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Foto Wikipedia
Fast eine Woche dauert bereits die Posse im tschechischen Parlament. Es geht um die Aberkennung der parlamentarischen Immunität für Premier Andrej Babiš und seinen Partei-Vize Jaroslav Faltýnek, um den Ermittlungsbehörden freie Hand bei der Aufklärung im Korruptionsfall "Storchennest" zu gewähren, in dem beide Politiker beschuldigt sind. Vergangenen Mittwoch wurde die Abstimmung darüber auf den 16.1., dem Dienstag nach den Präsidentschaftswahlen, verschoben.
Staatspräsident Zeman hat zwar die erste Runde mit großem Abstand zu Professor Drahoš für sich entschieden, mit 38,56 Prozent ist er aber weit unter seinen eigenen Erwartungen geblieben. Manche seiner Anhänger haben bereits mit einer Wiederwahl auf Anhieb spekuliert. Aber auch der Zweitplatzierte glänzt mit seinen 26,60 Prozent nicht gerade, haben ihm die Demoskopen doch ein Potential jenseits der 30 zugetraut. Unerwartet hohen Zuspruch bekamen die Dritt- bis Fünftplatzierten, der Diplomat Pavel Fischer (10,23%), der Publizist Michal Horáček (9,18%) und der Arzt und Menschenrechtsaktivist Marek Hilšer (8,83%). Gemeinsam mit Ex-Premier Mirek Topolánek, der 4,30% erreicht hat, bringen diese ausgeschiedenen Kandidaten über 30% Wähleranteil in die Waagschale.
Zeman ist es gelungen, die gute wirtschaftliche Situation Tschechiens als seinen eigenen Verdienst darzustellen. Der Milliardenregen an Investitionen aus China zum Beispiel, wäre mit einer führungskritischen Politik gegenüber den chinesischen Machthabern nicht möglich gewesen, wird argumentiert. Dasselbe gilt für die Akquise von Aufträgen für die tschechische (Konzern-)Wirtschaft in Russland. Vor allem bei der Bevölkerung auf dem Land und bei den vielen Arbeitern in den Fabriken und Industriebetrieben kommen die Argumente gut an, besonders wenn sie in islamfeindliche Rhetorik verpackt werden.
Babiš-Regierung im Parlament durchgefallen
Die Abstimmung über Babiš' Minderheitsregierung endete mit einer zwar vorhersehbaren, aber trotzdem bitteren Überraschung für den Premier. Seine 78 ANO-Abgeordneten blieben allein auf weiter Flur. Somit ist das Kabinett gescheitert, und Präsident
Miloš Zeman wird seine Ankündigung wahr machen, Babiš erneut den Regierungsauftrag zu erteilen. Bei der Parlamentssitzung ging es auch um die Immunität des Premiers, auf die er im Laufe des Tages verzichtet hat.
16.01.2018
Andrej Babiš
Foto: ANO
Chance auf Machtwechsel auf dem Hradschin
Das Ergebnis des ersten Wahlganges im Rennen um das Amt des tschechischen Präsidenten hat keine gravierenden Überraschungen gebracht. So werden sich zwei Wochen danach Amtsinhaber Miloš Zeman und Herausforderer Jiří Drahoš in der Stichwahl gegenüberstehen. Dieser Wahlkampf wird sehr kurz sein. Nach nur drei Tagen kann man aber bereits davon ausgehen, dass er nicht als der sauberste Wahlkampf in der Geschichte des Tschechischen Republik eingehen wird.
Bild: jiridrahos.cz
16.01.2018
Jiří Drahoš fordert Miloš Zeman bei der Stichwahl am 26. und 27. Jänner
"Ein Land, zwei Systeme"
Die Spaltung der tschechischen Gesellschaft ist heute stärker zu spüren, denn je. Es haben sich zwei politische Parallelgesellschaften etabliert. Die einen sind libertär, pro-europäisch, und stehen für "westliche Werte" und Realpolitik ein, die anderen verehren autoritäre Führungsstile wie in Russland oder China und sehen ihre Zukunft bei Oligarchen besser aufgehoben und setzen auf Populismus. Die Spaltung ist das Produkt der fünfjährigen Amtsführung von Präsident Miloš Zeman.
16.01.2018
Die Präsidenten Xi Jinpeng und Miloš Zeman beim "Begiessen" ihrer Freundschaft
Österreich-Tschechien: Dauerbrenner Atomkraft
Zum Ende der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Ausbauplänen des Atomkraftwerks Dukovany am 15. Jänner haben österreichische Regionalpolitiker eine gemeinsame Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium übermittelt. Dabei haben Landespolitiker aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien ihre Bedenken zusammengefasst.
16.01.2018
Die Stromexporte von Tschechien nach Österreich sind steigend
"In der UVP müssen noch viele Fragen geklärt werden. Von der fraglichen Versorgung mit ausreichend Kühlwasser über die Erdbebengefährdung bis hin zur fehlenden Entsorgungsmöglichkeit von radioaktivem Müll. In unserer Stellungnahmen haben wir das alles angeführt. Auch die Finanzierung des geplanten Ausbaus ist weiterhin nicht geklärt. Die tschechischen Betreiber stehen also noch vor vielen ungelösten Fragen", sagte der niederösterreichische Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP), der am 28. Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat.
Wirtschafts-veranstaltungen
Löhne in Tschechien
1.2., 9h
DTIHK-Kuppel
Prag 1, Václavské nám. 40
1.2., 19.30
Restaurace Zvonařka
Prag 2, Šafaříkova 1
6.2., 19h
Café Atrium
Prag 1, Jakubská 12
7.2., 18h
BEST Bowling
Prag 17, Řevnická 1
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ENGLISCHSPRACHIGE VERANSTALTUNGEN
IN TSCHECHIEN:
15.2., 9.30
American Chamber
of Commerce
Prag 1, Dušní 10
3.3., 10h
Anglo American University
Prag 1, Letenská 5
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