommissarin Jourová verunsicherte kleinere Organisationen, Blogger und kleingewerbliche Webseitenbetreiber, die Abmahnungswellen befürchten, zu beruhigen. "Die Strafen fallen proportional zur Größe der Organisation oder des Unternehmens aus. Aber es gibt ohnehin mehrere Barrieren, die einer Klagewelle Einhalt gebieten. Wenn jemand vor Gericht zieht, muss er eine Menge Geld in die Hand nehmen. Das hat nicht jeder", meint die Politkerin. Was sei zu befürchten, falls sich eine Abmahnkanzlei dennoch entschließt, einen Webmaster zu klagen? "Es gibt keine Mindestgrenze, das stimmt. Aber die Datenschutzbehörden sind dazu angehalten, angemessene Sanktionen zu verhängen. Auch wenn ich persönlich keine Befugnis über sie habe, habe ich sie gebeten, auch im Hinblick auf die anderen EU-Länder das Verhältnis zu beachten", sagte Jourová.

Ist es den Webseitenbetreibern zumutbar zu wissen, was beispielsweise Hosting ist, welche Plugins ihre jeweiligen Webseiten oder Blogs verwenden, oder einfach die technischen Kenntnisse zu haben, ihre Programme entsprechend zu adaptieren? Die EU-Justizkommissarin: "Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann." (Zitat aus "Zeit Online" vom 16.5.2018).

Links:

Seven steps for businesses to get ready for the General Data Protection Regulation (.PDF)

Online-Petition gegen die DSGVO für Fotografen/Agenturen/Kunst/Presse:
Bild:  Facebook/jourova
23.5., 16.30
Palais Schwarzenberg
Prag 1, Hradčanské nám. 2

4.6., 14.30
Galerie Mánes
Prag 1, Masarykovo nábř. 1

4.6., 18h
Stopkova pivnice
Brünn, Česká 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

24.5., 18h
Sophie's Garden
Prag 1, Slovanský ostrov 226

30.5., 9h
CIIRC ČVUT
Prag 6, 
Jugoslávských partizánů 3

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