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Foto Wikipedia
Der lange Doppelwahlkampf um Parlament und Präsidentschaft ist geschlagen und in beiden Fällen ganz im Sinne des Milliardärs ausgegangen. Trotzdem steckt der ANO-Chef in der politischen Sackgasse. Nachdem sein erstes Minderheitskabinett im Unterhaus durchgefallen ist, drohen die zweiten Sondierungsrunden mit etwaigen ANO-Koalitionspartnern ebenfalls ohne Ergebnis zu bleiben. Babiš spekuliert noch auf den Parteitag der Sozialdemokraten am 18. Februar, an dem Ex-Innenminister Milan Chovanec offiziell an die Spitze der ČSSD gewählt werden soll. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, erst nach dem Parteitag die Linie zu einer Regierungskoalition festzulegen. In einem offenen Brief hat Chovanec seine Genossen einerseits zu mehr Nähe zu Staatspräsident Miloš Zeman auf, andererseits warnte er die Mitglieder aber auch vor einer unüberlegten Koalition mit ANO.
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Premier Babiš droht mit Neuwahlen
Im Herbst hat er mit seiner Partei ANO die Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Jetzt, Mitte Februar, ist Premier Andrej Babiš immer noch weit davon entfernt, eine tragfähige und von einer Mehrheit im Parlament akzeptierte Regierung auf die Beine zu stellen. Die Mauer der übrigen Parteien gegen ANO hält nach wie vor, daher stellt Babiš die Drohung mit Neuwahlen in den Raum. Ein neuer Urnengang könnte aber für die verbliebenen Kräfte der politischen Mitte fatal enden.
12.02.2018
Andrej Babiš ist derzeit nur "geschäftsführender Premier"
Bild: Vláda České republixy
Tschechiens Erwartungen an Österreichs EU-Vorsitz
In Wien kam es Anfang Februar zu einem Treffen auf Parlamentspräsidenten-Ebene. Die erst kürzlich ihre Ämter angetretenen Politiker Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Radek Vondráček (ANO) haben dabei vor allem über die österreichisch-tschechische Zusammenarbeit in EU-Fragen gesprochen. Vom EU-Vorsitz Wiens in der zweiten Jahreshälfte erwartet sich Vondráček von der neuen Rechtsregierung eine "Brückenfunktion" - dabei sei die Migrationspolitik von großer Bedeutung.
12.02.2018
Österreich hat von Juli bis Dezember 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne
Bild: Twitter
Prag setze auf den Beitrag Österreichs zum Dialog zwischen Ost und West in der Union, sagte der tschechische Parlamentspräsident und stieß bei seinem Wiener Amtskollegen auf Zustimmung: "Österreich wird seine Ratspräsidentschaft als Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Positionen in der EU nutzen", betonte Sobotka. In der Migrationsfrage, wo Sobotka die größten Dissonanzen innerhalb der EU ortet, gelte es vor allem, eine neue Politik innerhalb einer gemeinsamen Linie zu finden. In Sachen Sicherheitspolitik - etwa der Kontrolle der EU-Außengrenzen gäbe es viele Gemeinsamkeiten, bestätigten die beiden Präsidenten. Auch was die EU-Beitrittsperspektive Serbiens betrifft, teilen Sobotka und Vondráček ihre positive Haltung. Ein Beitritt Serbiens sei im Sinne von Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region, meinte Vondráček.
Tschechischer Alleingang bei Elbstaustufe Děčín
Im Elbtal soll nahe der tschechisch-sächsischen Grenze bei Děčín (Tetschen) die Elbstaustufe gebaut werden. Laut tschechischem Verkehrsministerium wurde ein entsprechendes Konzept zur Verbesserung der Gütertransporte auf der Elbe bewilligt. Im Freistaat Sachsen, der sich in den vergangenen Jahren stets gegen dieses Bauprojekt gestellt hat, sorgen die tschechischen Pläne für Missstimmung.
12.02.2018
Das Elbtal unterhalb von Děčín: Standort der geplanten Staustufe
Bild: Wikipedia
Der Bau der Staustufe Děčín stellt einen massiven Eingriff nicht nur in das Fließverhalten, sondern auch in das ökologische Gleichgewicht der Elbe dar. "Das Projekt wird die Schiffbarkeit auf der Elbe verbessern", argumentierte der tschechische Verkehrsminister Dan Ťok. Bis Ende Juni werde vonseiten des Nationalparks Böhmische Schweiz ein Katalog präsentiert werden, der Ausgleichsmaßnahmen zur Abfederung der ökologischen Beeinträchtigungen benennt. Danach könne man endgültig grünes Licht für das Bauvorhaben geben. Laut Ministeriumssprecherin Lenka Rezková könnte der Ausbau dann im Jahr 2021 in Angriff genommen werden und wäre nach zwei bis drei Jahren fertiggestellt.
Okamura: Rücktrittsforderungen nach KZ-Sager
Staatsmann werden ist nicht schwer, Staatsmann sein degegen sehr. Tomio Okamura ist nicht nur Anführer der rechtsextremen Partei SPD, durch einen Wahlpakt aus ANO, SPD und Kommunisten ist er auch in die Position des stellvertretenden tschechischen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Als Träger einer der höchsten politischen Funktionen der Tschechischen Republik ist Okamura jüngst mit verharmlosenden Aussagen rund um das Roma-KZ von Lety aufgefallen.
12.02.2018
In Lety bestand in der Protektoratszeit ein KZ für Roma und "Asoziale"
Bild: Roma-Museum Brünn
Die Zeitzeugen werden altersbedingt immer weniger. Umso wichtiger ist es heute, in der postfaktischen Zeit, dass die Nachkommen der Überlebenden des Unrechtsregimes in der Protektoratszeit ihre Stimme erheben und Dinge klarstellen und beim Namen nennen, die heute anscheinend völlig anders interpretiert werden. Jan Hauer, Sohn einer Romni, hält die Erinnerung an seine Mutter, die in Lety gefangen war, aufrecht. "Das Lager war komplett von Stacheldraht umgeben. Und dort patroullierten tschechische Wächter mit Pistolen". In Lety selbst starben 327 Menschen an Unterernährung, an den Strapazen der Zwangsarbeit oder an Seuchen. Eine große Anzahl der Roma und sogenannter "Asozialer" wurde aus dem böhmischen KZ in die NS-Vernichtungslager deportiert und dort getötet.
28.2., 15h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
5.3., 18h
Stopkoca Pivnice
Brünn, Česká 5
6.3., 19h
Restaurace Sněmovna
Prag 1, Jakubská 5
7.3., 19h
Pizzeria Václavka
Prag 1, Václavské nám. 48
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
3.3., 10h
Anglo American University
Prag 1, Letenská 5
7.3., 8h
Orea Hotel Pyramida
Prag 6, Bělohorská 24
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