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Um Entschuldigung für seinen Außenminister bat der tschechische Präsident Miloš Zeman bei Viktor Orbán beim Staatsempfang auf der Prager Burg. Der Chef des Außenamtes, Tomáš Petříček, hat die Tschechische Botschaft in Ungarn von der Liste der wichtigsten Auslandsvertretungen gestrichen. Zeman gab die Schuld für den aus seiner Sicht diplomatischen Fauxpas Petříčeks Berater Miroslav Poche, der als EU-Abgeordneter für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt hat, und dessen Bestellung als Außenminister Zeman durch sein Veto verhindert hat. "Entweder ist Herr Petříček sehr unerfahren, oder er wird von Herrn Poche beraten. Beides ist natürlich schlecht. Wir bräuchten einen professionelleren Außenminister. Wenn auf dem Posten kein Profi sitzt und er grobe Fehler macht, dann kann ich nur den Kopf schütteln, lachen und das Außenministerium bedauern", meinte Zeman in seinem Lieblingssender Barrandov TV.

Harmonie herrschte bei den Unterredungen Orbáns mit seinem Amtskollegen Babiš. "Es waren vor allem wir beide, die mit Unterstützung unserer Partner der Visegrád-Gruppe, also Polen und der Slowakei, in Brüssel klar gesagt haben, dass wir die Flüchtlingsquoten nicht wollen und diese für ein grundlegendes Problem halten. Und wir haben das auch durchgesetzt, so wie ich das den Wählern versprochen hatte. Dafür danke ich Premier Orbán", streute Babiš dem ungarischen Premier Rosen.

Tags zuvor haben beide Politiker in Pressburg die Versammlung der "Freunde der Kohäsion", eine Vereinigung von 16 EU-Nettoempfänger-Staaten, besucht. Diese Gruppe, die aus den ehemaligen Ostblockstaaten, dem Baltikum, den beiden Ex-jugoslawischen EU-Staaten und südeuropäischen Ländern wie Griechenland und Spanien besteht, will verhindern, dass nach den Verhandlungen über den neuen Budgetrahmen der EU im Zeitraum 2021-2027 weniger Gelder für diese Länder zur Verfügung steht. "Wir haben alle de facto mit gleicher Stimme gesprochen. Wir wollen mehr Einfluss auf die Verteilung von Geldern aus den EU-Fonds haben. Und wir sind dagegen, dass bei EU-geförderten Projekten der Eigenanteil erhöht werden soll", sagte Babiš gemeinsam mit Orbán. Diese Verhandlungen stehen noch im Dezember an.

Babiš und Orbán sind sich auch bei den Vorstellungen der nächsten EU-Kommission einig. Sie fordern eine "unpolitische" Kommission, die sich nicht in nationalstaatliche Angelegenheiten einmischt. "Wir wollen, dass sich die Europäische Kommission und die EU ändern. Die Mitgliedsstaaten sollten mehr Einfluss erhalten. Leider hat der Brexit für alle von uns negative Auswirkungen. Vielleicht ist er die Folge der bisherigen Politik. Wir wollen jedenfalls eine EU-Kommission, die unpolitisch ist", sagte Babiš nach dem Treffen.

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Babiš und Orbán:

"Keine Flüchtlinge, mehr Geld"

Beim Staatsbesuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Prag vergangene Woche ging es um die Abstimmung der beiden Visegrád-Staaten zu den aktuellen Themen in der Europäischen Union. Die beiden Regierungschefs bekundeten ihre nahezu deckungsgleichen Ansichten in Hinsicht auf Flüchtlingsquoten der EU und bei der Forderung einer "unpolitischen EU-Kommission". Eine drohende Kürzung von EU-Fördergeldern komme für beide Länder nicht in Frage.

06.12.2018

Bild: You tube