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Babiš und sein GroKo-Deal

Eine "Große Koalition" ist ein Regierungspakt zwischen der stärksten und der zweitstäksten Parlamentspartei. Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen wäre das eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO und der konservativen ODS. Auf der Regierungs-Singlebörse ist für kommenden Donnerstag ein Dating-Tischchen zwischen dem geschäftsführenden Premier Andrej Babiš und ODS-Obmann Petr Fiala reserviert. Dass daraus eine tschechische GroKo, die einzig mögliche Zweierkoalition mit Parlamentsmehrheit, entsteht, ist unwahrscheinlich.

14.03.2018

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Achtundsiebzig plus fünfundzwanzig ist hundertdrei größer als hundert. Die mathematische Formel für eine ANO-ODS-Koalition ist einfach. Realpolitisch ist es aber für die beiden stärksten politischen Kräfte Tschechiens eine Quadratur des Kreises, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dennoch existieren gemeinsame Schnittmengen, über die die beiden Parteichefs reden wollen.

GroKo-Deal

Das Dauerpatt der letzten Monate hat die Bedeutung der politischen Ränder stark gehoben. Die gescheiterte, aber dennoch kommissarisch amtierende ANO-Minderheitsregierung ist in große Abhängigkeit der Kommunisten geraten.

Mit der Wahl eines KP-Prügelpolizisten von 1989 zum obersten parlamentarischen Aufseher der tschechischen Sicherheitspolitik, die nur durch die Stimmen der ANO-Mandatare ermöglicht worden ist, hat Babiš einen schweren politischen Fehler gemacht. Erstmals ist dem Populisten ein breiter Widerstand von der Straße entgegengetreten. Denn die Montagsdemonstrationen mit mehreren tausenden Teilnehmern haben sich nicht nur gegen den Kommunisten Zdeněk Ondráček gerichtet, sondern auch gegen "Bureš". Babiš, dessen politisches Talent es ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, will sich aus der totalen Abhängigkeit von links- und rechtsextremen Kräften lösen. Für die Abkehr von Ondráček wurde der Premier bereits mit der Drohung der Kommunisten, die ANO künftig nicht mehr automatisch stützen zu wollen, bestraft. Dass vor wenigen Wochen ein durchaus "koalitionsfreundlicher" Politiker Obmann der Sozialdemokraten geworden ist, setzt auch ODS-Chef Fiala unter Zugzwang.

Das Thema der Unterredung zwischen Babiš und Fiala wird natürlich nicht "Große Koalition" lauten. Nach wie vor lehnt die ODS eine Zusammenarbeit mit ANO kategorisch ab. Der Premier baut aber auch gleichzeitig die Drohkulisse von Neuwahlen auf. Bei solch einem Urnengang könnte Babiš profitieren, die kleinen Parteien der Mitte wie Christdemokraten, TOP'09 oder STAN laufen aber Gefahr, danach nicht mehr im Parlament vertreten zu sein. Aber auch für die einstigen beiden Staatsparteien, die Sozialdemokraten und die ODS, bringt ein solches Szenario ein hohes Maß an Risiko.

STEM-Wahlmodell Februar 2018

Die derzeitige "Sonntagsfrage" aus dem Monat Februar, erhoben vom Prager Meinungsforschungsinstitut STEM, zeigt, dass bei Neuwahlen die Stimmung vor allem für ANO, die rechtsextreme SPD und die Kommunisten günstig ist. Zu den Zahlen muss man aber anmerken, dass sie noch vor der aktuellen Ondráček-Affäre eingehoben worden sind. Die Stärke der Parteien in Prozenten, in Klammern das Wahlergebnis vom Herbst 2017:

ANO: 32,5 (29,46)

Piraten: 13 (10,79)

ODS: 11 (11,32)

SPD: 9,5 (10,64)

Kommunisten: 9 (7,76)

Sozialdemokraten 7 (7,27)

Christdemokraten 5 (5,80)

TOP'09 5 (5,31)

STAN 4 (5,18)

Zum Einzug ins Parlament muss die 5%-Hürde übersprungen werden.

Weitere Details zur Studie von STEM: https://www.stem.cz/stem-volebni-preference-unor-2018/