Tschechische Sozialdemokraten: Gespalten wie das eigene Land

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Tschechische Sozialdemokraten: Gespalten wie das eigene Land

Die Gespaltenheit der tschechischen Gesellschaft in einen libertären Teil und einen Teil, der autoritären Strukturen nicht ablehnend gegenübersteht, spiegelt sich auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) wider. Noch bis 14. Juni läuft das parteiinterne Referendum, bei dem über den Eintritt der Partei in die Regierung von Premier Andrej Babiš abgestimmt wird. Parteifunktionäre fürchten ein knappes Ergebnis, welches den Konflikt zwischen Zemanisten und Liberalen bei den Sozialdemokraten weiter verstärken wird.

23.05.2018

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Der Ausgang des Referendums ist ungewiss, nicht einmal der Parteichef Jan Hamáček wagt eine Prognose. "Das Ergebnis ist schwer abzuschätzen. Es gibt starke Argumente dafür, aber auch dagegen. Möge die Basis entscheiden", gibt sich Hamáček salomonisch gegenüber den tschechischen Medien. Für viele einfache Mitglieder stellt sich die Entscheidung wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera dar. 2014 ging die ČSSD als führende Kraft in eine Koalition mit ANO und den Christdemokraten. Sie mussten jedoch bald feststellen, dass in dieser Konstellation der Juniorpartner stets die Lorbeeren für die Verdienste der Regierung erntete, während Premier Bohuslav Sobotka ein Dauerabo für den Schwarzen Peter gelöst hatte. Bei den vorgezogenen Wahlen, mit denen Sobotka die Entwicklung stoppen wollte, folgte dann die endgültige Marginalisierung der ČSSD zur 7 Prozent-Kleinpartei.

Hauptargument der Gegner einer weiteren Regierungszusammenarbeit mit der ANO unter Babiš prangern die Entwicklung der vergangenen Jahre an, bei der die ČSSD nur verloren hat. "Wir haben nach den Wahlen bei einem Parteitag beschlossen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, wenn gegen eines der Mitglieder polizeilich ermittelt wird - und das trifft auf den Premier doppelt zu. Zudem habe ich bereits mehrfach gesagt: Andrej Babiš wird uns nur benutzen, um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Danach wird er keine Rücksicht mehr nehmen", warnt Ex-Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier jr. die Basis. Dienstbier ist der prominenteste Proponent der Gegner eines Regierungseintrittes.

Jan Hamáček weist immer wieder auf das "gute Verhandlungsergebnis" hin, das er der ANO "abgetrotzt" hat: Die 7 Prozent-Kleinpartei erhält ein Drittel aller Ministerposten, außerdem hat sie das Recht, bei einer Verurteilung des Premiers durch die ermittelnden Behörden sofort die Koalition zu beenden. Die Befürworter des Regierungsbündnisses warnen auch davor, falls Babiš keine Mehrheiten im Parlament erhält, drohen Neuwahlen. Dann könnte der Trend noch weiter nach unten gehen, auch unter die 5 Prozent-Eintrittshürde ins Prager Parlament. Das würde das vorläufige politische Ende der Sozialdemokratie bedeuten, die in Böhmen und Mähren eine über 100jährige Tradition besitzt.

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Bild: ČSSD

Wahlurne ČSSD