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Löhne in Tschechien
Tage der Straße in Tschechien
Es war die bisher größte Provokation an die tschechische Zivilgesellschaft. Weil Premier Andrej Babiš, Chef der Bewegung ANO, von kommunistischer Unterstützung abhängig ist, verhalfen seine Abgeordneten am 2. März dem Kommunisten Zdeněk Ondráček zum Posten des parlamentarischen Kontrollors des Sicherheitsapparats. Ondráček war als Polizist nachweislich am letzten Gewaltexzess des totalitären Regimes, dem Prügel-Einsatz gegen demonstrierende Studenten am Tag der Samtenen Revolution, aktiv beteiligt. Viele empörte Tschechinnen und Tschechen gingen daraufhin auf die Straße. Mit Erfolg - am Tag nach den Demonstrationen gab Ondráček auf.
14.03.2018
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Mit einem Mandat Überhang schaffte Ondráček die Wahl in diese einflussreiche Position. Neben den Kommunisten (KSČM) stimmte die rechtsextreme SPD für den ehemaligen Mitarbeites des VB-Apparates, aber auch ein großer Teil an ANO-Abgeordneten. Für die KSČM war die Bestellung Ondráčeks ein prestigeträchtiger Triumph. Die Partei hat zwar bei den Wahlen im Herbst schwach abgeschnitten, genießt aber jetzt die Abhängigkeit der gescheiterten Babiš-Regierung im parlamentarischen Alltag. Empörung hat die Bestellung Ondráčeks bei den übrigen Fraktionen hervorgerufen. "Die Demokratie in Tschechien bekommt Ohrfeigen", rief der Chef der Bürgermeistebewegung STAN, Petr Gazdík.

KSČM-Chef Vojtěch Filip verteidigte seinen Parteigänger: "Ich verstehe die Aufregung nicht. Zdeněk Ondráček wurde gewählt, wie jeder andere Abgeordnete auch." Ondráček hat es bis dato verabsäumt, ein Wort der Entschuldigung oder der Distanzierung zu seinem Handeln im November 1989 zu verlieren. "Ich habe nur Befehle ausgeführt", lautete stets seine Argumentation. Dieselben Argumente, die die Nazis bei der Frage nach ihren Taten benutzen, meinte der Obmann der Christdemokraten Pavel Bělobrádek.

Die Bestellung Ondráčeks als Kontrollchef des Sicherheitsapparates hat die tschechische Zivilgesellschaft zu Reaktionen provoziert. Innerhalb kurzer Zeit gelang es den Organisatoren, in Prag und vielen anderen größeren Städten mehrere tausend Demonstranten auf die Straße zu bringen. Auf den Kundgebungen wurde zur Wachsamkeit und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. So bezeichnete etwa Mikuláš Bek, Rektor der Masarykuniversität auf dem Brünner Freiheitsplatz die Freiheit als wichtigste Errungenschaft von 1989. Die Kundgebungen verliefen durchwegs friedlich und richteten sich nicht nur gegen Ondráček und die KSČM, sondern auch gegen Premier Babiš, der mit dem StB-Decknamen "Bureš" geschmäht wurde.

Die Bilder mit den Abertausenden empörten Demonstranten haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Premier Babiš, der den Kommunisten zwar nicht unterstützte, dessen Abgeordneten die Wahl Ondráčeks aber erst ermöglicht haben, betonte, er sei dagegen, "dass gerade dieser Mensch Vorsitzender dieser Kommission ist". Am 6. März, nur vier Tage nach seiner Wahl, trat Ondráček von sich aus von seinem Amt als oberster parlamentarischer Kontrollchef der tschechischen Polizei und des Sicherheitsapparates zurück.

Die Kehrtwende des Premiers hat zu einer Abkühlung des Verhältnisses zwischen seiner Regierung und den Kommunisten geführt. "Es sind Zweifel und Misstrauen entstanden", kommentierte KSČM-Vizechef Jiří Dolejš, und der kommunistische Fraktionsführer Pavel Kováčik erwägte eine Neubewertung der Beziehungen zu ANO, was die Bildung eines neuen Kabinetts nicht einfacher machen wird.
14.3., 20h
Nálevna U Leona
Brünn, Veveří 9

15.3., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1

3.4., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5

4.4., 18h
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48

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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:

16.3., 19h
Slovanský Dům
Prag 1, Na Příkopě 22

17.3., 19h
Grand Hotel Bohemia
Prag 1, Králodvorská 4

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