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Bei der anschließenden Obmannwahl ist der designierte Parteichef Milan Chovanec, dezidierter Gegner einer ANO-Koalition, bereits im ersten Wahlgang durchgefallen. Das Rennen hat Ex-Parlamentspräsident Jan Hamáček gemacht, ein Mann, der sich mit dem Posten eines Vizepremiers durchaus anfreunden könnte.
Die tschechische Sozialdemokratie ist ein Trümmerhaufen. Die einst staatstragende Partei ČSSD ist auf einen Wähleranteil von 7,3% marginalisiert worden und in sich tief gespalten. "In unserer Partei haben immer zwei starke Strömungen existiert – die der traditionellen Sozialdemokraten, und diejenige, die sich zur politischen Mitte orientieren. Wann immer diese beiden Strömungen zusammengearbeitet haben, führte dies zum Sieg der sozialdemokratischen Partei." Ich will versuchen, die Partei wieder zu einen", nahm sich der frichgebackene Obmann Jan Hamáček in seiner Antrittsrede vor.
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Löhne in Tschechien
Die KSČM hat zwar bei den letzten Wahlen verloren, als Unterstützer der Minderheitsregierung von Andrej Babiš hat sie aber soviel Macht im Staat erlangt, wie sie seit 1989 nicht mehr ausgeübt hat. Parteichef Filip weiß um die neue Bedeutung seiner Partei und inszeniert den kommenden Parteitag mit dem Staatsoberhaupt als Ehrengast. Der Präsident möchte dort um die Unterstützung der Genossen für eine etwaige ANO-sozialdemokratische (Minderheits-) Regierung werben.
Der 67-jährige ehemalige Chef der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) hat sich in Prag aufgehalten, um an einer Nahost-Konferenz teilzunehmen, als für ihn die Handschellen klickten. Ankara hatte ihn vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Salih Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen aufgelistet.
28.2., 15h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
5.3., 18h
Stopkoca Pivnice
Brünn, Česká 5
6.3., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
7.3., 19h
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
3.3., 10h
Anglo American University
Prag 1, Letenská 5
7.3., 8h
Orea Hotel Pyramida
Prag 6, Bělohorská 24
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Regierungsbildung: ČSSD bringt Bewegung ins Polit-Mikado
Wer sich unter einem Parteitag eine langweilige, von der Parteiregie durchinszenierte Politshow vorstellt, der wurde am sozialdemokratischen Parteitag von Königgrätz/Hradec Králové eines Besseren belehrt. Gastredner Staatspräsident Miloš Zeman hat von den Deligierten eine bessere Kooperation mit Premier Andrej Babiš gefordert, der auf der Suche nach einem Koalitionspartner ist.
27.02.2018
Der ČSSD-Parteitag votiert für Jan Hamáček als Obmann
Bild: ČSSD
Slivowitz- und Chinafreund: Der neue ČSSD-Chef Jan Hamáček
Die Wahl Jan Hamáčeks zum Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokratie war eine kleine Überraschung, rechnete man doch zuvor mit einem Sieg des Übergangsvositzenden, Ex-Innenminister Milan Chovanec. Den Verlauf des Parteitages hat Gastredner Miloš Zeman entscheidend geprägt. Zeman hat daran erinnert, dass er vor Jahren im selben Raum selbst zum ČSSD-Chef gewählt worden ist und appelliert, dass sich die Partei einer Zusammenarbeit mit Premier Andrej Babiš offnet. So entschieden sich einige Delegierten letztlich für Hamáček, einem Politiker, der ganz nach dem Geschmack des Präsidenten zu sein scheint.
27.02.2018
Der ČSSD-Parteitag votierte für Jan Hamáček als Obmann
Bild: EU2016SK
Die eigene Partei kennt der 39-jährige, gebürtige Jungbunzlauer (Mladá Boleslav) Jan Hamáček sehr gut. Seit 2001 sozialdemokratisches Parteimitglied, war er von 2002-2006 Obmann der Jungen Sozialdemokraten. Seit 2006 sitzt er für seine Partei im Parlament und erlangt im Laufe der Zeit immer höhere Positionen, bis er 2013-2017 das Amt des Parlamentspräsidenten ausübte. 2015 ist er dadurch aufgefallen, dass er lallte, während er eine Parlamentssitzung leitete, und dass er die Notizen auf seinem Zettel nicht mehr lesen konnte. Hamáček, der ein Jahr zuvor ein Alkoholverbot im Parlament durchgesetzt hat, musste zugeben, sich vor der Sitzung etwas Slivovitz genehmigt hatte.
Zeman als Ehrengast am kommunistischen Parteitag
Gustáv Husák war der letzte Staatschef, der auf einem KP-Kongress eine Rede gehalten hat. Beim jüngsten Treffen zwischen Präsident Miloš Zeman und dem kommunistischen Parteichef Vojtěch Filip gab Zeman seine Teilnahme an der Parteiversammlung der KSČM am 21. April bekannt. Dass dieses Treffen genau zu jener Zeit stattgefunden hat, in der dem 70. Jahrestag des "Februarputsches" von 1948 gedacht wird, der den Beginn der KP-Schreckensherrschaft in der Tschechoslowakei fixiert hat, wird von den Opfern des Totalitarismus als Provokation empfunden.
27.02.2018
Der "siegreiche Februar" von 1948 war ein blutiger Putsch und bedeutete die totalitäre Machtergreifung der Kommunisten in der Tschechoslowakei
Bild: KSČM
"Muslim-Streit" mit der Türkei
Die Verhaftung und Enthaftung des syrischen Kurdenführers Salih Muslim erregt die Gemüter. Am Sonntag, dem 25. Februar, wurde Muslim im Auftrag der Türkei von der tschechischen Exekutive festgenommen. Grundlage dafür ist ein Interpol-Haftbefehl aus Ankara, der Salih Muslim "Terrorismus" vorwirft. Auf den untergetauchten Kurden wurden 4 Millionen Türkische Lira (ca. 860.000 Euro) Kopfgeld ausgesetzt. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Auslieferung forderte, ordnete ein Prager Gericht dessen Enthaftung an.
27.02.2018
Salih Muslim in Prag: Tschechien wird Nebenschauplatz im Kurdenkonflikt
Bild: IRNA
Tschechische Initiative sammelt Fahrräder für Afrika
Alte Fahrräder müssen nicht zwangsläufig auf den Schrottplatz. Die tschechische Privatinitiative "Czech Bikes for Gambian Schools" (CBGS) sammelt im ganzen Land Fahrräder, setzt sie instand und verschifft sie an Partnerschulen nach Gambia. Seit der Gründung im Jahre 2012 sind so bereits an die 7000 Räder an afrikanische Schulkinder gelangt. CBGS leistet mit ihrer Arbeit nicht nur eine humanitäre Mission, sie trägt auch durch die Partnerschaft mit 66 Schulen in Gambia zur Alphabetisierung der Jugend in diesem westafrikanischen Land bei.
27.02.2018
Bereits knapp 7000 tschechische Fahrräder für Schulen in Gambia gesammelt: CBGS
Bild: Facebook/Kola pro Afriku
