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"Journalisten sollten liquidiert werden", sagte Zeman im vergangenen Jahr beim Parlieren von Präsident zu Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Genau so ein Journalist ist knapp eine Woche vor der Angelobungszeremonie tatsächlich liquidiert worden. Der 28-jährige slowakische Investivjournalist Ján Kuciak, der über die Verflechtungen der organisierten Kriminalität bis in die höchsten Regierungskreise des Nachbarlandes recherchiert hat, ist in seinem Haus nahe Pressburg erschossen aufgefunden worden, seine Verlobte wurde ebenfalls ermordet.

Mit einem Mandat Überhang schaffte Ondráček die Wahl in diese einflussreiche Position. Neben den Kommunisten (KSČM) stimmte die rechtsextreme SPD für den ehemaligen Mitarbeites des VB-Apparates, aber auch ein großer Teil an ANO-Abgeordneten. Für die KSČM war die Wahl ein prestigeträchtiger Triumph. Die Partei hat zwar bei den Wahlen im Herbst schwach abgeschnitten, genießt aber jetzt die Abhängigkeit der gescheiterten Babiš-Regierung im parlamentarischen Alltag. Empörung hat die Bestellung Ondráčeks bei den übrigen Fraktionen hervorgerufen. "Die Demokratie in Tschechien bekommt Ohrfeigen", rief der Chef der Bürgermeistebewegung STAN.

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Tage der Straße in Tschechien

Es war die bisher größte Provokation an die tschechische Zivilgesellschaft. Weil Premier Andrej Babiš, Chef der Bewegung ANO, von kommunistischer Unterstützung abhängig ist, verhalfen seine Abgeordneten am 2. März dem Kommunisten Zdeněk Ondráček zum Posten des parlamentarischen Kontrollors des Sicherheitsapparats. Ondráček war als Polizist nachweislich am letzten Gewaltexzess des totalitären Regimes, dem Prügel-Einsatz gegen demonstrierende Studenten am Tag der Samtenen Revolution, aktiv beteiligt. Viele empörte Tschechinnen und Tschechen gingen daraufhin auf die Straße. Mit Erfolg - am Tag nach den Demonstrationen gab Ondráček auf.

14.03.2018

Bild: you tube

Babiš und sein GroKo-Deal

Eine "Große Koalition" ist ein Regierungspakt zwischen der stärksten und der zweitstäksten Parlamentspartei. Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen wäre das eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO und der konservativen ODS. Auf der Regierungs-Singlebörse ist für kommenden Donnerstag ein Dating-Tischchen zwischen dem geschäftsführenden Premier Andrej Babiš und ODS-Obmann Petr Fiala reserviert. Dass daraus eine tschechische GroKo, die einzig mögliche Zweierkoalition mit Parlamentsmehrheit, entsteht, ist unwahrscheinlich.

14.03.2018

Everglades NPS

Achtundsiebzig plus fünfundzwanzig ist hundertdrei größer als hundert. Die mathematische Formel für eine ANO-ODS-Koalition ist einfach. Realpolitisch ist es aber für die beiden stärksten politischen Kräfte Tschechiens eine Quadratur des Kreises, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dennoch existieren gemeinsame Schnittmengen, über die die beiden Parteichefs reden wollen.

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GroKo-Deal

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Massen-Exodus bei Zeman-Angelobung

Bis ins Jahr 2023 wird die zweite Amtszeit von Präsident Miloš Zeman andauern. Gleich zu Beginn dieser Periode hat Zeman all jenen, die sich von ihm eine ruhigere, auf Konsens basierende Amtsführung erhofft haben, das Gegenteil bewiesen. Bereits in den allerersten Minuten nach seiner Vereidigung attackierte Zeman eine der wichtigsten Säulen einer demokratischen Gesellschaft: die freie Presse. Die ehemalige Parlamentspräsidentin Miroslava Němcová verließ daraufhin den Vladislavsaal der Prager Burg, und andere geladene Gäste taten es ihr gleich.

14.03.2018

Bild:hrad.cz

Horst Seehofer lobt seine Tschechien-Politik. Zurecht?

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich soeben aus München zurückgezogen, um in Berlin im Kabinett Merkel IV sein "Heimatministerium" zu leiten. Vor seinem Abtritt aus der Staatskanzlei zog Seehofer noch einmal Bilanz über seine knapp zehn Jahre als oberster Bayer. Als einer seiner größten Erfolge nannte der er die Verbesserungen im bayerisch-tschechischen Verhältnis. Ob diese Verbesserungen tatsächlich nachhaltig eingetreten sind, oder ob Vieles davon nur Kulissenpolitik war, wird die Zeit nach Seehofer beantworten.

14.03.2018

Bild:Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Wirtschaftliche Annäherung, kulturelle Großprojekte und viel, viel Symbolik hat die Tschechien-Politik des Ex-Ministerpräsidenten Horst Seehofer geprägt. Vor allem die letzten Jahre mit dem damaligen tschechischen Premier Bohuslav Sobotka als Gegenüber haben Bewegung in das lange Zeit erkältete Verhältnis der Nachbarn gebracht. Die europapolitische Großwetterlage in der Flüchtlingsfrage hat den bekennenden Visegrád-Fan Seehofer näher an Ost-Mitteleuropa, und damit auch näher an Tschechien gebracht.