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Foto Wikipedia
Die Wahl ging ganz im Sinn des Milliardärs Babiš aus, dessen erste Regierung kurz vor dem Urnengang im Parlament durchgefallen war. Zemans Präsidentschaft ist für die politische Zukunft des ANO-Chefs, gegen den Ermittlungen wegen Subventionsbetrug laufen, von großer Bedeutung. Bei einem Drahoš-Sieg wäre die Wahrscheinlichkeit hoch gewesen, dass Babiš keine weitere Nominierung als Regierungschef erhalten hätte. Nun hat der Premier quasi ein politisches Perpetuum mobile in der Hand, indem er eine Minderheitsregierung nach der anderen aus dem Hut zaubern kann, und im Extremfall so die gesamte Legislaturperiode durchhalten könnte. Das aber nur, solang sowohl Zeman als auch die Kommunisten und die Rechten als "Paten" der Babiš-Regierungen fungieren.
Zemans Herausforderer Jiří Drahoš hat bereits am Wahlabend seine Niederlage eingestanden. Er konnte nur bei seiner eigenen Anhängerschaft punkten. Zemans Propagandamaschinerie vermochte er nichts entgegenzusetzen. Die Wahlen werden aber in den Dörfern, in der Arbeitersiedlung und im Fabrikhof entschieden, zu denen der Professor keinen Zugang gefunden hat. Während die Fragen und Probleme immer komplizierter werden, verlangen die Wähler nach immer einfacheren Antworten. Social Media und die flache (Privat-) Medienlandschaft Tschechiens verstärken diesen Effekt. Man flüchtet sich wieder in ideologische Schablonen, auch um den Preis, dafür etwas von der errungenen Freiheit abzugeben.
"Eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Europäischen Union" lautete das Thema, zu dem sich Premier Babiš zu Wort gemeldet hat. Er appellierte dabei, dass die Union vor Schritten Abstand nehmen soll, die die Gemeinschaft zurstören könnten. Als prominentestes Beispiel nannte Babiš die verpflichtenden Flüchtlingsquoten für alle EU-Staaten. "Diese Quoten spalten seit zwei Jahren die EU und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Union", warnte der Premier.
Zeman und Babiš: Tschechiens neues Führungsduo
31.01.2018
Tschechiens politische Parallelgesellschaft
31.01.2018
EU-Kritik bei Babiš-Rede in Davos
31.01.2018
Wirtschafts-veranstaltungen
Löhne in Tschechien
Der Chef von ANO, der stimmenstärksten Partei Tschechiens, Premier Andrej Babiš, ist nach wie vor der Mann mit dem stärksten politischen Gewicht im Land. Seine Wahlempfehlung für Präsident Miloš Zeman war letztendlich ausschlaggebend, dass der amtierende Präsident die Wahl mit 150.000 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte. Herausforderer Jiří Drahoš wiederum gelang es nicht, die Zeman-Gegner zu vereinen und zur Wahlurne zu bewegen.
Präsident Miloš Zeman mit Gattin Ivana, Premier Andrej Babiš mit Gattin Monika
Bild: Vláda České republixy
Kommentar von Stefan Weiß
So weit, so durchgekaut. Mittlerweile erkennt man, dass Tschechien nicht nur gespalten ist, es existieren politische Parallelgesellschaften. Die Mehrheit des "Landes im Herzen Europas" fühlt sich dort gar nicht wohl. Und diese Mehrheit, um exakt 152.184 Stimmen stärker, gibt fortan die Richtung des 10,5-Millionen-Einwohner-Staates vor. Der Traum von Tschechien als Teil eines geeinten Europas ist ausgeträumt.
Und täglich grüßt das Murmeltier, wenn es um die Analyse der letzten tschechischen Wahlergebnisse geht. Stadt-Land-Gefälle, Bildungsgefälle, Generationengegensatz Alt und Jung.
Erstmals seit dem Jahr 2010 nahm mit Premier Andrej Babiš wieder ein hochrangiger Vertreter Tschechiens am World Economic Forum Davos teil. Babiš hat am Donnerstag vor dem WEF gesprochen, zwei Tage vor der Wiederwahl von Staatspräsident Miloš Zeman. Der tschechische Premier hat die internationale Bühne für seine Kritik an der derzeitigen Situation der Europäischen Union genutzt.
Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš outete sich als Fan des WEF in Davos
Bild: ANO/Twitter
Neue tschechische Botschafterin in Wien
Ivana Červenková trat 1991 in das Außenministerium der ČSFR, Abteilung Völkerrecht, ein. Von 1995-1999 war sie als Botschaftsrätin in Bonn tätig, ehe sie wieder nach Prag ins Ministerium zurückkehrte. 2001-2006 übte sie das Amt der Botschaftsrätin in Bern aus, 2006-2010 war sie wieder im Prager Außenministerium als Abteilungsleiterin für Völkerrecht. Nach den bereits genannten Aufenthalten in Wien kehrte Červenková 2014 wieder zurück ins tschechische Außenministerium. 2014-2015 war sie dort Sektionsleiterin und Kabinettsdirektorin und anschließend bis 2017 Vizeministerin und Sektionsleiterin für Amtsangelegenheiten.
30.01.2018
Botschafterin Ivana Červenková
Bild: Tschechisches Außenministerium
21.2., 19h
Mosaic House
Prag 2, Odborů 4
27.2., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
28.2., 15h
DTIHK Pilsen
Pilsen, Riegrova 1
5.3., 18h
Stopkoca Pivnice
Brünn, Česká 5
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
15.2., 9.30
American Chamber
of Commerce
Prag 1, Dušní 10
3.3., 10h
Anglo American University
Prag 1, Letenská 5
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